Betriebsrat lehnt Höhergruppierung ab

Bei einer Ablehnung des BR geht es auch immer mit um die Begründung.

Wie soll ich das verstehen?

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/widerspruch-des-betriebsrats-wegen-zu-hoher-eingruppierung_idesk_PI17574_HI161187.html

Das ist nur ein Beispiel.

Wird dir das nicht langsam ein bisschen langweilig immer wieder die selben Phrasen gegen den BR raus zuschmettern FRIED ? Lieber Fragesteller-/in bitte nicht auf solche Kommentare achten, an deiner Stelle würde ich den AG oder sogar den BR selbst mal fragen auf welcher Grundlage die neue Eingruppierung abgelehnt wurde bzw. was der genaue Grund sein soll.

In unserem Tarifvertrag steht:" Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht"

und weiter: " Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Endgeldgruppe ist der Beschäftigte der in der höheren Endgeldgruppe erreichten Stufe zuzuordnen"

Ich war 3,5 Jahre weg, hatte vorher Stufe 5 und sollte dann doch jetzt auch die 5 bekommen da ich jetzt ist einer schlechteren Gruppe bin. Oder?

@ Dummerhund: es geht nicht um eine Höhergruppierung einer Gehaltsgruppe. Es geht um die Stufenzuordnung (Betriebszugehörigkeit) innerhalb der Gehaltsgruppe

Ist mit "Unterbrechung" denn auch eine Kündigung gemeint, oder eher Elternzeit o.ä.? Eine Unterbrechung kann ja mit oder ohne gültigen Arbeitsvertrag entstehen.

Wenn es Dir nach Willkür aussieht, dann kann der AG die Zustimmung des BR vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das Verfahren kann aber etwas zähflüssig laufen.

Allerdings habe ich noch Verständnisfragen, da Deine Zitate ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen sind:

"Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht" --> geht Stufe 4 nicht Stufe 5 voran?

"Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Endgeldgruppe ist der Beschäftigte der in der höheren Endgeldgruppe erreichten Stufe zuzuordnen" --> gilt diese Aussage für Bestandskräfte? Denn beim direkten Wiedereinstieg wäre das ja ein Widerspruch zum ersten Zitat.

Insofern könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass der BR den TV so interpretiert hat und darauf den Beschluss gefasst hat: Erstmal Wiedereinstieg zu der Stufe, die der üblichen vorangeht. Und im zweiten Schritt eine Angleichung gemäß Deines zweiten Zitats.

Sollte der BR hier falsch interpretiert haben, wäre noch die Frage interessant, ob es für Deine Stelle eine Vergleichsgruppe gibt. Denn der BR hat bei solchen Beschlüssen neben den tariflichen Regelungen ja auch hauptsächlich die Lohngerechtigkeit im Hinterkopf.

Oder gibt es bei Euch klar definierte Lohngrundsätze? Dann könnte der AG sogar mitbestimmungsfrei in die passende Stufe eingruppieren.

@ Muschelschubser So ähnlich war mein Gedanke ja oben auch schon. Deshalb auch der Hinweis wegen der genauen Begründung des BR.

Ich habe auch schon Fälle mitbekommen, dass der AG dann einfach trotzdem umgruppiert hat. Oder eben den Ausweg für Helden genommen hat: Zulage in gleicher Höhe.

Der betroffene BR wollte dann nicht den Eindruck entstehen lassen, gegen den MA zu handeln und hat die Füße still gehalten.

@Muschelschubser Ist mit "Unterbrechung" denn auch eine Kündigung gemeint, oder eher Elternzeit o.ä.? Eine Unterbrechung kann ja mit oder ohne gültigen Arbeitsvertrag entstehen.

Satz1: "Schutzfristen nach Mutterschutz, AU bis 26 Wochen, unbezahlter Urlaub, Sonderurlaub...." "Zeiten der Unterbrechung die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis 5 Jahre sind unschädlich. Bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Jahren, bei Elternzeit von mehr als 5 Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe voran geht. In Satz 3 steht dann :Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Endgeldgruppe ist der Beschäftigte der in der höheren Endgeldgruppe erreichten Stufe zuzuordnen.

So steht es im TV.

Klar ist, das der BR jede Ablehnung begründen muss. Einfach nur nein sagen reicht nicht aus. Also: Begründung erfragen und gegebenenfalls hinterfragen. Wenn die Begründung nichtig ist, kann der Arbeitgeber sich auch darüber hinwegsetzen und die Klage des BR abwarten. Der sollte sich dann gut überlegen was er tut. Eine Ablehnung nur aus "Futterneid" kann auch Stimmung gegen den BR machen.

Vielleicht hat auch der AG den Grund für die Erhöhung nicht außreichend dargelegt.

@Kehler Begründung des AG: "Aufgrund der Vorbeschäftigung von 2002 bis 2019 hat Frau H. Anspruch auf E9 Stufe 5. Dies war uns bei der Einstellung nicht bekannt. Wir bitte um Umgruppierung rückwirkend zur Einstellung"

Ich kann aber immer noch nicht ganz greifen, ob bei Dir eine Unterbrechung oder eine Neueinstellung vorliegt. Immerhin war das Vertragsverhältnis ja beendet.

Wenn auf Dich die Unterbrechung zutrifft, hättest Du auch meiner Ansicht nach Stufe 5 nach Satz 3 zu kriegen, ja.

Insofern wäre ich bei saahas, dass man sich zunächst einfach mal vom BR die Begründung erklären lassen sollte. Danach kann man immer noch überlegen, zu welchen Wegen man bereit wäre.

Für mich wäre das ausreichend

Ach FRIED AKA TT lass doch gut sein.....

es ist für mich die Frage, ob das überhaupt der Mitbestimmung unterliegt. Das hängt massiv von dem TV ab. In unserem TV gibt es Berufsjahre und der TV gibt genau, wann dieser Wechsel zu erfolgen hat. Da es sich um eine reine beurteilungsfreie Umsetzung des TV ist, hat das BAG hier kein MBR in meiner Branche gesehen

Was hat es denn nun wieder geschrieben?

Der BR kann nicht ablehnen. Mit welchem Grund nach §99 BetrVG denn? Die Stufenlaufzeiten bilden die Berufserfahrung, nicht die Betriebszugehörigkeit ab. Hätte eine Pflegefachkraft am 01.01.2020 direkt nach der Ausbildung (wenn sie denn am 31.12. enden würde) bei uns angefangen, wäre sie jetzt in der P9S5. (5 Jahre Berufserfahrung). Hätte die Pflegefachkraft 202 nach der Ausbildung in einer anderen Einrichtung agefangen, wäre sie dort mit der P9S1 eingruppiert worden. Fängst dies PFK wiederum am 01.01.2024 bei uns an, kommt sie auch in die P9S5, denn sie hat bereits 5 Jahre Berufserfahrung. So verhält es sich ei der Fragestellerin auch. Die Stufen bilden die Berufserfahrung ab. Nur wenn im anderen Unternehmen der Fall-> Satz1: "Schutzfristen nach Mutterschutz, AU bis 26 Wochen, unbezahlter Urlaub, Sonderurlaub...." "Zeiten der Unterbrechung die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis 5 Jahre sind unschädlich. Bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Jahren, bei Elternzeit von mehr als 5 Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe voran geht.<- eingetreten wäre, wäre sie "runtergestuft" worden.

@Dany2808-> ist das bei dir der Fall?

Aus den Erläuterungen zu den Stufen im TVÖD:

"Jede der Entgeltstufen ist in zwei Grundstufen und vier Entwicklungsstufen unterteilt. Diese Stufen müssen durchlaufen werden und sollen die wachsende Berufserfahrung widerspiegeln. Einschränkungen entstehen beim Arbeitgeberwechsel. Zwischen den Stufenaufstiegen sind die Abstände gestaffelt, nachzulesen in der Entgelttabelle."

Da ich nicht aus dem öffentlichen Dienst komme, weiß ich nicht welche Einschränkungen bei Arbeitgeberwechseln gemeint sind. Kann das jemand erläutern?

Oh mei... Langzeitdumm oder Frühgehirnlos könnte auch einer sein.

Es sind viele brauchbare Antworten gefallen. Lass dir erklären, warum der BR die Höhergruppierung ablehnt. Evtl. hat er auch einen Fehler gemacht. Es sind auch nur Menschen.

"Eine Randnotiz, ein Teil der User hier sind entweder Langzeitkrank oder Frühverrentet, nun darfst Du Dir überlegen, welchen Wert die Kommentare für Dich haben. ;-) "

Vielleicht bietet Dir einer aus diesem Personenkreis ja sein Schicksal zum Tausch an. Besteht Interesse an einem ggf. langem Leidensweg?

"ohne jegliche Qualifikation"

Sagt wer? Die Qualifikation eignet man sich in den Seminaren an ... und kann sich die natürlich auch außerhalb "holen". Ich kenne z.B. Personen, die NICHT im BR sind und mehr Ahnung von BR-Themen haben, als Personen im BR des gleichen Betriebes, die schon seit 20 Jahren in dem Gremium sitzen.

Daran sieht man ... überall gibt es Luftpumpen. Traurig ist halt nur, wenn diese Luftpumpen immer wieder gewählt werden, weil der gemeine Wähler oftmals nach Symphatie entscheidet und nicht nach Qualifikation.