Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit

Question

Hallo,
meine Arbeitszeit ist gut ausgefüllt.
Aufgrund meiner Betriebsratstätigkeiten mache ich regelmäßig Überstunden, die ich entweder als Freizeit abfeiern, oder mir irgendwann auszahlen lasse (ohne Zuschlag).

Jetzt haben wir einen neuen Ateilungsleiter, und der hat "von oben" die Anweisung, die Arbeitszeiten im Auge zu behalten und Überstunden zu vermeiden.

Aus diesem Grund bekomme ich ständig Ärger, weil ich entweder mit meiner Arbeit nicht nachkomme, oder Überstunden mache.
Was für eine rechtliche Handhabe habe ich, gegen die Maßregelungen vorzugehen ?

Ich möchte auch keine Arbeitsbereiche weggenommen bekommen, da mir die Abwechslung wichtig ist.
Mir macht es absolut nichts aus, Überstunden zu machen, und ich schinde auch keine Stunden.....

gironimo · Answer

BR Arbeit findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. § 37 Abs 2 BetrVG spricht nicht nur davon, dass du für die Zeit freizustellen bist, sondern auch von der Tätigkeit.

Einen Tod musst du sterben. Beides zu 100 % geht nicht.

Du hast deinen Wählern versprochen, ihre Interessen zu vertreten. Also musst du wohl Arbeit liegen lassen.

Am Besten spricht du das mal mit dem Chef durch.

MasterPit · Answer

Stimmt. 
Du bist auch vom Arbeitspensum her zu entlasten, wenn Du BR-Tätigkeiten ausführst. 
In Deinem Sinne sollte es ja auch sein, keine Überstunden zu machen - da muss eine Einigung her. Also schlag dem AG vor, dass er Dich so entlastet und Dir die Aufgaben a) und b) zumindest teilweise abnimmt...

Challenger · Answer

BAG, Beschluß vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 -

Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

Fundstellen: BAGE 65, 230-238; AP Nr. 78 zu § 37 BetrVG 1972; EzA Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972; NZA 1991, 430-432; BB 1991, 759-761; DB 1991, 973-974

Leitsatz:

Die Freistellungspflicht des Arbeitgebers nach § 37 Abs. 2 BetrVG erschöpft sich nicht darin, den Betriebsratsmitgliedern die zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche freie Zeit zu gewähren. Auch bei der Zuteilung des Arbeitspensums muß der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen.
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Darüber hinaus gilt : Betriebsratstätigkeit hat gegenüber der arbeitsvertraglichen Verpflichtung den VORANG

skull · Answer

Wenn ich aber nicht entlastet werden will ? 
Habe ich hierzu eine Handhabe ?

Darf mir mein Arbeitgeber Überstunden verbieten ?

Challenger · Answer

Wenn bei Euch keine Überstunden gefahren werden, insbesondere wenn keine Betriebsvereinbarung hierüber existiert, gilt auch für Dich als BR die tarifliche und/oder betriebsübliche Arbeitszeit. In diesem Fall hat der AG das Recht, Dir die Ableistung von Überstunden zu untersagen, es ei denn, dass Du Dich eventuell auf eine betriebliche Übung berufen kannst.
Ihr habt natürlich die Möglichkeit, Verhandlungen mit dem AG über variabele Arbeitszeiten aufzunehmen.

Pickel · Answer

skull, BR-Arbeit hat laut Gesetz in der Regel in der Arbeitszeit zu erfolgen. Du hast also ausdrücklich kein Recht darauf, durch BR-Tätigkeit Überstunden aufzubauen.

Du musst dich einfach entscheiden, was dir wichtiger ist. Beides geht schlicht nicht.