Betriebsübergang: Neue Arbeitsverträge für den Betriebsrat

Unter : www.zurecht.de/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/betriebsuebergang/

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( Was geschieht mit einem Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang ... www.zurecht.de/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/betriebsuebergang/ Damit diese nicht automatisch bei Betriebsübergang ihren Arbeits- vertrag verlieren, hat der Gesetzgeber mit einer Regelung Abhilfe geschaffen. So heißt es in ... )

Zitat: "Es ist zwar nicht ver­bo­ten und kommt auch häufig vor, dass aus An­lass ei­nes Be­triebsüber­gangs neue Ar­beits­verträge aus­ge­fer­tigt und den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern zur Un­ter­schrift vor­ge­legt wer­den. Da der Be­triebsüber­gang als sol­cher aber zu kei­nen Ände­run­gen des Ver­trags­in­hal­tes führt, gibt es an sich "nichts zu un­ter­schrei­ben"."

Ohne Konsultation eines Anwaltes würde ich demnach GAR NICHTS unterschreiben.

Du solltest Dir nicht nur Gedanken über Deinen Vertrag machen. Rate den Kollegen erst einmal nichts zu unterschreiben.

Es kann ja auch durchaus Sinn machen, die Arbeitsverträge anzugleichen. Für die tägliche Arbeit ist es meist einfacher, alle haben einen gleichlautenden Vertrag. Also erstmal schauen, was sich wirklich ändert, muss ja auch nicht immer schrecklich sein.

Aus meiner Sicht sieht den Arbeitsvertrag nicht anders aus, als der deiner Kollegen. Immerhin sollte der ja auch Bestand haben, wenn du nächstes Jahr vielleicht nicht wieder gewählt wirst. Oder willst du dann wieder einen neuen Arbeitsvertrag bekommen?

Deine besonderen Rechte als BR begründen sich nicht auf deinen Arbeitsvertrag, sondern auf gesetzliche Grundlagen. Diese können auch nicht durch einen privatschriftlichen Vertrag ausgehebelt werden. Als du BR geworden bist, wurde dein Arbeitsvertrag ja auch nicht angepasst und um die besonderen Rechte des BRs ergänzt.

schon alleine wegen der Versetzungsklausel, halte ich "muß nicht immer schrecklich sein" für reichlich naiv.

Auch mit einem solchen Versetzungsvorbehalt hat der Arbeitgeber die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten und darf das Direktionsrecht nur nach billigem Ermessen ausüben. Betriebsratsmitglieder sind gegen willkürliche Versetzungen die zu einem Verlust des Amtes führen würden bereits gesetzlich geschützt. Da kann der Arbeitgeber auch mit solch einem Versetzungsvorbehalt nicht einfach mal so eben versetzen.

Zudem wissen wir ja auch gar nicht, was voher im Vertrag stand (das wissen die betroffenen AN in der Regel auch nicht).

Zu celestros letztem Beitrag würde ich mir wünschen, dass er Kommentare zu Dingen die er nicht versteht besser unterlassen würde! Dieser Versetzungsvorbehalt kann sich gerade bei einem Betriebsübergang als Segen erweisen. Sollte irgendwann als Folge des Betriebsüberganges Personalabbau erfolgen, so hat die Sozialauswahl immer so weit zu erfolgen, wie der Arbeitgeber per Direktionsrecht versetzen kann. Da ist es durchaus von Vorteil wenn der Kreis der vergleichbaren Stellen möglichst groß ist.