Gemeinsamer Betriebsrat mehrerer Unternehmen nach Betriebsübergang

@Bagger ,Ahoi,

http://www.verdi-it.de/betriebsuebergang.htm http://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/rechtsprechung/topnews07193.html#

des weiteren gibt es eine Entscheidung des EuGH (insbes. EuGH v. 11.3.1997, AiB 1997, 477)in dem klargestellt wurde,daß ein Betriebsübergang, auch dann vorliegen kann, wenn keine relevanten materiellen oder immateriellen Betriebsmittel übernommen werden, was im Dienstleistungsbereich (z.B. Reinigungsbranche) oft der Fall ist. Entscheidend ist, ob von einer dauerhaften wirtschaftlichen Einheit gesprochen werden kann und ob die Identität dieser Einheit, nach dem Übergang, der Dienstleistungsaufgabe auf einen anderen Unternehmer erhalten bleibt. Wenn dies zu bejahen ist, liegt ein Betriebsübergang vor.

@pirat Ich hatte eher das Gefühl, dass Bagger wissen wollte ob die "Unter-Firmen" nicht eher einen eigenen BR gründen können/gründen dürfen.

@Bagger Ist diese Erklärung der GL eine einseitige selbige oder haben da z.B. Gewerkschaften mitgespielt oder ggf. auch der BR, der eine BV dazu unterzeichnet hat (von einer evt. Anfechtbarkeit einer solchen Erklärung mal ganz abgesehen)?

@Kölner,

...die Aufnehmenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Unternehmensvereinbarung ohne Arbeitnehmer und Material waren und es somit überhaupt nicht .... deshalb meine Einlassung! ():o)

Hallo es freut mich das ihr euch mit meinem Anliegen beschäftigt habt. Also der Betriebsrat der Tochterfirma bleibt rechtmäßig weiterhin im Amt, wenn die Unternehmensvereinbarung, die besagt, dass alle Unternehmen zusammen nur einen gemeinsammen Betrieb führen, schon vor dem Betriebsübergang rechtlichen Bestand hatte, soviel ist klar. Nicht klar ist, ob diese Vereinbarung vor dem Betriebsübergang überhaubt schon den Tatbestand des Einheitlichen Betriebs erfüllen konnte, weil die Aufnehmenden Unternehmenden bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergang nur aus dem Geschäftführer bestanden, der wiederum in allen Unternehmen der selbe ist. Wenn der gemeisame Betrieb mehrer Unternehmen erst nach dem Betriebsübergang rechtlich entstanden ist, müssen wir gemäß §21a Betriebsverfassungsgesetz für diesen einen neuen Betriebsrat wählen - das möchte weder der Betriebsrat noch die Geschäftleitung, diese sind einander sehr zugetan, was sich sehr zum Nachteil der Belegschaft auswirkt.

Hier bestand vor und nach dem Betriebsübergang ein einheitlicher Betrieb, wenn es den eine einheitlichen Leitungs- und Organisationsebene gibt. Einige Betriebe waren, da sie nicht die Voraussetzung des § 1 Abs.1 BetrVG erfüllten, nicht Betriebsratsfähig oder waren einfach ohne Betriebsrats und wurden somit von dem bestehenden BR vertreten. Das Tochterunternehmen hätte, wenn nicht räumlich weit entfernt, mit den anderen betriebsratsfähigen Betrieben einen BR wählen müssen. Da die Betriebsratswahl nicht angefochten wurde, dürfte eine neue Wahl nur infrage kommen, wenn die Voraussetzungen gem. §13 Abs.2, Ziffer 1 BetrVG, gegeben sind.

§ 13 BetrVG (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,

@Der alte Heini Upps. Hast Du eine so dermaßen leistungsfähige Kristallkugel? Achja...selbst wenn Du die einheitliche Leitungsebene sehen kannst, so kann Deine Aussage ganz sicher nicht als "valide" bezeichnet werden - trotz BAG!