Betriebsversammlung Arbeitzeitgesetz
Bei unseren letzten Betriebsversammlung hat die Personalabteilung den Betriebsrat Arbeitzeitverletzung in Sinne des ArbZG vorgeworfen. Da wir ein Mehrschichtbetrieb sind machen wie zwei Veranstaltungen einmal um 13:30 und um 22:00 Uhr. Wir haben die 10 Stunden Arbeitzeit überschritten. Nun meine Frage Betriebsratstätigkeit unterliegt doch nicht dem ArbZG oder doch ?
Community-Antworten (7)
26.05.2017 um 18:16 Uhr
Betriebsratstätigkeit ist keine tätigkeit nach dem ArbZG. https://openjur.de/u/771868.html Oder das hier mal Lesen http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2015/08/07/betriebsratstatigkeit-ist-keine-arbeitszeit-im-sinne-des-arbeitszeitgesetzes/
26.05.2017 um 18:24 Uhr
BR- Tätigkeit ist ein Ehrenamt, das lediglich während der Arbeitszeit ausgeübt wird und daher vergütet wird.
Man muss auch außerhalb der BR - Betrachtung immer wieder daran erinnern, dass der Begriff Zeit unterschiedlich besetzt ist und daher auch unterschiedlich gewertet werden muss. Hier: Vergütungsfähige Arbeitszeit und Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
26.05.2017 um 22:46 Uhr
na dann macht ihr nächstes Mal halt eine große Betriebsversammlung. Mal schauen was eure Perso dann dazu sagt...
26.05.2017 um 23:47 Uhr
@rtjum Warum sollten sie? Man muss nicht immer provozieren, die derzeitige Regelung passt denen so wie sie ist und ist auch nach den ArbZG gesetzeskonform. Es reicht vollkommen aus der Personalabteilung einen Brief/E-Mail zu schicken mit der Gesetzeslage und gut ist, kann ja durchaus auch mal sein das die darüber nicht bescheid wissen.
29.05.2017 um 12:25 Uhr
Der Arbeitgeber hat hier in der Betriebsversammlung offensichtlich einen Treffer gelandet den der BR nicht vernünftig parieren konnte. Jetzt noch E-Mails mit der Gesetzeslage hinterher zu schicken beweist dem Arbeitgeber nur, dass der Treffer gesessen hat, denn sonst müsste sich der BR nicht verteidigen.
Man sollte, vor Allem wenn man im Recht ist, immer versuchen aus einer Position der Stärke heraus zu agieren. Deshalb würde ich das (ohne Ankündigung) beim nächsten Monatsgespräch anbringen: "Wir wollten vor versammelter Mannschaft keinen Streit austragen, der es nicht wert ist, ausgetragen zu werden. Aber Sie wissen doch genau so gut wie wir, dass das Arbeitszeitgesetz auf die ehrenamtliche Tätigkeit des BR nicht vollumfänglich anzuwenden ist? Wenn Sie eine andere zeitliche Lage der Betriebsversammlungen für zweckmäßig erachten, dann sprechen Sie das doch das nächste Mal einfach vor den Versammlungen in einem unserer Monatsgespräche an, dann können wir gemeinsam nach einer Lösung suchen!"
29.05.2017 um 15:30 Uhr
@Pjöööng Was bitte schön ist hier der Unterschied zwischen Brief/E-Mail und Monatsgespräch? Beides findet danach statt. Das eine mündlich das andere schriftlich. Sehe auch hier im schriftlichen immer einen Vorteil dem mündlichen gegenüber, klar kann man das dann auch noch im Monatsgespräch anbringen was ich allerdings dann wohl eher als schwäche ansehen würde.
29.05.2017 um 15:32 Uhr
UliPK, wenn es für Dich kein Unterschied macht, dann ist das fein für Dich!
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