Taschen - Essen/Trinken am Arbeitsplatz im Lager

Question

Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen,

wir sind Betreibsrat in einem Lagerbetrieb. Bei uns können die Mitarbieter bis zu 4 mal pro Schicht Pause machen. Und das so lange sie wollen solnage diese dem Arbetiszeitgesetz genügen.

Es hat sich eingeschlichen, dass die Mitarbeiter im Lagerbereich ihre Taschen und Rücksäcke mit ihrem Privatkramm mitnehmen. Oft nehmen die Mitarbeiter auch Ihre Getränke und ihr Essen mit ins Lager, obwohl dort keine Pausenräume und Spinde sind. 
Der Arbeitgeber hat uns (Betriebsrat) nun darüber informiert, dass er verbieten möchte, dass die Mitarbeiter Taschen, Rücksäcke, Essen und Trinken mit in das Lager nehmen . Begründet hat er das mit der Diebstahlgefahr (in der Vergangenheit gab es Diebstähle). Er fügte hinzu, dass die Mitarbeiter soviel Pause machen können wie sie möchten, und sich die Pausenräume und Spinde der Mitarbeiter ausserhalb des Lagers befinden.

Einige Mitarbeiter laufen bei uns dagegen Sturm, und wir haben noch keinen rechtlchen Weg gefunden wie wir das Vorhaben des Arbeitgebers stoppen können.

Habt ihr eine Idee?

Danke und beste Grüsse
PaulBreitner

celestro · Answer

"Habt ihr eine Idee?"

Natürlich. Sich mit dem Ansinnen des AG mal vernünftig auseinander setzen und die Vor- / Nachteile vorurteilsfrei bewerten. BR zu sein heißt nicht, nur weil die AN Sturm laufen, immer alles vom AG auf biegen und brechen verhindern zu müssen.

Pjöööng · Answer

Da es hier offensichtlich um die Ordnung im Betrieb geht, seid Ihr in der Mitbestimmung!

Ernsthaft · Answer

@PaulBreitner
„wir haben noch keinen rechtlichen Weg gefunden wie wir das Vorhaben des Arbeitgebers stoppen können.“
Da werdet ihr wahrscheinlich auch keinen finden. 
Und abhängig von der Art des Lagers hoffe ich, dass es eine derartige auch nicht gibt.
 
Ein BR wäre hier zwar auf der Grundlage des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in der Mitbestimmung, was aber nicht dazu führen sollte, eine ev. auch sinnvolle Entscheidung eines AG zu verhindern.

Da er euch hier, ohne auch dazu verpflichtet zu sein, großzügige Pausenzeiten gewährt, würde ich das auch nicht mit unsinnigen Beteiligungsrechten, die dann ev. bei ihm auch ein anderes Verhalten auslösen könnte, verhindern wollen.

Denn streng genommen sollte dieses nicht nur der AG, sondern auch ein BR fordern. Geht es hier vordergründig doch auch nicht um zusätzliche Diebstahlsmöglichkeiten, sondern um Fragen der betriebliche Ordnung in Verbindung mit einem Arbeits-, Unfall- und Gesundheitsschutz.

So haben z. B. Pausenbrote in einem Lager mit Lebensmittel überhaupt nichts zu suchen (Ratten oder Mäusegefahr).

Abhängig davon, wo sie zwischengelagert werden, kann durch Taschen oder sonstiger Utensilien, auch eine erhöhte Unfallgefahr entstehen. Diese z. B. einem Staplerfahrer während seiner Racingfahrt vor die Füße fallen und und…...

Ergänzung:
Auch der Umstand, dass ein AG schon aufgrund seiner Fürsorgepflicht mit in der Verantwortung für in den Betrieb mitgebrachtes persönliches Eigentum ist, daher wohl auch der Hinweis auf eine Diebstahlsmöglichkeit, gibt ihm hier nicht nur ein Handlungsrecht.......

gironimo · Answer

Die rechtliche Möglichkeit ist in der Tat der § 87.1.1 BetrVG. Vielleicht müsst ihr den AG auf eure Mitbestimmung hinweisen. 
Wie immer ihr einen Kompromiss findet - ihr müsst ihn finden. Ihr solltet also nicht nur an verhindern denken, sondern an Vorschläge zur Lösung.

Niemand · Answer

Bitte aber auch Ausnahmen für Erkrankte, die jederzeit Essen und Trinken zur Verfügung haben müssen regeln.

moreno · Answer

Was soll das für eine Krankheit sein? Den Traubenzucker in der Tasche wird der AG ja nicht verbieten. Ich kann den AG gut verstehen und würde mich hier als Betriebsrat auch nicht einmischen. Es gibt Pausenräume mit Spinde da können die AN sich umziehen und essen. Im Lager hat dies nichts zu suchen. Da hat sich halt ne Unsitte eingeschlichen und dies macht der AG jetzt rückgängig sehr vernünftig!

Niemand · Answer

Ich selbst bin Diabetiker. Der Traubenzucker ist oftmals eine schlechte Lösung, da dies nur sehr kurzfristig hilft. Bei einem anbahnenden Unterzucker ist es viel besser ein Brötchen oder ähnliches zu sich zu nehmen um einen stabilen Verlauf zu erreichen. Bei bestimmten Erkrankungen ist es nötig, dass durchgehend viel getrunken wird. Hier ist es halt notwendig immer ein Getränk bei sich zu haben.
Aber eigentlich geht es ja niemanden etwas an, an was ein Mitarbeiter erkrankt ist. Von daher sollte ein ärztliches Attest ausreichen um die Ausnahme zuzulassen.