Mehrere Fragen als Ersatzmitglied

Grundsätzlich: An einer BR Sitzung nehmen alle gewählten BR Mitglieder teil. Der Vorsitzende (BRV) lädt diese dazu ein. Ist ein BR Mitglied verhindert (eine Schulung ist einer der Verhinderungsgründe) muss dieses Mitglied die Sitzung absagen und der BRV lädt dann das erste Reservemittgied des BR zur Sitzung ein. Sollte es sich dann ergeben, dass das ordentlich Mitglied doch nicht verhindert ist und das dem BRV mitteilt, wird das Ersatzmitglied wieder ausgeladen. Du darfst an einer Sitzung nur teilnehmen, wenn ein BR-Mitglied wirklich(!) verhindert ist. "Ich habe keine Lust oder zu viel Arbeit" ist kein Verhinderungsgrund für ein BR-Mitglied.

Zu den Fragen: ...Es wurde protokolliert, dass ich an einen Termin teilnehmen soll. ( mehrfache Protokolle) , da ein Vollmitglied da ein Seminar hat. Der Termin soll heute stattfinden. -> Ich gehe mal von einer BR-Sitzung aus!

Gestern habe ich mehrfach aktiv beim Vorstand angefragt, wann man sich zb. vorher trifft, zunächst ohne Rückmeldung. -> Du hättest unter den genannten Voraussetzungen eine Einladung zur Sitzung erhalten haben müssen.

Er rief mich erst abends in meinen Feierabend an und erklärte mir, dass sich das eigentlich verhinderte Vollmitglied dazu mal eben entschlossen hat, doch teilzunehmen. -> Wenn das ordentliche Mitglied dann doch nicht mehr verhindert ist, nimmt es an der Sitzung teil und du wirst ausgeladen, ...auch wenn sich das blöd anfühlt.

Stattdessen könnte ich ja BR Alibi Freistellung machen und irgendwas im Büro machen. ( das ich auch noch nie gemacht habe, ich wüsste also auch nichts, was ich da tun sollte). -> geht gar nicht und Du würdest damit deine Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzen!

Dieses " Hü und Hott " Verhalten ist leider schon öfters passiert. Mir geht es vor allem um geplante Vertretungen. Speziell in diesem Fall ist das seit Wochen protokolliert.

• Kann sich das Vollmitglied immer nach Lust und Laune entscheiden, was er machen möchte? ( ist auch kaum da) -> Nein, das feste Mitglied muss an Sitzungen teilnehmen, wenn es nicht verhindert ist. "Selber" entscheiden kann es eigentlich nicht. (Es könnte natürlich u.U. eine Schulung verschieben...)

• kann man die Protokolle einfach " übergehen " und Vorsitz entscheidet alleine? -> Der BRV muss entsprechen der gesetzlichen Regeln einladen: Zuerst die festen Mitglieder, bei Verhinderung von denen die Revervemitglieder entsprechend dem Wahlergebnis der BR-Wahl.

• Kann mich der Vorsitz stattdessen zu " alternativer" BR Arbeit heranziehen? ( BR Büro besetzen zählt nicht zu meinen eigentlichen Aufgaben, ich weiß nicht, wie das geht, da ich auch kein Zugriff normalerweise habe). Für mich ist das auch eine schwammige Aufforderung, ungerechtfertigt Freistellung zu nehmen. Zitat: wenn ich den Grund des Termins nicht genannt habe, ist das aber möglich " ? -> Das ist ungesetzlich! Du würdest deinen AN-Pflichten nicht nachkommen. Der BRV verhält sich ungesetzlich.

• muss/ kann man das eigentlich ständig in meinen Feierabend beschließen und besprechen? -> Beschließen könnt ihr nur auf Sitzungen. Für die Einladungen gibt es aber keine Beschlüsse (siehe oben). Ob Ihr nach Feierabend noch kommuniziert, müsst Ihr im Gremium besprechen.

Ich habe da mittlerweile massiv Bauchschmerzen mit. -> Ja, die sind auch angebracht. Euer BRV müsste aber massivere Bauchschmerzen haben!

Ich plane das ja auch, auch meine normale Arbeit muss von anderen Kollegen dann eingeplant und gemacht werden. Ich möchte auch nicht ständig meine Vorgesetzte in ihrem Feierabend fragen/ sagen müssen, dass sich mal wieder kurzfristig was geändert hat. In dem Fall wäre der BR Termin auch für mich mit genehmigten Überstundenabbau verbunden gewesen. Das muss ich dann auch im Feierabend abklären.

Ja, jetzt geh ich normal zur Arbeit, mit Absprache anderer Überstundenabbau. ( Für " Alibi Freistellung " bin ich zu ehrlich und möchte das nicht. -> Der richtige Entschluss!

Kann mir jemand etwas zu meinem Fragen sagen? Auch wie ich mich da zukünftig verhalten sollte? -> Weise deinen BRV auf meine grundsätzlichen Ausführungen ganz oben hin.

Erstellt am 31.05.2024 um 06:43 Uhr von DESCA

Vielen lieben Dank für deine Antwort. Dann liege ich mit meinem Gefühl ja erstmal richtig.
In dem Fall geht es nicht um eine normale BR Sitzung, sondern um einen anderen Termin ( gerichtlich angeordnete Mediation mit Betriebsleitung). Termin, Eintrag ins Protokoll mit meiner Teilnahme wird seit 3 Wochen jede Woche bestätigt, Seminar des Vollmitglied steht ebenfalls seit Wochen fest.

In den BR Sitzungen bin ich sowieso jede Woche. Da hab ich das Gremium schon " erzogen " mit den Einladungen;)

Dann könnte die Sache noch etwas anders liegen: Wenn es einen BR-Beschluss zu deiner Teilnahme gibt (und der AG deine "Freistellung" vielleicht sogar für den Termin bewilligt hat), kann der BRV nicht einfach etwas anderes festlegen.

Du solltest Dich mal mit Deiner und der Rolle des Vorsitzenden befassen! Er ist nicht Dein Vorgesetzter! Wenn ein BRM verhindert ist drückst Du nach und entscheidest dann selber was Du an BR Arbeit machst. Ein BR Beschluss, dass ein Ersatzmitglied an einer Sitzung teilnimmt ohne zu wissen ob jemand verhindert ist, ist nicht rechtens.

@WiederDa

Wäre ein solcher Beschluss überhaupt rechtskräftig, wenn die Ladung klipp und klar in §29 BetrVG geregelt ist? Wenn es also de facto gar keinen Beschluss gibt, könnte der BRV doch eine korrekte Ladung nachschieben, oder nicht?

@DESCA

Ich sehe bei Euch akuten Schulungsbedarf. Der BRV hat elementare Dinge nicht verstanden und riskiert, dass sämtliche Beschlüsse pauschal nichtig sind.

Wenn er, das besagte Vollmitglied und vielleicht auch die anderen Mitglieder auf ordentliche Einladungen pfeifen oder kommen und gehen wann sie wollen, müsste man sich vielleicht auch mal mit dem Thema "Grobe Pflichtverletzungen" beschäftigen.

Ansonsten bleibe ich dabei, Grundlagenschulungen für jedes neue Mitglied und auch eine Schulung für den BRV sind elementar für das Fassen rechtsgültiger Beschlüsse. Da gibt's auch keine Diskussion mit dem AG.

@Moreno: @Muschelschubser: Meine erste Antwort bezog sich auf eine 'BR-Sitzungsteilnahme'. Dazu bedarf es keinen Beschluss.

In der Antwort vom Fragesteller wurde aber anschließend(!) präzisiert, dass es um ein "Termin zur Mediation mit dem Arbeitgeber" geht. Dazu kann man m.E. durchaus einen Beschluss fassen und ein Ersatzkandidaten nach Rücksprache mit dem AG hinzuziehen.

Hallo, Ja, es geht explizit nicht um die regulären Sitzungen, sondern um solche Termine.

Es wurde vor Wochen beschlossen, dass ich aufgrund der Verhinderung ( Vollmitglied im Seminar) daran teilnehmen soll. Zudem geht es um Themen, die ich wohl auch nur beantworten kann.
Und so haben alle geplant.

Ich kann das leider nicht rechtlich bewerten. ( ja, ich mach demnächst ein Seminar für Ersatzmitglieder, damit ich das lerne :) ) Und ja, unser BR ist leider gerade eine Notlösung.

Selbstverständlich ist der Vorsitzende nicht mein Chef, ich fühle mich aber durchaus meinen richtigen Vorgesetzen und meinen Kollegen verpflichtet, diese nicht anzulügen oder mir Stunden zu erschwindeln.

Ja, ich überlege, ich werde das jetzt schriftlich machen. Gespräche enden leider immer ergebnislos.

"Es wurde vor Wochen beschlossen, dass ich aufgrund der Verhinderung ( Vollmitglied im Seminar) daran teilnehmen soll."

Achtung: Wenn der Beschluss wirklich so gefasst wurde, dass Du aufgrund der Verhinderung teilnimmt, kann es sein, dass es rechtens ist, dich wieder "auszuladen", wenn der andere Kollege nun doch nicht verhindert ist. Da kommt es auf dem genauen Wortlaut im Beschluss an.

" Seminar für Ersatzmitglieder", gib es so etwas? Ich habe "meine" Ersatzmitglieder zur BR01 geschickt. Das hat sich gut bewährt.

@WiederDa

Es gibt Seminare für Ersatzmitlieder, wir haben uns aber auch für BR1 entschieden. Immerhin nehmen sie vollumfänglich an der Beschlussfassung teil.

Hinzu kam, dass die Seminare für Ersatzmitglieder tatsächlich teurer waren, dafür aber oberflächlicher.

Ich habe noch einmal geschaut: Im Protokoll vom 8.5. steht: Vertretung XX am Freitag den 31.05. von 10:00 – 14:00 Uhr bei der Meditation

XY wird für XX teilnehmen. (XX= Vollmitglied, XY ich).

Der AG wurde auch von meiner Teilnahme am 8.5. unterichtet.
In den folgenden Protokollen ( letztes Protokoll diese Woche Mittwoch, wir haben wöchentlich Sitzungen) steh ich auch in dem Termin drin und es wurde nichts gegenteiliges gesagt.

Br 1 wurde für mich abgelehnt. ( nächstes Thema) . Deswegen alternativ abgekürzt für Ersatzmitglieder.

Ja, aber zurück zur Ursprungsfrage: Mein Pech, wenn die sich in deren Freizeit umentscheiden, mir das erst am Vorabend mitteilen und ich dann zusehen muss, dass ich alles umschmeiße?
( inklusive Vorgesetzte in deren Freizeit zu kontaktieren , Personalplanung, Überstunden, ich habe dafür auch eine Fortbildung abgesagt etc etc).

Das war jetzt ein Aufwand und der Termin steht seit Wochen so fest.
Über das Angebot des Vorstand müssen wir, glaube ich, nicht mehr schreiben. Das ist für mich eindeutig, kein Betrug zu begehen.

"Ob Ihr nach Feierabend noch kommuniziert, müsst Ihr im Gremium besprechen."

Nein! Natürlich kann man das Thema grundsätzlich im Gremium mal ansprechen und bereden. Aber jedes einzelne BRM kann für sich selbst entscheiden, ob es im Feierabend noch kommunizieren will.

"Mein Pech, wenn die sich in deren Freizeit umentscheiden, mir das erst am Vorabend mitteilen und ich dann zusehen muss, dass ich alles umschmeiße?"

Kommt darauf an. Der BRV hätte Dich sofort informieren müssen, wenn das reguläre BRM doch am Termin teilnimmt. Wobei man natürlich schlecht beweisen kann, wann der BRV darüber Bescheid wusste.

Und natürlich kommt noch die Sache zum Tragen, in wieweit der BR mit dem Beschluss "Dich nur als Ersatz dabei haben wollte, weil XY wohl nicht da sein wird" oder ob Du aufgrund von bestimmten Kenntnissen auf jeden Fall dabei sein solltest. Das kann hier niemand wissen.

@celestro: Stimmt!