Wie lange hat eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung?

Question

Hallo zusammen,

unsere BV zum Gehaltsmodell wurde letztes Jahr fristgerecht zum 30.9.23 gekündigt. Wie lange kann sich die Geschäftsführung auf die Nachwirkung der BV berufen? Aktuell zeigt diese keine Reaktion auf die BR-Anfrage wegen dem Abschluss einer neuen BV. Gibt es hierfür eine generelle bzw. gesetzliche Regelung , wie lange eine Nachwirkung andauern kann/darf?

MfG

Jungteichbauer · Answer

Hallo medienkraft, eine BV wirkt solange nach bis eine neue BV abgeschlossen wurde? Kommt aber immer auch auf die rechtlich richtige Formulierung in der BV an. Viele Grüße Jungteichbauer

Moreno · Answer

Na dann sollte der BR mal Druck machen sonst wirkt sie noch bis Saint Nimmerlein nach ?

Damei1981 · Answer

als BR kann man in dem Fall auch die Einigungsstelle anrufen, wenn der AG meint, er lässt ewig die Nachwirkung laufen!

seehas · Answer

Eine erzwingbare BV (Regelungsinhalte laut § 87 BetrVG) wirkt so lange nach, bis eine neue BV zum gleichen Thema abgeschlossen wurde oder die Übereinkunft erzielt wurde diesen Sachverhalt in Zukunft nicht mehr in einer BV regeln zu wollen. Wenn der Arbeitgeber auf Zeit spielt weil ihm die auslaufende Regelung vorteilhaft erscheint kann der BR die Einigungsstelle anrufen um den Abschluss einer neuen BV zu erzwingen. Alle anderen BV gelten nach der Kündigung bis zum Ende der vereinbarten Frist.

WiederDa · Answer

Legt dem AG Euren Entwurf zur neuen BV vor und fordert mit Fristsetzung zu Verhandlungen auf. Verstreicht diese, fordert nochmals auf. Danach würde ich einen Rechtsbeistand beauftragen und der unterstützt Euch bei den weiteren Schritten. Das mach Ihr wie folgt: Sprecht einen RA an und der erklärt Euch, welchen Beschluss Ihr zur Beauftragung fassen müsst, bzw. ob dass in Eurem Fall Sinn mach. "...nur keine Angst vorm RA!"

Wie lange hat eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung?

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