Dienstanweisung Raucherpausen - Mitbestimmung

Kurze Frage: diese Dienstanweisung ist aus dem Jahr 2014. Seit wann besteht im Betrieb die elektronische Zeiterfassung? Kann es sein, dass die beiden Dinge nicht kompatibel sind? Der Arbeitgeber kann Vorgesetzte anweisen Stichprobenkontrollen vorzunehmen. Es gehört zu den Aufgaben von Vorgesetzten darüber zu wachen, dass die Vorgaben des Arbeitgebers eingehalten werden. Nicht legal ist der automatische Abzug der Pause. Die Arbeitszeit muss exakt erfasst werden. dazu gehört auch eine exakte Erfassung der Unterbrechungen. Es wäre ja denkbar, dass die Pause gar nicht stattfindet. Und ja, eine solche Dienstanweisung regelt das Verhalten der beschäftigten im Betrieb und ist nach § 87, 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Ich bin erst seit 2 Jahren im Unternehmen, mir war bis gestern diese Dienstanweisung nur durch hören sagen bekannt. Den genauen Inhalt kenne ich erst seit gestern.

Einen elektronischen Dienstplan gibt es scheinbar seit 2004 und wohl auch seit dieser Zeit diese Terminals zur Erfassung. Es gibt aus 2004 eine Betriebsvereinbarung "Arbeitszeitvereinbarung" die Regelungen bezüglich der Dienstplangestaltung behandelt. Im Punkt Ruhepause gibt es dort keine Regelung bezüglich Raucherpausen.

Für im Voraus feststehende Pausen also z.B. die Frühstückspause/Mittagspause (nicht bezahlte Arbeitszeit) MUSS NICHT aus- und eingestempelt werden auch nicht das Rauchen während dieser Zeit. Dokumentiert werden muss lediglich die Arbeitszeit also ist es legitim die Pausen von der Arbeitszeit abzuziehen ohne das gestempelt wird. Wenn ihr eine solche Dienstanweisung habt sollte erstmal geprüft werden ob die Mitbestimmungsrechte nach § 87 ,1 BetrVg berücksichtigt wurden.

Hier was zum Thema rauchen und Mitbestimmung: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Betriebsrat-bestimmt-bei-Raucherpausen-nicht-mit~.html

Was ich in meinen Pausen mache geht dem AG nichts an, daher kann er nicht verlangen, dass ich zum Rauchen innerhalb einer Pause ausstempeln muss.

Eine Dienstanweisung kann, wie der Name schon sagt; nur mein Arbeitsverhalten betreffen. In der Pause arbeite ich nicht, also gilt hier auch keine Dienstanweisung.

Ihr seid bei Ordnung und Verhalten im Betrieb in der vollen Mitbestimmung.

Bin hier voll und ganz bei meinen Vorrednern. Ich Frage nur mal nach ob es ein normales Ein. und Ausstempeln wist das auch für die Arbeitszeiten ist, oder aber ist es ein Terminal für Zugangskontrolle. Hier könnte es ja sein das die Raucherecke in eine schlecht einsehbaren Ecke liegt und man in einem Gefahrenmoment wissen will wo sich evtl. noch Menschen aufhalten.

Das Terminal ist ausschließlich zur Erfassung der Arbeitszeit. Ich gehe somit davon aus, dass diese Arbeitsanweisung ungültig ist und Sanktionen hieraus ins Leere laufen.

Falls es eine gültige Arbeitsanweisung gibt, wie sieht es überhaupt bei neuen Mitarbeitern aus? Neue Mitarbeiter haben z. B. keine Kenntnis dieser Anweisung, denn diese wurde weder ausgelegt, noch vorgelegt.