Drohung wegen Betriebsratsarbeit

Ich würde den AG erst einmal auf sein Fehlverhalten hinweisen, mit Paragrafen/ Gesetztestext, und dann die Reaktion abwarten.

Ich denke bei solchen Vorkommnissen immer in Eskalationsstufen, damit man nicht gleich die Fronten verhärtet.

1.) Hinweis an den AG unter Nennung von §23 BetrVG 2.) in schwereren Fällen könnte man noch die Ordnungsgelder aus Abs. 3 und die pers. Haftung nach §119 Abs. 1 nennen 3.) fruchtet dies nicht, kann man einen Unterlassungsanspruch über das Arbeitsgericht bewirken.

Schritt 3 haben wir noch nie benötigt. Sobald der AG merkt dass sein Verhalten beim nächsten Mal Geld kostet, ist meistens Ruhe im Karton.

im Beisein des AG bedeutet genau was? Irgendein Vorgesetzter oder die Person/-en, die euch im Monatsgespräch gegenüber sitzen waren dabei? Da würde ich auf jeden Fall unterscheiden.

Es handelt sich um einen echten AG. Also die Person, die uns im Monatsgespräch gegenüber sitzt. Diese Person hat auch mehrfach deutlich gemacht, dass in ihren Augen BR Arbeit nicht so wichtig ist wie die "richtige" fachliche Arbeit und auch angedeutet, dass hierdurch der Betrieb gefährdet ist, wenn "wichtigere" Arbeit liegen bleibt. Es war aber bisher nicht so extrem in der Formulierung und es ist auch das erste Mal, dass ein AN anwesend war.

Es ist auch mein Ansatz, zuerst in einem Gespräch darauf hinzuweisen. Ich möchte jedoch nur das androhen, was bei Uneinsichtigkeit auch tatsächlich durchzusetzen ist.

WAS IST BEHINDERUNG DER BETRIEBSRATSARBEIT? Behinderung ist jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Betriebsratsarbeit.

Hierzu das BAG: »Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluss vom 19. Juli 1995, Az.: 7 ABR 60/94). Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich. Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Eine Äußerung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, die die gesetzlichen Zusammenhänge außer Acht lässt, setzt den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft des Betriebs unter einen Rechtfertigungsdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf seine Amtsführung bleibt.« BAG vom 12.11.1997, Az.: 7 ABR 14/97.

Klingt ja fast so als hätten wie jetzt endlich die Chance, den Klarnamen eines bestimmten Users zu erfahren... ?

"Klingt ja fast so als hätten wie jetzt endlich die Chance, den Klarnamen eines bestimmten Users zu erfahren... ?"

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Meinst Du zufällig tagträumende Chefs?

Bloß nicht wecken, es ist gerade so schön ruhig hier.

Hier nochmal ein ganz allgemeiner Hinweis :

Bundesarbeitsgericht vom 27.Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - Leitsatz: Die Freistellungspflicht des Arbeitgebers nach § 37 Abs.2 BetrVG erschöpft sich nicht darin, den Betriebsratsmitglie­dern die zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben er­forderliche freie Zeit zu gewähren. Auch bei der Zuteilung des Arbeitspensums muß der Arbeitgeber auf die Inanspruch­nahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen.

Ebenso muß der Arbeitgeber nach § 37 Abs. 2 BetrVG bei der Zuteilung des Arbeitspensums Rücksicht nehmen auf die Belastung des Betriebsratsmitglieds durch die Wahrnehmung von Betriebsrats­aufgaben während der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit. Er darfsich nicht darauf beschränken, das Betriebsratsmitglied während der Zeit, in der es notwendige Betriebsratsaufgaben erledigen muß, zwar von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen, ihm aber für die verbleibende Arbeitszeit ein Arbeitspensum aufzubürden, das auf eine nicht durch Betriebsratstätigkeit verringerte Arbeitszeit zugeschnitten ist. Damit brächte er das Betriebsratsmitglied in die Zwangslage, entweder seine Betriebsratsaufgaben oder seine dienstlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Eine derartige Konflikt­situation muß der Arbeitgeber vermeiden, indem er der Inanspruch­nahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit wäh­rend der Arbeitszeit bei der Zuweisung der zu bewältigenden Ar­beitsmenge in angemessener Weise Rechnung trägt. Nur dadurch kommt er seiner Freistellungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 BetrVG ord­nungsgemäß nach.

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Diese Vorschrift sichert die die ungestörte Durchführung der Betriebsratsaufgaben. Erforderliche Betriebsratsarbeit soll in aller Regel Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung haben (BAG v. 27.6.1990 - 7 ABR 43/89)