Antrag ans Arbeitsgericht

Ihr macht einen Beschluss einen Anwalt hinzuzuziehen den Rest erklärt euch dann der Anwalt.

Nehmt so schnell wie möglich Kontakt zu einem Anwalt auf. Der wird Euch die notwendigen Schritte (und Beschlussvorschläge) erläutern.

Wenn der Betriebsrat der Ansicht ist, dass eine Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unwirksam ist und der Arbeitgeber sich weigert, die Versetzung zurückzunehmen, kann der Betriebsrat den Rechtsweg beschreiten und die Frage vor dem Arbeitsgericht klären lassen. Hier sind die Schritte, die der Betriebsrat dabei beachten sollte:

1. Beschlussfassung im Betriebsrat: Der Betriebsrat muss zunächst einen Beschluss fassen, der die Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht zur Überprüfung der Versetzung enthält. Der Beschluss muss die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats haben.
2. Anrufung des Arbeitsgerichts: Der Betriebsrat reicht einen Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht ein. In dem Antrag sollte dargelegt werden, warum der Betriebsrat die Versetzung für unwirksam hält und welche Maßnahmen er für angemessen erachtet.
3. Beteiligung des Betriebsrates im Verfahren: Der Betriebsrat kann im Verfahren vor dem Arbeitsgericht auftreten und seine Argumente darlegen. Es ist wichtig, dass der Betriebsrat seine Sichtweise und Begründung klar und nachvollziehbar präsentiert.
4. Entscheidung des Arbeitsgerichts: Das Arbeitsgericht prüft den Sachverhalt und trifft eine Entscheidung darüber, ob die Versetzung rechtswidrig war und ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Versetzung rückgängig zu machen.
5. Umsetzung des Urteils: Wenn das Arbeitsgericht zugunsten des Betriebsrats entscheidet, muss der Arbeitgeber die Versetzung zurücknehmen und die Vorgaben des Gerichts umsetzen.

Es ist empfehlenswert, dass der Betriebsrat sich bei der Einleitung des Verfahrens rechtlich beraten lässt, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt durchgeführt werden und die Interessen des Betriebsrats effektiv vertreten werden.