Änderungskündigung

Interessant wäre es jetzt zu wissen, warum das bessere Angebot nicht zum Tragen kam. Wollte der MA nicht oder hat der AG das Angebot zurückgezogen? Besteht diese Möglichkeit überhaupt noch? Wenn diese Möglichkeit noch besteht, könnt ihr mit diesem Hinweis widersprechen (unbillige Härte). Wenn der AN diese Möglichkeit abgelehnt hat ist es fraglich ob er die deutlich schlechtere akzeptiert. Bei der (Änderungs-) Kündigung wurde eine korrekte Sozialauswahl getroffen?

Ich würde mal so argumentieren wollen. Wenn es dem AG nicht passt kann er immer noch die Einigungsstelle anrufen. Der MA hat das recht eine Kündigungsschutzklage einzureichen binnen 3 Wochen dann wird das gerichtlich geklärt.

Jutti vorsicht, nicht das sich gleich wieder die Keulenschwinger zu Wort melden. Eine Einigungsstelle kann hier aber nur dann angerufen werden, wenn eine solche für derartige Fälle mit dem AG vorher vereinbart wurde. § 102 BetrVG Abs. 6

@KäseVertilger ▶"Was sagt ihr dazu? Kann man das für eine Ablehnung einer Änderungskündigung heranziehen?◀

Natürlich! Da hier auf die Punkte 3, 4, und 5 des § 102 BetrVG Abs. 3 abgestellt werden kann, sollte man hier nicht zustimmen und unbedingt widersprechen. Um hier auch den Schutzfaktor des 102er aufleben zu lassen, halte ich das für zwingend.

Danke an alle. Wir werden dann mal gucken, was der AG macht.

Moin,

gibt es hier schon Ergebnisse?

lG

Hi @paragraphxy Wir haben letztendlich keinen Grund gefunden die Zustimmung zu verweigern, denn die Gründe sind hierzu recht limitiert. Die Stelle, auf die der Kollege versetzt werden sollte, also das erste Angebot, hat der AG nicht geschaffen. Die Begründung, weshalb die Stelle nicht geschaffen wird, wurde mit „Arbeitnehmer hat die Stelle abgelehnt, angegeben. Genau das aber bestreitet der Kollege, also er hätte die Stelle nicht abgelehnt.

Da die Schaffung von neuen Stellen aber frei durch den AG geschehen kann, ist das ft eine Verweigerung der Zustimmung nicht genug. Wir haben aber nicht zugestimmt, sondern Bedenken geäußert, denn die Begründung, weshalb der AG die Stelle nun doch nicht geschaffen hat, ist aufgrund der Äußerung des Kollegen zumindest fragwürdig. Er sagt er hätte das Angebot nicht ausgeschlagen, womit die Begründung der Schaffung der neuen Stelle „machen wir nicht, weil er abgelehnt hätte“ Klärung verlangen würde. Wir als Betriebsrat können jedoch nicht bewerten wer da nicht ganz die Wahrheit sagt.

Die Bedenken wurden genau darauf geäußert, das Aussage gegen Aussage steht und sofern der Kollege nicht abgelegt hat, es ein sozial milderes Mittel geben würde.

Manch einer mag nun meinen, dass der AG überhaupt nicht begründen muss, weshalb er eine Stelle nicht schafft, aber da er das hat, beziehen wir uns darauf