Betriebsversammlung
Gibt es eine Vorschrift, wie oft eine Betriebsversammlung stattfinden muss? Unser Betriebsrat trifft sich regelmäßig, aber die Mitarbeiter werden eher wenig informiert bzw. auf dem Laufenden gehalten...
Community-Antworten (8)
07.05.2017 um 17:12 Uhr
BetrVG § 43 (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (...)
07.05.2017 um 17:15 Uhr
Kann man dagegen vorgehen, wenn dem nicht so ist? Wenn ja, wie? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden und was wären die Folgen?
07.05.2017 um 17:20 Uhr
Das kann bis hin zur Auflösung des BR führen. Maßgeblich ist hierfür der § 23 BetrVG. Dort steht auch wer wie vorgehen kann.
07.05.2017 um 17:35 Uhr
Der schnellste Weg zur Versammlung ist in solchen Fällen wohl über die Gewerkschaft.
§43 Abs. 4 BetrVG : Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.
Würde ich erst einmal versuchen.
07.05.2017 um 17:45 Uhr
Noch schneller kann es gehen, wenn Du den BR mit ein par Kollegen darauf aufmerksam macht, dass eine Betriebsversammlung überfällig ist und Ihr insbesondere Interesse an den folgenden TOPs habt...
07.05.2017 um 17:56 Uhr
Wie wäre bei einem Versuch zur Auflösung vorzugehen? Reicht da ein Antrag mit Stützunterschriften?
07.05.2017 um 18:55 Uhr
Da müssten schon ein Viertel der Belegschaft gemeinsam Klage beim Arbeitsgericht enreichen.
Vorher sollte man die innerbetriebliche Klärung versuchen.
07.05.2017 um 19:28 Uhr
Das ist nicht der richtige Weg (Auflösung). Abgesehen davon, dass das Verfahren sich wahrscheinlich so lange hinzieht, dass ohnehin Neuwahlen sind.
Da heißt es dann eventuell einen besser funktionierenden BR zu wählen. Also am Besten selber kandidieren.
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