BRV weigert sich das BM Einsicht bzw Zugriff auf email Konto haben.

Ich weiß jetzt auf die schnelle nicht wie dies rechtlich ist. Bei uns haben alle Zugriff auf die E-Mail Account des BR.

Nur zur INFO: Ich würde keine WhatsApp für den BR nutzen. https://www.betriebsrat.com/video/whatsapp-gruppe-fuer-den-betriebsrat-darf-sich-der-betriebsrat-via-whatsapp-organisieren?v=zoauBsT8nNk&list=PLlFvm_zPXEYf38RPFXjy5eRvY4lQu4fPu

Edit: Nach dem Gesetz hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, sich jederzeit alle Unterlagen des Betriebsrats anzusehen. Zu diesen Unterlagen gehören nicht nur Unterlagen in Papierform, wie z.B. die Protokolle der Betriebsratssitzungen, sondern auch Unterlagen in elektronischer Form wie z.B. E-Mails, PDF-Dateien, Excel-Tabellen usw. https://kluge-seminare.de/br-portal/wissen/allgemeines/betriebsratsmitglied-zugang-zu-e-mails-des-betriebsrats/

@Kehler,

die WhattsApp benutzen wir nur so, also da werden keine Unterlagen oder wichtige Dinge besprochen, da wir alle in anderen Abteilungen tätig sind , sehen wir uns nicht so oft.

Unser BRV verhält sich im Allgemeinen wie der Boss höchstpersönlich und ist ziemlich angepisst wenn man nicht nach seiner Pfeife tanzt oder seinen Vorschlägen zustimmt. Er wirft den anderen BM dann vor sie wären auf der Seite des Chefs und hätten etwas gegen ihn persönlich.

Euch ist bewusst, dass ihr ihn jederzeit abwählen könnt?

Wegen WhatsApp solltest du dir das Video anhören und auch mal die ABGs von WhatsApp durchlesen.

Der BRV ist nicht der Boss des BR sonder nur der Vorstitzende. Er ist ein normales BRM, nur mit gewissen Aufgaben, mehr nicht. Vielleicht solltet ihr in abwählen und einen neuen BRV wählen.

@RudiRadeberger

ja das ist mir bewusst, wir sind ein 5er BR, einer folgt ihm blind, einer ist meiner Meinung und bei einem bin ich mir nicht sicher.

Dann sprich doch mal mit dem Wackler. Einen Narzisten als BRV zu haben, ist doch anstrengend.

Sorry wenn ich das jetzt mal so sage, aber bei euch läuft einiges nicht richtig. Mit dem WhatsApp wurde ja hier schon drauf hin gewiesen. Habt ihr einen gemeinsames eMail Account muss er so angelegt sein das jedes BRM zu jeder Zeit im Betrieb drauf zugreifen kann. Und ich schreibe bewusst hier "im Betrieb. Wie kann es sein das ihr euch Betriebsratsangelegenheiten per Mail schickt wenn ihr nicht jeder eine EIGENE Mail Addy besitzt. Es kann nicht sein das ihr private oder aber berufliche Mail Konten benutzt. BR Angelegenheiten sind strikt von anderen zu trennen. Dies scheint bei euch nicht der Fall zu sein, denn sonst könnte der BRV ja nicht behaupten ihr könntet in seine privaten Mails zugreifen. Hat jeder ein eigenes Konto so brauch man die Mail Addy nur einmal ein geben. Programme kann man dann so gestallten das alle 5 gleichzeitig die selben Mail über den Verteiler bekommen. Lass dir das mal von eurem ITler erklären. So wie du es hier beschreibst würde ich in jedem Fall raten das ihr versucht die Mehrheit zu bekommen und den BRV abwählt. Ich würde mich in dem Fall auch vorher drauf einigen wer von euch 3 (sofern der Dritte mit zieht, das Amt des BRV ausführen würde.

Aus eine ganze Reihe von Gründe sollte man (auch als nicht BR) seine berufliche und private Mails sorgfältig trennen. Das gelingt nicht, wenn die auf einem Rechner landen. Als BR hat man außerdem noch den Datenschutz im Hintergrund. Auf private Rechner haben Daten des BRs nichts zu suchen, eine Vermischung der eMailaccounts ist also slicht und einfach nicht richtig.

Alle BRM haben uneinegeschränkt das Recht auf alle eingehende und ausgehende Korrespondenz, das wurde schon vorher gesagt. Ist ein eMailpassword verloren gegangen, kann man das ohne Datenverlust neu vergeben. Hierzu braucht man etwas Hilfe vom IT, denn man muss auf dem eMailserver das neue Password direkt vergeben. Dabei gehen normalerweise keine Daten verloren (also, nicht der Account neu einrichten, sondern nur das Password ersetzen!). Wir machen das einmal im Jahr, damit gewährleistet ist, dass evt. "gepetzte" Passwörter nicht mehr funktionieren.

Nach dem Reste richtet man auf dem BR-Rechner im Büro -wo ja jedes BRM uneingeschränkt zugriff hat - der Account neu ein. Mit ein wenig Glück kommen dann sogar alte Mails die noch auf dem Server sind rein.

Und der BRV sollte man Pinguine auf dem Nordpol verteten lassen.

Wir hatten vor wenigen Tagen mal die Kontoverse, inwiefern Compliance für die Prüfung des BR zuständig ist.

Im Falle des Datenschutzbeauftragten ist das viel eindeutiger: Ein Datenschutzbeauftragter kann sehr wohl auch eine Prüfung im BR durchführen.

Fragt den BRV doch mal, was er davon hält, das korrekte Vorgehen vom Datenschutzbeauftragten feststellen zu lassen?

Er wird vermutlich nichts zum Zugriff der einzelnen BRM sagen können. Hierzu wurde aber ja auch bereits ein link von Kehler geliefert.

Aber er wird sehr wohl etwas zu WhatsApp, den Mail-Accounts auf dem Rechner und zur Verwahrung und Speicherung von Passwörtern sagen können.

Also es ist so, das die emails nicht hier auf dem Server der Firma liegen, sonderen bei einer externen IT Firma, dort könnten wir, um sicher zu gehen auch unser Passwort ändern lassen. Das hat unser Chef so gemacht, weil er, seine Worte: auf gar keinen Fall auch nur in Verdacht geraten möchte, er könne in irgendeiner Weise etwas mitlesen. Der BRV hat nur diese unsere email Adresse in seinem Outlook eingepflegt und meint wenn er uns das Passwort (von der mailadresse) gäbe, würden wir auf seinem Outlook seine privaten Daten sehen. Dem ist aber nicht so, das hat unser IT-ler ihm auch versucht zu erklären, er versteht das aber nicht oder will es nicht verstehen. In unserem BR Büro haben wir keinen PC, unser BR hat ein Laptop, was aber der Vorsitzende benutzt und auch immer mit nach Hause nimmt. Ein Nachfolger wäre da, ich muss nur noch mal mit dem Wackler reden.

Wieso nimmt er den Laptop mit nach Hause? Was macht ihr wenn der BRV Krank ist oder Urlaub hat, wer hat dann den Laptop und kann auf die Mails zugreifen? Kann man euere BR Büro nicht abschließen?

Ich würde schnellstmöglich den BRV abwählen. Habt ihr noch einen Nachrücker, den wenn ihr den BRV abwählt, wird er höchstwahrscheinlich sein Amt als BRM niederlegen.

@Kehler, wenn er krank ist oder im Urlaub hat er den Laptop. z.Zt. ist er länger im Urlaub, ich bin stellv. Vorsitzende und muss der GL unsere Beschlüsse mitteilen, er hat mir in keinster Weise irgendwelche Vorlagen (trotz Nachfrage) zukommen lassen. Auch deswegen habe ich nach dem Passwort des e-mails account gefragt.

Unser Büro ist abschließbar mit einem von uns gekauftem Türschloss.

Meiner Auffassung nach erfüllt der BRV den Tatbestand der Behinderung der BR'tätigkeit.

Vergleich :

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.1997, Az.: - 7 ABR 14/97 -

»Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluss vom 19. Juli 1995, Az.:7 ABR 60/94). Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich. Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Eine Äußerung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, die die gesetzlichen Zusammenhänge außer Acht lässt, setzt den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft des Betriebs unter einen Rechtfertigungsdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf seine Amtsführung bleibt.«

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 74/12:

„Das Verbot der Störung und der Behinderung der Betriebsratstätigkeit richtet sich nicht nur gegen den Arbeitgeber und die für ihn handelnden Personen, sondern es besteht gegenüber jedermann; es richtet sich also auch gegen außerbetriebliche Personen und Stellen.“

Da bin ich mal ganz bei Challenger !

@brisca09 "z.Zt. ist er länger im Urlaub, ich bin stellv. Vorsitzende " Als Stelli bist du ja dann für Einladungen und Tagesordnungspunkte für eine Betriebsratssitzung zuständig. Hier würde ich schnellstes mit dem Wackler kontakt auf nehmen ob er auf eurer Seite ist einen neuen BRV zu wählen. Wenn ja Sitzung einberufen und die Sache auf der Tagesordnung setzen. Top 1 Abwahl BRV. Top 2 Neuwahl BRV. Nicht vergessen dem jetzigen BRV auch eine Einladung mit Tagesordnungspunkten zu kommen zu lassen; es sei denn er hat vor Antritt des Urlaub zweifelsfrei erklärt das er im Urlaub nicht zur Verfügung steht, in dem Fall könntest du einen Nachrücker einladen.

wenn er nicht erklärt hat, im Urlaub zu Sitzungen zu kommen, würde ich auch einen Nachrücker so schon einladen.

Oder so ;-)

Ja dann wünsche ich viel Spaß bei der Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden.