BR-Unterlagen nach Betriebsschliessung

Question

Hallo,
ich bin freigestellte BR-Vorsitzende in einem mittelständigen Betrieb der leider zum 31.03.2017 geschlossen und nach vollständig verlargert wurde. Ein Konzernbetriebsrat besteh. Sozialplan und Intressensausgleich wurde über die Einigungsstelle erzieht. Ausser mir und noch vier andere Kollegen sind bis zur Ihrer Kündigungsfristen von der Arbeit  Freigestellt. Ich habe eine Kündigungsfrist bis zum 30.06.2017. Am 31.03.2017 haben wir unsere letzte BR-Sitzung durchgeführt und das Thema Komplett BR-Unterlagen behandelt. Hier hat der Betriebsrat mit Verständigung und Verbindung des KBR festgelegt, die kompletten Unterlagen und Ordner dem KBR-Vorsitzenden zweck Aufbewahrung zu übergeben. Dies und den Übergabetermin haben wir auch dem Arbeitgeber schriftlich gemeldet. Da mehrere ca. 70 Ordner vorhanden sind habe ich den Geschäftsführer gemeldet, das wir einen Firmenwagen oder Mietwagen benötigen, hierzu gibt es eine betriebliche  Dienstreiserichtlinie wo der Arbeitgeber das Ganze genehmigen muss. Leider hat der Arbeitgeber dies nicht genehmigt. Ich bitte hierzu um mögliche Antworten was ich machen kann. Ich muss noch erwähnen, das der Arbeitgeber mit mir in den letzten Monaten immer wieder mies umgegangen ist. Abschließend noch, in der BR-Sitzung hat der Betriebsrat auch due nächste KBR-Sitzung die im Mai mit einer Kombination einer Schulung stattfinden wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Auch hier wegen Auto und zusätzliche Kosten macht der Arbeitgeber Probleme.

gironimo · Answer

Habt Ihr auch mit einander gesprochen? Denkbar wäre ja auch eine Aktenspedition. Oder der KBR-Vorsitzende wird aktiv.

Hilft alles nicht, müsst Ihr einen Fachanwalt bemühen, für Euch tätig zu werden. Der BR ist ja wahrscheinlich länger im Amt, als Ihr dachtet (Restmandat § 21b BetrVG).

anwatec · Answer

Warum bekommt der KBR diese unterlagen. M.E. datenschutzrechtlich nicht zulässig wenn die Ordner persönliche Daten von kollegen enthalten

outofmemory · Answer

Ich glaube gironimos Ansatz, das Gespräch zu suchen, ist der Beste.
Dadurch das euer Betrieb geschlossen wird, kann es sein, dass Geschäftsführer / Betriebsleiter keine Mittel mehr hat, um euch Reisekosten zu erstatten. 
Gibt es denn Vereinbarungen, ob die Kosten ggf. von der Mutter übernommen werden? Habt Ihr einen WA oder sonstige Quellen, wo eventuell hierzu Informationen geflossen sind?

Wenn alle Stricke reissen würden, würde ich auf eigene Kosten die Unterlagen hinfahren. Das wäre es mir für die Kollegen wert. Aber dies ist eben eine persönliche Einstellungssache.

Pjöööng · Answer

Ich kann mir ehrlich gesagt kaum vorstellen dass hier wirklich 70 Ordner aufzubewahren sind. Ich halte es auch für zweifelhaft dass diese einfach dem KBR-Vorsitzenden übergeben werden dürfen.