Mitarbeiterbefragung durch den BR
Hallo,
wir möchten als BR eine Mitarbeiterbefragung machen. Also ein BR-Mitglied läuft durch den Betrieb und befragt die Mitarbeiter. Die Geschäftsführerin hat uns das verboten, darf Sie das ?
Vielen Dank schonmal für eure Hilfe.
Beste Grüsse PaulBreitner
Community-Antworten (10)
07.04.2017 um 17:59 Uhr
lasst euch nicht beirren. Ihr könnt natürlich die MA befragen, wenn ihr Fragen zu betrieblichen Handlungsfeldern oder die BR Arbeit macht
07.04.2017 um 18:25 Uhr
Vielleicht ist es dem Arbeitgeber lieber, wenn Ihr kurzfristig eine Betriebsversammlung abhaltet.
Ist vielleicht der ohnehin der bessere Weg. Bei einr Ad-hoc-Befragung erhält man zwar ein Stimmungsbild, aber wie ist die tatsächliche Informationslage Pro und Kontra zur Fragestellung; hat ein Meinungsaustausch statt gefunden, und so weiter
07.04.2017 um 18:28 Uhr
kommt wohl ein bißchen drauf an ... wenn man nur kurz fragt "bist Du für eine Weihnachtsfeier oder ein Osterfest" hätte ein AG vermutlich nichts dagegen. Aber wenn es länger dauert, würde ich auch nicht wollen, das mit MA von der Arbeit abgehalten werden. Da wäre etwas wie ein Fragebogen, den man ausfüllen kann, wenn der MA gerade mal etwas Zeit hat, zu bevorzugen ...
08.04.2017 um 12:09 Uhr
Ob einem AG das passt oder nicht, ist nebensächlich und nur sein Problem. Und wenn es länger dauert und die AN dadurch von ihrer Tätigkeit abgelenkt werden, muss er auch damit Leben.
Die sich aus § 80 BetrVG ergebenden allgemeinen Aufgaben eines BR sind sein betriebsverfassungsrechtlicher Auftrag und Zielvorgaben und verpflichten ihn, ab und an auch mal MA zu befragen.
Um dem gerecht werden zu können, besteht ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zu allen Arbeitsplätzen und beinhaltet auch eine Befragung, der dort tätigen.
Ein AG der dieses zu verhindern versucht, begeht eine Straftat. Worauf man als BR auch mit Nachdruck hinweisen sollte.
08.04.2017 um 17:45 Uhr
@ PaulBreitner
"wir möchten als BR eine Mitarbeiterbefragung machen. Also ein BR-Mitglied läuft durch den Betrieb und befragt die Mitarbeiter."
Warum macht Ihr die MA-Befragung nicht schriftlich?
@ Ernsthaft "Die sich aus § 80 BetrVG ergebenden allgemeinen Aufgaben eines BR sind sein betriebsverfassungsrechtlicher Auftrag und Zielvorgaben und verpflichten ihn, ab und an auch mal MA zu befragen."
Wo kann man ganz konkret nachlesen, dass ein BR verpflichtet ist, seine KollegInnen befragen zu müssen? Der Meinungsaustausch kann doch z.B. ganz problemlos im Rahmen einer Betriebsversammlung stattfinden.
09.04.2017 um 17:05 Uhr
Sorry Hoppel, aber eine solche Frage hätte ich jetzt von so einigen, aber nicht von dir erwartet.
Auch wenn es für einen BR im BetrVG keine näher definierte Fragepflicht, ähnlich wie das für ein Gericht (§ 139 ZPO) Geltendes gibt, so gibt es doch einige Themen, wo sich ein derartiges ableiten lässt.
Bei einer sich aus den Pflichten des § 80 BetrVG ergebenden Frage oder auch Nachfrage auf eine Betriebsversammlung zu verweisen oder gar zu warten, wäre nicht nur zeitlich die denkbar schlechteste Möglichkeit. Dazu passt auch nicht, dass die dort vorgegebenen Pflichtenfelder einem BR oder einzelnen BRM weder eine Wahlmöglichkeit bei der Frage, ob er sich diesem stellen will, noch der über einen zeitlichen Rahmen eröffnen.
Es wäre einem Betroffenem bestimmt auch schwer vermittelbar, dass seine sich ev. aus dem Arbeitsschutz ergebenden Probleme bezüglich seines aktuellen Arbeitsplatzes, auf einer BVs vor der gesamten Belegschaft zum Thema wird. Themen, die hier auch schlecht mit dem Persönlichkeitsrecht oder Datenschutz vereinbar wären, dürfte es so einige geben.
Dass sich in dem einen oder anderen Fall auch eine Befragungspflicht ergibt, braucht, da es sich wohl von selbst erklärt, auch nirgends explizit aufgeführt werden. Dass BR-Arbeit während der Arbeitszeit durchzuführen ist und sich Kontakte zu diesen auch für AN nicht auf die Freizeit oder Pausen beschränkt ist, dürfte auch unstrittig sein. Dass ein BR aufgrund der Grundlage des § 80 BetrVG das Recht auf jederzeitige Begehung des Betriebs hat, ebenfalls. Und dass dieses auch für einzelne BRM gilt, sollte auch allseits bekannt sein.
Zu der hierzu gestellten Frage: „Wo kann man ganz konkret nachlesen, dass ein BR verpflichtet ist, seine Kolleginnen befragen zu müssen?“ Gibt es für mich nur eine Antwort. Im Betriebsverfassungsgesetz und mindestens 20 weiteren dem Arbeitsrecht zuzuordnenden Gesetzen und Verordnungen!
Die Tätigkeiten und Kontakte zu den MA eines BR auf seine Räumlichkeiten zu beschränken, indem dieses nur auf der Basis von Betriebsversammlungen und Sprechstunden erfolgt, ansonsten aber die Türen verriegelt werden, dürfte nicht sehr zielführend sein.
Wer sich mit Amtspflichten und dem, was alles darunter zu verstehen bzw. dem zuzuordnen ist, mal etwas ausgiebiger beschäftigt, könnte durchaus auf die Idee kommen, dass auch Fragen dazugehören könnten.
Da du hier speziell auf die Kolleginnen abstellst, nehmen wir einfach einmal die in § 80 BetrVG am 24. Juni 1994 dazugekommenen Punkte Nr. 2a und 2b. Letztmalig geändert in 2001, indem Gleichberechtigung durch Gleichstellung ersetzt wurde.
Um Nr. 2a auch gerecht zu werden und in der Lage zu sein, mit dem AG hierüber überhaupt ein konkretes Gespräch führen zu können, bedarf es vorhergehender Gespräche mit den weiblichen Beschäftigten und einem Dialog mit der Belegschaft. Was zumindest aus meiner Sicht, für einen BR auch eine Pflicht beinhaltet.
Kann dieses ev. noch im Rahmen einer Betriebsversammlung erfolgen, so sind wir bei der Nr. 2b im persönlichen Bereich, die schon datenschutzrechtlich eine Behandlung auf einer BV ausschließt.
Dass auch hier ein BR im Bedarfsfall auch mal zur Nachfrage verpflichtet sein kann, müsste eigentlich jedem einleuchten.
Ähnliche Fälle, die eine solche Frage oder Nachfragepflicht begründen könnte, gibt es zumindest aus meiner Sicht, im Arbeitsleben zuhauf.
09.04.2017 um 23:05 Uhr
Das letzte Posting von Ernsthaft ist ein Musterbeispiel dafür, wie man sehr viel schreiben kann, ohne das man etwas zu sagen hat.
09.04.2017 um 23:57 Uhr
Wer Ernsthafts Beiträge mag, wird auch folgende Youtube Videos mögen:
10.04.2017 um 00:39 Uhr
@ Ernsthaft
"Da du hier speziell auf die Kolleginnen abstellst, ..."
Wikipedia: Als Binnen-I (auch Majuskel-I oder Versalien-I) bezeichnet man in der deutschen Schriftsprache den Buchstaben I, wenn er innerhalb eines Wortes als Großbuchstabe zwischen Kleinbuchstaben geschrieben wird (Binnenmajuskel). Das Binnen-I soll in der deutschen Sprache bei Bezeichnungen von Personengruppen kenntlich machen, dass sowohl die weibliche als auch die männliche Form gemeint ist, ohne beide Genera ausschreiben zu müssen oder das generische Maskulinum zu verwenden.
Beispiel: KollegInnen
10.04.2017 um 21:27 Uhr
Danke! Auch ich Lerne noch gerne dazu.
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