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Dieser Beitrag ist vor 2 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kündigung wegen versuchter Betriebsratgründung

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Iron15
Feb 2024 bearbeitet

Hallo liebe Betriebsratler,

ich habe in dieser Woche am Montag bekanntgegeben, dass wir Angestellte einen Betriebsrat gründen wollen. Anschließend erhielt ich einen Anruf von unserer GF. Ich wurde direkt darauf angesprochen, dass ein Betriebsrat nicht gewünscht ist. Zusätzlich wurde ich gefragt ob ich das Unternehmen friedlich verlassen würde.

Heute am Dienstag bekam ich einen Anruf von HR und sollte ein Angebot machen, was es bedarf, damit ich gehe. Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass die Kündigung bereits auf dem Weg zu mir ist.

Wie schätzt ihr meine Chancen vor Gericht ein? Gibt's Tricks oder Kniffe eine Lohnfortzahlung zu erringen? Bin erstmal etwas Baff und vor den Kopf gestoßen.

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Community-Antworten (7)

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Muschelschubser

20.02.2024 um 18:35 Uhr

Der AG begeht bereits mit der Behinderung der BR-Gründung eine Straftat nach §119 BetrVG und ist somit persönlich in der Haftung.

Du hast schon mal gut daran getan, nicht auf irgendwelche Angebot zu reagieren oder Vorschläge zur Trennung zu unterbreiten.

Bei der Kündigung würde mich mal interessieren, ob fristlos, fristgerecht und aus welchem Grund. Das ist nicht ganz unwichtig, aber grundsätzlich würde ich Deine Chancen vor Gericht als sehr gut einschätzen.

Wie ist denn Dein eigener Wunsch nach diesen Geschehnissen? Möchtest Du weiter beschäftigt werden und die BR-Gründung durchziehen? Oder ist das Tischtuch zerschnitten?

Besprich Deine eigenen Vorstellungen am besten mal mit einem Arbeitsrechtler. Eine im Hause vertretene Gewerkschaft kann gut bei der BR-Gründung unterstützen.

M
mamagarn

20.02.2024 um 18:35 Uhr

Berate dich bitte schnellstmöglich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht, denn ohne Kenntnis vom Hergang, deiner bisherigen Beschäftigung etc kann dir hier keiner gute Auskunft geben. Sprich mit Anwalt.

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RudiRadeberger

20.02.2024 um 18:47 Uhr

"Der AG begeht bereits mit der Behinderung der BR-Gründung"

Ich kann keine Behinderung erkennen. Er hat seine Meinung kundgetan. Auch ein AG darf eine Meinung haben. Weiterführend hat er dir ein Angebot gemacht, zu dem du dich äußern kannst aber nicht musst.

Kündigung abwarten. Ab zum Anwalt. Klage erheben. In der Kündigung wird das Wort Betriebsrat ganz sicher nicht stehen.

PS: wie lange bist du schon im Unternehmen?

I
Iron15

20.02.2024 um 18:52 Uhr

Bin seit fast 2 Jahren im Unternehmen.

Unsere Chefetage fordert immer wieder Dinge die sich nur mit einem Betriebsrat unterbinden lassen. Wer den Mund auf macht fliegt sofort. Das ist ein ganz mieses Spiel.

Die Gründung eines Betriebsrates ist nun sicher vom Tisch weil sich niemand mehr trauen wird einen zu gründen.

M
Muschelschubser

20.02.2024 um 18:56 Uhr

Ob die Aussagen des AG schon einen Versuch der Behinderung darstellen, würde ich einem Arbeitsrechtler überlassen wollen. Der wird dann auch beurteilen, ob aufgrund der zeitlichen Abfolge ein Zusammenhang mit dem Abfindungsangebot und der Kündigungsandrohung besteht.

ver.di schreibt dazu folgendes:

https://www.verdi.de/themen/mitbestimmung/betriebsrat/++co++743d550e-7794-11ec-9146-001a4a16012a

Im Hinblick auf die Kündigung - je nach dem welchen Ausgang man anstrebt - gibt es durchaus auch eine Referenz:

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Rauswurf-wegen-Betriebsratsgruendung-unwirksam~.html

C
celestro

20.02.2024 um 21:03 Uhr

Dein Vorgehen war allerdings auch (mein Eindruck) maximal dumm.

Habt Ihr zu dritt eine Einladung zur Betriebsversammlung mit dem Ziel der Gründung eines BRs ausgehängt?

C
Challenger

21.02.2024 um 01:54 Uhr

Zitat Iron15 : Die Gründung eines Betriebsrates ist nun sicher vom Tisch weil sich niemand mehr trauen wird einen zu gründen.

Verhaltet Euch nicht wie Untertanen, denn sonnst hätte die Obrigkeit gewonnen. Wir leben nicht mehr im Kaiserreich, sondern in einer Demokratie. Ihr habt die Stärke des Rechts im Rücken. Neben der Gewerkschaft, kann ich Dir das empfehlen :

Bei Google eingeben : Brennpunkt Betriebsrat Die Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. unterstützt aktive Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.

Ein sehr engagierter Verein, der Euch wirksam unterstützen kann.

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