Betriebsratsvorsitzender verlässt das Unternehmen

Muss ist nach dem Ausscheiden. Kann ist davor.

Die Neuwahl des Vorsitzes ist dann einzuleiten und durchzuführen,

• wenn der aktuelle Vorsitz gegenüber dem Gremium willentlich erklärt, dass sie*/er* das Betriebsratsmandat zu Zeitpunkt X niederlegt, oder
• wenn der aktuelle Vorsitz gegenüber dem Gremium willentlich erklärt, dass sie*/er* zu Zeitpunkt X den Vorsitz niederlegt, oder
• wenn das Gremium mit einfacher Mehrheit die vorzeitige Abberufung des Vorsitzes beschließt

Ansonsten spätestens nach dem letzten Tag der Anstellung des Vorsitzes. Andere Regelungen aus § 24 BetrVG können natürlich auch gelten.

Spiegelstrich 3 dann, falls der Vorsitz nun plötzlich ständig abwesend aber nicht 'verhindert' ist, bockt und nicht mehr zu Sitzungen lädt (Pflichtverletzung). In dem Fall habt ihr ja noch eine oder mehrere Stellvertretung/en und könnt auch gegen den Willen des aktuellen Vorsitzes handeln und ab- bzw. neu wählen. Edit: Das kann das BR-Gremium zwar auch so, aber es braucht am Ende die ordnungsgemäße Einladung und Sitzungsleitung, die i.d.R. der Vorsitz macht, als auch die ordnungsgemäße Wahl. Der bockige Vorsitz wäre also ebenso einzuladen etc. Insofern kann eine solche erzwungene Abberufung in der Folge noch arbeitsgerichtlich anfechtbar sein. Edit

Nach vorzeitiger Abberufung bleibt der gewesene Vorsitz aber weiter ordentliches Betriebsratsmitglied, es sei denn §§ 23 (1), 24 (5.) BetrVG.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/tillmannsheiseua-betrvg-26-vorsitzender-4-abwahl-oder-ausscheiden-des-vorsitzenden-oder-des-stellvertreters_idesk_PI42323_HI611946.html

Die Ab- und Neuwahl des Vorsitzes kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden BR-Mitglieder erfolgen durch

• Handzeichen, oder
• mündlich, oder
• geheim (wenn ein BR-Mitglied die geheime Wahl beantragt) § 26 (1) BetrVG

Einfach wäre es die Wahl des Vorsitzenden am Tag der letzten Sitzung vor dem Ausscheiden auf die Tagesordnung zu nehmen. Am besten als letzten TOP. Unmittelbar davor erklärt der Vorsitzende den Rücktritt als BRV oder BRM.

Wir haben damals den neuen BRV gewählt als der alte seinen Rücktritt zum 31.12. bekannt gab. Man kann ja den neuen BRV wählen und ein Datum festlegen ab wann er dann im Amt ist.

Keller, man kann sich Probleme schaffen wo keine sind. Was passiert wenn der BRV wider erwarten weder aus dem Betrieb noch aus dem BR ausscheidet?

Also, wir machen das bei uns besser: Wenn ein BRV oder sBRV ausscheidet, dann legt er sein Amt rechtzeitig nieder und berät in der Übergangszeit die neu gewählten Personen. Das ging bei uns bislang fast immer geschmeidig und hat viel dazu beigetragen, den BR leistungsfähig zu halten.

"Was passiert wenn der BRV wider erwarten weder aus dem Betrieb noch aus dem BR ausscheidet?" Dann hat er trotzdem das Amt als BRV niedergelegt und ein neuer BRV kommt zum vorgegebenen Zeitpunkt ins Amt - wo soll denn da ein Problem geschaffen werden?

Meine Antwort bezogen sich auf den Satz: "Man kann ja den neuen BRV wählen und ein Datum festlegen ab wann er dann im Amt ist." Ich bin der Meinung, dass das nur der zu diesem Zeitpunkt aktuelle BR darf.

@Catweazle In dem Fall wenn „der BRV wider erwarten weder aus dem Betrieb noch aus dem BR ausscheidet“ ist der Vorsitz eben per Mehrheitsbeschluss auf ein anderes BR-Mitglied übergegangen bzw. geht nach dem Willen des Gremiums dann zu Zeitpunkt X über. Dann wird am Stichtag aus dem bisherigen BRV der Ex-BRV und ordentliches BR-Mitglied.

Ich sehe hier gewisse Probleme. Ein BR kann jederzeit seinen neuen BRV wählen ... kein Problem. ABER ... mEn nicht "im Vorraus".

Wenn der aktuelle BRV in Rente geht, rückt ein anderes BRM nach. Dieses BRM wäre "bei einer Wahl im Vorraus" daran gehindert zu kandidieren und (noch wichtiger) seine Stimme abzugeben.

Ich würde daher sagen, das eine solche Wahl nichtig wäre (da die Zusammensetzung falsch ist).

@Celestro Ja sehr theoretisch ggf möglicherweise eventuell könnte das so denkbar sein. Deine Konstellation kann dann ja ein AG abschließend klären.

Hier geht’s ja um eine konkrete Frage, die Antwort lautet in den meisten Fällen, dass der Wille zum Wann und Wer vom Gremium ausgeht.