Betriebsvereinbarung TOP Beschlussfassung

Question

Hallo,

wir sind ein recht neues Gremium und ich bin auch neu als stellv. BRV

nun müssen wir über eine BV entscheiden und meine Frage ist ob ich für den Tagesordnungspunkt der Besprechung über die Betriebsvereinbarung, danach den Tagesordnungspunkt Beschlussfassung der BV benötige? Eigentlich ja weil wir ja das Mitbestimmungsrecht bei sowas haben richtig?

rtjum · Answer

kannst in einen TO packen und entsprechend formulieren

takkus · Answer

Moin. Brauchst Du. TOP X: Vorstellung Ergebnis der Verhandlungen mit dem ArbGeb zu einer BV zu "xxxxx" TOP X: Beschlussfassung auf Zustimmung oder Ablehnung der BV zu "xxxxy"

Muschelschubser · Answer

TOP X: "Besprechung und Beschlussfassung zur BV XX"

So könnte der TOP lauten, wäre m.E. völlig in Ordnung. Die Formulierung muss aber unmissverständlich sein. Man muss das inhaltlich zurordnen können und sicherstellen, dass aus dem TOP ein wirksamer Beschluss gefasst werden kann.

Kehler · Answer

Wir packen das immer in einen TOP, so wie Muschelschubser es schreibt.

Thomas63 · Answer

Wir machen das auch wie Muschelschubser. Beratung und Beschlussfassung BV .... Bei uns gab es mal eine Klage gegen eine Beauftragung für den GBR. Da wurde Einladung, TO, Dokumentation vom Gericht geprüft und für ok befunden.

Muschelschubser · Answer

@Thomas63 Na wenn das nicht aussagekräftig ist. Ein schönes Wochenende! :-)

Betriebsvereinbarung TOP Beschlussfassung

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