Personelle Maßnahmen mit Namen in Tagesordnung schreiben

Warum nicht?

Die TO ist ja für die BR Mitglieder. Ob sie nun dort erfahren oder später in der Sitzung, um wen es geht...

1.) Warum nicht? Na es steht doch sehr deutlich dort ... Datenschutzbedenken.

aber

2.) es gibt Regeln für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung. Und die sehen unter anderem so aus, das die Sache formal korrekt in die TO muss. Und daher MUSS das auch alles da rein.

was geht also NICHT:

"Beschluss über eine Kündigung"

was muss stattdessen in die TO?

"Beschluss über die personenbedingte Kündigung von Max Mustermann". Und sofern aufgrund des Namens nicht direkt klar ist wer das ist (weil es 2 Personen mit gleichem Namen gibt z.B.), dann muss das sogar noch genauer rein, also z.B.:

"Beschluss über die personenbedingte Kündigung der Fachkraft für Lagerwirtschaft Max Mustermann" (oder so ähnlich).

Wie willst du über eine Personalmeldung einen ordentlichen Beschluss fassen wenn die Person nicht genannt wurde?

es geht ja rein um die TO, aber ich hatte ja schon geschrieben, dass das da rein muss.

Auch für den Betriebsrat gilt das Prinzip der Datensparsamkeit gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Gleichzeitig fordert § 29 (2) BetrVG, dass der Vorsitz „die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden“ hat. Weitere Formvorschriften gibt es nicht, aber die Schrift- oder wenigstens Textform drängen sich auf. Die versandte Tagesordnung sollte aber die zu behandelnden Punkte möglichst konkret angeben, Punkte wie „Verschiedenes“ oder „Personelle Einzelmaßnahmen“ sollen bei Beschlussfassungen vermieden oder eben weiter präzisiert werden. Vgl. Fitting RN 46, DKW / Wedde RN 22

Nun kommt es auf euren Betrieb an: Wenn ihr in jeder Abteilung Leute mit ähnlichen Namen habt, könnte die Nennung des vollen Vor- und Nachnamens notwendig sein. Meistens genügt es aber auch, wenn z.B. der Vorname voll und der Nachname nur mit Anfangsbuchstaben genannt wird, wenn man zB über die Abteilung oder Tätigkeit die Person genauer einordnen kann.

das man hier aufgrund der DSGVO auf M.Mustermann gehen muss, halte ich für kompletten Mumpitz, Sorry!

@celestro Ich sage damit nicht, dass es so gemacht werden muss. Der BR kann auch den vollen Namen nennen oder darüberhinausgehen.

Aber ist es für den BR zur formal korrekten Einladung wirklich notwendig, nicht datensparsam nach DSGVO zu arbeiten?

Der BR soll schließlich auch überwachen, dass der AG den Datenschutz berücksichtigt – warum sollte man sich dann ausnehmen? Abgesehen davon ergeben sich aus BetrVG und DSGVO eben auch Pflichten für den BR.

Ich finde, Du widersprichst Dir hier total. Entweder MUSS der BR aufgrund von Datensparsamkeit auf M.Mustermann gehen, oder er muss es nicht.

Nur wenn das BetrVG vorgibt, das der MA in der TO identifizierbar sein muss, dann hat man mMn auch keinen Spielraum.

Natürlich muss sich der BR an die DSGVO halten ... aber mEn nicht bei klar definierten Notwendigkeiten jetzt herumdoktorn.

Das ist überhaupt kein Widerspruch – der BR kann abwägen und hat einen Beurteilungsspielraum, wie eingeladen wird. Das kann ein Gremium für sich auch so entscheiden und in der Geschäftsordnung festhalten.

Ich gebe hier einen Hinweis, wie man ordentlich einladen kann, ohne zu viele personenbezogene Daten nutzen zu müssen.

Und gerade weil die DSGVO eben auch für den BR gilt, gilt: Jedes Gremium sollte

• eigene Datenschutzrichtlinien als Teil der Geschäftsordnung haben
• ein Verarbeitungsverzeichnis haben (das der AG als Verantwortlicher führt)
• ein Löschkonzept vorhalten. https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Entwicklung-eines-Loeschkonzepts~.html

Das hat auch nichts mit „herumdoktorn“ zu tun, wenn man datensparsam arbeitet und dennoch allen BR klar ist, um welche Person es geht. Und weil mir die Worte im Mund umgedreht werden: Ich schrieb „Vorname voll und der Nachname nur mit Anfangsbuchstaben“, also Max M., nicht M. Mustermann.

Mamagan wie kommt man auf so einen Quark? Datensparsamkeit bedeutet, dass ich Daten nur verarbeite wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit stehen. Und da dies bei personellen Maßnahmen ja eindeutig der Fall ist brauch ich auch nicht rumeiern von wegen Max M. usw!

"der BR kann abwägen und hat einen Beurteilungsspielraum, wie eingeladen wird. Das kann ein Gremium für sich auch so entscheiden und in der Geschäftsordnung festhalten."

Sorry, aber das ist völlig falsch. Die Formalien stehen fest und müssen eingehalten werden. Und sofern die DSGVO gebieten würde, das man "mittlerweile" sparsamer mit Daten umgehen müsste ... wäre auch das wieder völlig klar. Einen Beurteilungsspielraum besteht weder im Einen, noch im anderen Fall und demnach auch keine Möglichkeit da über die GO etwas zu regeln.

"Und weil mir die Worte im Mund umgedreht werden: Ich schrieb „Vorname voll und der Nachname nur mit Anfangsbuchstaben“, also Max M., nicht M. Mustermann."

Das ist ja angesichts der Tatsache, das sich Menschen oftmals eher durch den Nachnamen unterscheiden "ja noch schlimmer". ;-)

Celestro was hältst Du denn davon wenn man nur M.M. schreiben würde ;-)

Wie wollt Ihr Usern Hilfe anbieten, wenn Ihr über Klarnamen bei Sitzungsprotokollen redet?!

*vom Administrator angepasst

Wenn hier jemand fälschlicherweise glaubt, die DSGVO würde hier ein angepasstes vorgehen erfordern ... wieso sollte man darüber nicht reden?