Tagesordnung BR-Sitzung - muß der Tagesordnung einstimmig zugestimmt werden?
Tagesordnung BR-Sitzung muß der Tagesordnung einstimmig zugestimmt werden oder nicht? Bei uns im Gremium gibt es dazu abweichende Meinungen. Es geht hier nicht um Abänderung der Tagesordnung sondern um die Tagesordnung die rechtzeitig allen BR-Mitglieder zugegangen ist. Leider konnte ich auch im nirgendwo eine eindeutige Antwort finden!
Community-Antworten (3)
04.01.2010 um 12:40 Uhr
Hallo dinoli
Da hilft §29 Satz 2 BetrVerG.
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. usw
D.h. der BRV setzt die Tagespunktliste fest
04.01.2010 um 12:45 Uhr
@dinoli, für die Tagesordnung braucht man keinen Beschluss (wann sollte dafür auch die Abstimmung stattfinden??), schon gar keinen einstimmigen! Stell dir mal vor: Du möchtest die Abwahl des BRV auf der Tagesordnung haben, meinst du, dafür bekämst du einen einstimmigen Beschluss?
04.01.2010 um 15:16 Uhr
Du möchtest die Abwahl des BRV auf der Tagesordnung haben, meinst du, dafür bekämst du einen einstimmigen Beschluss? Antwort 2 Erstellt am 04.01.2010 - 11:45 von MonaLisa JA!!!! Vor der Sitzung rede ich mit BRV im Aufzug ohne Zeuge,bevor wir ihm Auto demoliert haben,sein Umkleideschrank geschweißt haben,mindestens einmal pro Nachtschicht um halb drei angerufen haben.....usw. tik-tak
Verwandte Themen
Abstimmung über Tagesordnung
Folgendes Szenario: Die BRV verschickt dienstags per Mail die Einladung und die TO für die BR-Sitzung am Donnerstag um 13 Uhr. In der Zwischenzeit trudeln ab und zu noch ein paar Überstundenanträge ei
Mit welcher Mehrheit können Tagesordnungspunkte abgelehnt werden ?
Hallo alle zusammen, ich habe eine Frage bezüglich der Tagesordnung. Gesetzlich sieht es so aus das der BR Vorsitzende die Tagesordnung erstellt und die Punkte auswählt wo er denkt das müsste besproc
Kündigung während BR Sitzung
Hallo während der BR Sitzung übergibt AG die Anhörung zur Kündigung eines Mitarbeiters. Kann hier die Tagesordnung noch einstimmig geändert werden, auch wenn diese bereits genehmigt wurde? In der Si
Änderung der Tagesordnung während der Sitzung
Hallo, kurz vor der BR-Sitzung bzw. während einer Sitzung soll die Tagesordnung geändert werden, z.B. neuer Tagesordnungspunkt soll dazukommen, oder aus den BR-Reihen wird ein Antrag zu dem ein Bes
Änderung Tagesordnung BR Sitzung
Hallo ihr Lieben, eine kurze organisatorische Frage vor Ostern: Die Einladung zur BR Sitzung ist mit Tagesordnung raus - in der Zwischenzeit ergeben sich weitere Punkte die zu besprechen und evt