Anzahl der jährlichen Betriebsversammlungen

Das wäre rechtswidrig, ja.

Ja, das ist rechtswidrig.

BetrVG§43 Abs1 Satz 1

Eine solche Vereinbarung wäre rechtswidrig. Auch würde so eine Vereinbarung als Verstoß gegen die Pflichten des Betriebsrats ausgelegt werden.

Kein Betriebsrat bekommt von einem Arbeitsgericht "den Kopf abgemacht" wenn er einmal weniger als die 4 vorgegebenen Betriebsversammlungen abhält.

Aber wenn man sich als BR hierzu schon Regeln und Vereinbarungen überlegt, um hier wissentlich eine Gesetzesverstoß zu begehen, ist die schon eine andere Hausnummer.

Man kann ein Gesetz nicht per Vereinbarung aushebeln.

In der Praxis stellt sich der Frage, ob eine GL die ein solches Papier unterschreibt, aus diesem Grund eine Pflichtverletzung nach §23 geltend machen kann bzw. wie ein Richter das beurteilen würde.

Im Zweifel würde ich aber davon ausgehen, dass auch er nach dem Gesetz handelt und würde die Finger von solchen Vereinbarungen lassen.

Betriebsversammlungen sind für den BR eine wichtige Plattform , dort könnt ihr Probleme ansprechen und eure Arbeit präsentieren. Warum wollt ihr euch diese Gelegenheit nehmen lassen?