Ruhezeit und "Dienstausfall" vor und nach der BR-Sitzung im Schichtdienst

Du musst dem AG Bescheid geben, sobald Dir die Tatsache bekannt ist. Also ggf. schon Tage vor der Sitzung (wenn die TO so lang ist, das es wohl zu einer langen Sitzung kommen wird) wie auch "erst 1 h vorher" (wenn das dann erst klar ist).

Betriebsratsarbeit unterliegt nicht dem Arbeitszeitgesetz. Demzufolge gibt es auch keine Notwendigkeit, Ruhezeiten vor und nach der Betriebsratsarbeit einzuhalten.

@Pickel: Also demzufolge soll ich von 22-0630 arbeiten, Sitzung von 12 - 17 Uhr und dann wieder 22-0630? Das kann doch nicht richtig sein....

Du arbeitest ja auch nicht sondern übst ein Ehrenamt aus.

@Pickel Das ist falsch. Die Ruhezeit von 11 Stunden ist auch für BR-Mitglieder einzuhalten.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitszeit-sitzung-des-betriebsrats-unterbricht-die-ruhezeit_76_394444.html

"Betriebsratsarbeit unterliegt nicht dem Arbeitszeitgesetz." "Du arbeitest ja auch nicht sondern übst ein Ehrenamt aus."

Schlichte Wahrheiten sind selten vollständig. Siehe hier: BAG, Urteil vom 18. Januar 2017, Aktenzeichen 7 AZR 224/15

Der Fall: Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten Damit hatte die Klage eines Arbeitnehmervertreters aus einem Metallunternehmen in Nordrhein-Westfalen Erfolg, der eine Nachtschicht vor einer mittäglichen Betriebsratssitzung vorzeitig beendete. Statt – wie in der Nachtschicht vorgesehen – von 22 Uhr bis sechs Uhr zu arbeiten, ging der Betriebsrat bereits um 2.30 Uhr nach Hause, bevor er dann am Tag von 13 Uhr bis 15.30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilnahm. Gleichzeitig verlangte er die Bezahlung der gesamten Nachtschicht vom Arbeitgeber.

Quelle: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitszeit-sitzung-des-betriebsrats-unterbricht-die-ruhezeit_76_394444.html

Auch Betriebsräte müssen Ruhezeit einhalten Nach dem Urteil muss ihm sein Arbeitgeber die komplette Schicht auf seinem Arbeitszeitkonto anrechnen. Die Bundesrichter bestätigten damit im Ergebnis eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG). Laut BAG sind Mitglieder des Betriebsrats nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit – ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts – zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat.

Vorliegend sei dem Arbeitnehmervertreter die Erbringung der Arbeitsleistung, jedenfalls ab drei Uhr nachts, wegen der um 13 Uhr beginnenden Betriebsratssitzung unzumutbar. Schließlich begann bereits abends (um 22 Uhr) nach der Sitzung (bis 15.30 Uhr) die nächste Nachtschicht. Bei Fortsetzung seiner Arbeit hätte dem Betriebsrat nämlich zwischen den beiden Nachtschichten keine durchgehende Erholungszeit von elf Stunden – vergleichbar zur Ruhezeit aus dem ArbZG – zur Verfügung gestanden.

Quelle: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitszeit-sitzung-des-betriebsrats-unterbricht-die-ruhezeit_76_394444.html