Nutzung und Vergütung Privat PKW während Rufbereitschaft

Die private Mobilität geht den AG meiner Meinung nach nichts an. Er stellt zum Zwecke der Erfüllung der Arbeitspflicht einen Dienst-PKW zur Verfügung.

Ob dann , damit man privat mobil bleibt, diese Dienstgänge, zu denen man verpflichtet ist, freiwillig mit dem privaten PKW, dem Taxi oder der Familien-Boing erfolgen, ist Problem des AN. Es ist logistisch unter Umständen keine Raketentechnik, am ersten Tag der Rufbereitschaft NICHT mit dem privaten PKW zur Arbeit zu erscheinen, den Dienst-PKW in Empfang zu nehmen und dann während der Bereitschaftswoche beide Autos daheim zu haben.

Wenn Fahrten einem konkreten Auftrag unterliegen, könnte man §670 BGB heranziehen. Das wären für mich dann die klassische Dienstfahrten.

Aber gehört Rufbereitschaft, während der der normale Arbeitsweg zurückgelegt wird, dazu? Ich denke nicht, und das Argument des Lohnsteuerjahresausgleichs hört man entsprechend oft von Personalern.

Ist zu diesem Thema etwas schriftliches fixiert worden, oder ist das einfach nur gelebte Praxis?

Im Auftragsrecht geht es aber auch nur um erforderliche Kosten. Der AG stellt ein Auto und daher sind private Kosten nicht erforderlich

das kann man über eine BV Rufbereitschaft aber regeln.

Richtig! Eine BV Rufbereitschaft ist da sinnvoll und für beide Seiten ein vernünftiges Regelwerk. In welcher Branche seid Ihr? Gibt es Vorgaben wie schnell Ihr in der Rufbereitschaft den Störungsort erreichen müsst? Ich kann Dir aus jahrelanger Praxis sagen, dass dieser Blödsinn mit der rein dienstlichen Nutzung des Dienstfahrzeugs innerhalb der Rufbereitschaft vollkommen daneben ist. Deine Arbeitszeit in der Rufbereitschaft beginnt mit der Alarmierung und endet mit der Abmeldung nach Störungsbehebung. Wenn Du dann auch noch die Autos tauschen musst, ist das vollkommen unpraktikabel und verlängert den Einsatz eben um diesen Autotausch. Benötigt Ihr Werkzeuge für Eure RB-Einsätze?

Du kannst Dich ja während der Rufbereitschaft aufhalten wo Du willst, Du musst nur sicherstellen, dass Du im Störungsfall schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen kannst. Eine Rufbereitschaft ist nicht als Reparaturdienst anzusehen, sondern dient lediglich der Erstsicherung.
Die Definitionen zur Rufbereitschaft und zum Bereitschaftsdienst, bei dem Du jeder Zeit und in einer maximalen definierten Ansprechzeit (unter 30 Minuten) die Arbeit am Störungsort aufnehmen können musst, sind sowas von am Thema vorbei, weil einfach nicht ausreichend. Gesetzlich gibt es nur diese beiden Begriffe. Tatsächlich wird sehr gerne Rufbereitschaft bezahlt und Bereitschaftsdienst verlangt.

Noch kurz zu einer BV Rufbereitschaft. Wir haben dafür eine 20 Seiten lange BV in der alles geregt ist, auch die private Nutzung der Dienstfahrzeuge während der Rufbereitschaft. Es gibt da aber noch viel mehr Stolpersteine die man rechtsicher regeln sollte um später nicht im Regen zu stehen. Ganz wichtig sind die maximale tägliche Arbeitszeit und Ruhezeiten. Je nach Branche gibt es auch tarifliche Regelungen zur Vergütung z.B. Aufrundung der Arbeitszeiten jedes einzelnen Einsatzes. Der eine oder andere kreative Personaler meint das die Einsätze erst addiert und dann gerundet werden.

Gruß, Stadtwerker