Erstellt am 16.03.2017 um 19:07 Uhr von gironimo
Du bist nicht Rechenschaft schuldig. Du meldest Dich lediglich zur BR-Arbeit ab und danach wieder an.
Wenn es aber eine Vereinbarung gibt (es gibt doch eine BV über die Nutzung der personenbeziehbarer Leistungsdaten?), dann würde ich die Zeit auf "allgemeine Zeit" abrechnen.
Details könnt Ihr ja einmal in einem der nächsten Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber besprechen.
Erstellt am 17.03.2017 um 09:11 Uhr von Hoppel
@ BRrhc
BAG, Beschluss v. 29.6.2011 – 7 ABR 135/09 –
1. Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen.
Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung.
2. In Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
Erstellt am 17.03.2017 um 11:53 Uhr von BRrhc
Danke!
Danke, für die ausführliche Antwort und den Verweis.
Perfekte Antwort.
Erstellt am 18.03.2017 um 13:34 Uhr von Ernsthaft
„Rechne ich die als BR-Zeit ab oder rechne ich diese als allgemeine Zeit ab?“
Wie man sich hier zu verhalten hat, dürfte ja mittlerweile klar sein. Ich würde sie entgegen dem Vorschlag von Giro aber nicht als allgemeine Zeit abrechnen, sondern darauf bestehen, dass sie hier gesondert gesehen wird.
Denn wird sie allgemein abgerechnet, fällt sie auch dem Zeitkonto für das Projekt zu und ein Hier nicht mit den Besonderheiten eines BR Amtes vertrauten, das Projekt aber beurteilenden, könnte hier dann zu nicht gewollten Beurteilungen kommen (Zeitaufwand).