Urlaubsgeld und Kündigungsfristen

Question

Seit Gründung des Unternehmens vor 18 Jahren wird im Arbeitsvertrag Urlaubgeld vereinbart und auch gezahlt. Seit Februar 2017 wurde in Änderungsverträgen der Passus gestrichen. Hintergrund: Im Juli wird ein  Tarifvertrag PATT eingeführt, der kein Urlaubsgeld enthält.
Meine Frage: Welche Handlungsmöglichkeit haben wie als Betriebsrat? Ist das Urlaubsgeld eine betriebliche Übung auf die weiterhin ein Recht besteht? Und ähnliche Frage: im Rahmentarifvertrag sind kürzere Kündigungszeien als im BGB vereinbart. Gilt denn das BGB, wenn es AN besser stellt?
Vielen Dank.
Kathleen

gironimo · Answer

Warum unterschreibt man bloß einen Änderungsvertrag, wenn man die Auswirkungen nicht abschätzen kann oder wo möglich weiß, dass die Änderungen einen Nachteil mit sich bringen können?

Das erste was Ihr tut ist, den AN zu sagen, dass sie nicht unterschreiben sollen.

Ansonsten muss man schon genau lesen, was wie formuliert ist. 

Kündigungszeiten können gemäß § 622 BGB tarifvertraglich anders geregelt werden.

Pjöööng · Answer

Deshalb sollte man sich Änderungsverträge auch genau anschauen, bevor man sie unterzeichnet. Selbstverständlich kann ich einzelvertraglich ein bestehendes Recht ändern. Warum soll man dieses Urlaubsgeld nicht im Zuge einer 100%igen Gehaltserhöhung  ablösen können?


Für die Beantwortung der dritten Frage sei die Lektüre des § 622 (4) BGB empfohlen.

rsddbr · Answer

Eine betriebliche Übung kann es erst werden, wenn nach Unterzeichnung des Änderungsvertrages freiwillig für mind. 3 Jahre weiterhin Urlaubsgeld gezahlt wurde.