Identitätsverlust und Auflösung des BR durch Betriebsübergang ?
Hallo. Wir sind ein Betriebsrat in einem großen Einzelhandelsgeschäft (ca. 310 MA). Nun wurde unsere GmbH, welche nur diesen einen einzigen Betrieb hatte, an ein noch größeres Einzelhandelsunternehmen verkauft. Unsere alte GmbH wure gelöscht und unsere Betriebsstätte läuft nun unter der GmbH-Bezeichnung des Käufers und die MA (bzw. deren Arbeitsverhältnisse) gingen nach §613a BGB auf den Erwerber über.
Unser Warenangebot hat sich nicht verändert, nur die Leitung sitzt jetzt nicht mehr an unserem Standort, sondern befindet sich nun in der entfernten Unternehmenszentrale. Bei uns im Hause agiert jetzt nur noch ein sogenannter Hausleiter.
Das Personal im Verkauf wie in den Abteilungsleiterebenen ist geblieben, ebenso wie schon erwähnt unser Warenangebot.
Unsere Betriebsstätte ist ca. 80 KM von der Zentrale entfernt, an der auch der Betriebsrat des Erwerbers sitzt.
Wird unser Betriebsrat nun aufgelöst und der (definitiv) größere Betriebsrat des Erwerbers übernimmt hier das Übergangsmandat, oder besteht unser Gremium weiter bis zur nächsten Wahl 2018 ? Haben wir denn die alte Identität als Betrieb verloren ?
Ich sehe hier u.a. §4 Satz1 Nr.1 BetrVG als einen Punkt für unsere weitere Existenzberechtigung.
Ich hoffe Ihr könnt uns da ein wenig helfen.
Vielen Dank.
Community-Antworten (2)
11.03.2017 um 17:48 Uhr
Tach auch,
"Bauerhaus & Kröger" führen hierzu folgendes aus :
IV. Rechtsstellung des Betriebsrates (BR) Bei Fortbestand der Identität des Betriebes: BR führt das ihm übertragenMandat fort; rechtskräftig festgestellte Verpflichtungen zwischen BR und Veräußerer gelten nun auch gegenüber Erwerber. Bei Wegfall der Identität des Betriebes: a. wird Betrieb(steil) in Betrieb des neuen Inhabers integriert: der dort amtierende BR übernimmt die Interessenvertretung für die übergegangenen Arbeitnehmer (§ 21a I BetrVG); ggf. Neuwahl erforderlich wegen Steigerung der Arbeitnehmerzahl (§ 13 II Nr. 1 BetrVG). b. wird Betrieb(steil) nicht integriert: bisheriger BR führt Geschäfte auch für abgespaltenen Betriebsteil im Übergangsmandat weiter (§ 21a BetrVG), sofern dieser Betriebsteil betriebsratsfähig i.S.d. § 1 BetrVG ist. BR hat im abgespaltenen Betriebsteil unverzüglich eine BR-Wahl zu initiieren. Übergangsmandat endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens 6 Monate nach Spaltung des Betriebs
Ob dies so in Euerem Fall zutrifft, konnte ich auf die Schnelle nicht ermitteln, also ohne Gewähr.
12.03.2017 um 09:26 Uhr
Der Betrieb behält seine Identität , lediglich die Besitzverhältnisse sind neu, dann macht der BR weiter.
Neu wäre für euch wahrscheinlich, dass ihr nun im GBR des neuen Betriebes mitmacht.
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