Parkplätze für Führungskräfte

Question

Unser Chef hat jetzt vor dem Gebäude Parkplätze für Führungskräfte markiert.
Wie ist die Maßnahme der Zuordnung von Firmenparkplätzen für Privat PKw’s zu bewerten.
Das bestimmte Parkplätze zugeordnet sind ist unstrittig, insbesondere für Führungskräfte mit Anspruch auf Firmenwagen.
Warum die Ausdehnung für alle Führungskräfte? Dies widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz? 
Werden hier die Personengruppen unterschiedlich kategorisiert?
Bitte mal kollegial um Aufklärung

Pickel · Answer

"Dies widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz"

Wie lautet der?

DerarmeBob · Answer

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, – insbesondere bei der Festlegung des Personenkreises, der diese Parkflächen nutzen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

RoterFaden · Answer

>Dies widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz? 

Du meinst den gleichen Gleichheitsgrundsatz, nach dem die Führungskräfte mehr verdienen?

Meiner Meinung nach völlig gängige Praxis, dass die Führungskräfte 
einen "eigenen" Parkplatz bekommen. 
In vielen Firmen damit begründbar, dass sie ein höheres Arbeitsvolumen haben...
Lass ihnen doch ihren Spaß :-)

@DerarmeBob:
ob der Abs. 1 hier wirklich so weit geht, würde ich anzweifeln...

UliPK · Answer

@RoterFaden
Dann lese mal das dazu:

"BAG v. 7.2.2012 – 1 ABR 63/10 
ZBVR 
online
 10/2012 
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Parkplatznutzung 
Der  Betriebsrat  hat  nach  §  87  Abs.  1  Nr.  1  BetrVG  bei  der  Festlegung  der  Nutzungsbedingungen  von  
Parkflächen,  die  der  Arbeitgeber  den  Arbeitnehmern  
für  das  Abstellen  ihrer  Privat-Pkw  zur  Verfügung  
stellt, mitzubestimmen.  
BAG, Beschluss v. 7.2.2012 – 1 ABR 63/10"
Quelle: http://dokumente.dbb.de/dokumente/zbvr/2012/zbvronline_2012_10_01.pdf

RoterFaden · Answer

@Uli
Ok, danke!

Mvstony: wird es denn jetzt insgesamt eng mit der Parksituation?

celestro · Answer

"Zweitens gelten auch bei der Parkplatzzuteilung der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese sprechen aber nicht grundsätzlich dagegen, Stellplätze nach Maßgabe der betrieblichen Hierarchie zu vergeben, beispielsweise Führungskräfte bei der Vergabe zu bevorzugen.

http://blog.wiwo.de/management/2014/09/10/parkplatze/"

Ja, BR hat mitzubestimmen, aber wenn der AG dabei bleiben will ....

moreno · Answer

aber wenn der AG dabei bleiben will......muss der BR halt wissen ob er damit leben kann oder es vor die Einigungsstelle geht. 
Da wär mein Chef schon wieder raus ;-)

Niemand · Answer

Wenn ihr mit dem Arbeitgeber redet, versucht bitte eine ordentliche Regelung für Behinderte und Schwerbehinderte Kollegen zu finden.
Bei uns wurden auch allen Mitarbeitern die Gehprobleme haben Parkplätze in der Nähe des Eingangs zugeordnet. Das ist wohl wichtiger, als dass ein Leitender nicht so weit laufen muss.

mvstony · Answer

Danke für eure Beiträge das gibt mir schon etwas Sicherheit. 
Also es gibt bei uns einen großen Parkplatz wo alle Mitarbeiter genügend Platz haben. Der ist halt etwas weiter vom Gebäude entfernt (ca.300m) und jetzt regen sich natürlich einige MA darüber auf wie immer. 
Einen Parkplatz für behinderte ist auch vor dem Gebäude vorhanden.
Die Frage kam natürlich auf ob der BR damit zugestimmt hat, aber wir sind ja gar nicht gefragt worden.
Wenn noch jemand eine Hilfe weiß bitte melden.

RoterFaden · Answer

Welche Hilfe suchst du denn jetzt noch genau?
Ist doch alles recht gut erklärt.

Außerdem ist genügend Platz für alle!
Die die sich aufregen gibt es immer, egal wie ihr entscheidet...