Gigt es Mitbestimmung bei der Parkraumbewirstchaftung?

2. Betriebliche Ordnung Die Betriebsordnung umfaßt das reibungslose Zusammenleben und Zusammenwirken von Arbeitnehmern untereinander sowie Arbeitnehmern und Arbeitgeber in einem Betrieb, ferner die innere soziale Ordnung des Betriebs und die Sicherung eines ungestörten Arbeitsablaufs. Hierunter fällt also alles vom Rauch- oder Alkoholverbot über Parkplatzordnung, Anwesenheitskontrollen, Kleiderordnungen bis hin zu Benutzungsordnungen für Arbeitsmaterial oder Werkzeuge. Der Betriebsrat hat in diesem Bereich ein umfassendes Mitbestimmungsrecht, das sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergibt.

Aus "Rechtssprechung für den kompetenten Betriebsrat" vom TURNUS- Verlag

Das ist so nicht ganz richtig:

Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nicht auf Fragen:

z.b. welchen Personenkreis er zu begünstigen beabsichtigt

Gibt es keine BV,könnte der AG die Parkplätze entfernen lassen,ohne das der BR ein Mitspracherecht hat.

Ich würde mich da der Meinung von Frank anschließen, sobald Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, hat der BR ein Mitsbestimmungsrecht bei der Vergabe.

hallo liebe gem@inde,

habt ihr schon einmal berücksichtigt das der chef (welch antiquiertes wort) vielleicht per städtischer oder gemeindesatzung oder anderem recht sogar besucherparkplätze schaffen muss ? auch ist hier sicher zu beachten ob der parkplatz auf dem firmengelände liegt und die reservierte person dort vielleicht ein frimenfahrzeug parkt ? ... und ausgleich von parkgebühren für privatfahrzeuge ??? schon einmal etwas von geldwertem vorteil gehört ?

hier sollte der betriebsrat sich erst einmal richtig schlau machen, bevor er tätig wird.

Parkplätze sind ja ausreichend vorhanden ... nur gebührenpflichtig. und kostenlose Parkplätze müssen m.E. nicht vorgehalten werden für Kunden.

Also ich leg mich jetzt fest und bleib bei meiner geäußerten Meinung von 12.00 Uhr

Ich verweise auf FITTING §87/71

Die Zurverfügungstellung von Parkplätzen kann vom BR nicht erzwungen werden.

hallo GH1971,

...." müssen m.E. " .... genau da liegt der Hase schon mal begraben....

Wem gehören denn die kostenpflichtigen Parkplätze ? Dem Unternehmen ? Hat die Frima evtl. sorar für Firmenfahrzeuge Plätze und Gäste/Besucher angemietet ?

Ich denke hier ist zu wenig Hintergrundwissen "herübergereicht" und bei aller Achtung vor @pippa man sollte schon auch etwas Hinterfragen. Was wäre es für eine peinliche Schlappe wenn der BR sich jetzt "starkmacht" und dann erleben muss das er aufgrund ungenügender Nachfrage ein Eigentor erntet ?