Parkplatzvergabe in der Tiefgarage
Hallo,
unsere Firma hatte ca 45 Parkplätze in der Tiefgarage angemietet und frei zur Verfügung gestellt. Einige wurde vor der Gründung des Betriebsrates an Manager usw. fest vergeben. Nun vermietet der AG die Parkplätze fremd und somit fallen 33 Parkplätze weg, jedoch wurde der BR nicht informiert. Nun bleiben für ca. 130 Mitarbeiter nur noch 5 Parkplätze. Vor dem Gebäude sind die Parkplätze kostenpflichtig. Haben wir hier als BR ein Mitspracherecht für das wegfallen der Parkplätze? Oder nur zu den verfügbaren Parkplätzen?
Community-Antworten (2)
19.10.2023 um 21:50 Uhr
Da kann der BR nicht viel machen. Ihr könnt aber mal prüfen ob die Manager leitende Angestellte sind. Evtl. habt ihr hier einen Ansatzpunkt um den Arbeitgeber zum Umdenken zu bewegen. Falls ein Träumer antwortet, den kannst du getrost ignorieren.
20.10.2023 um 11:02 Uhr
Lies mal hier, viellicht findest Du in dem Urteil was:
Leitsatz BAG 07. 02 2012, 1 ABR 63/10 "Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen."
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