Ersatzmitglieder

Question

Hallo,
1. wie ist das, wenn die Geschäftsleitung nur die festen Mitglieder zu einem informelle Gespräch einlädt. Können die Ersatzmitglieder mitgehen oder spricht gesetzlich was dagegen? Ggf kann man die Geschäftsleitung um eine gesamt Einladung bitten.

2. Können zu einer BR Sitzung auch die Ersatzmitglieder eingeladen werden, auch wenn die Hauptmitglieder vollständig anwesend sind? Es würde dann darum gehen, das alle Mitglieder auf einem gleichen Wissenstands zu einem bestimmten Thema sind. 

Vielen Dank.

celestro · Answer

Ersatzmitglieder sind, solange Sie nicht vertretungsweise nachrücken, keine Mitglieder des Betriebsrates und haben daher sowohl unter 1., wie auch unter 2. kein Teilnahmerecht, sofern es bei beiden Dingen um Betriebsratsarbeit geht. 

Wenn die GF weitere Personen beim Gespräch zulassen will, ist das Ihre Sache. Zu den Sitzungen dürft Ihr die E-BRM aber nicht dazuholen.

titapropper · Answer

Was ist ein informelles (Def.: ohne Auftrag, ohne Formalitäten, nicht offiziell) Gespräch an dem die ordentliche Mitglieder des BR teilnehmen?

gironimo · Answer

Zu 2: Der größte Hinderungsgrund dürfte der AG sein. Er wird u.U. argumentieren, dass er nicht mehr AN freistellen muss, als der BR groß ist. 

Wenn es um Informationaustausch geht, machen aber viele AG mit.

celestro · Answer

Der größte Hinderungsgrund zu 2. dürfte sein:

"Nur ausnahmsweise zur Teilnahme berechtigte Personen

Andere Personen als Betriebsratsmitglieder, JAV-Mitglieder und die Schwerbehindertenvertretung dürfen nur in besonderen Fällen an einer Betriebsratssitzung teilnehmen. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder. Ersatzmitglieder dürfen nur dann an Betriebsratssitzungen teilnehmen, wenn sie dauerhaft oder vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückt sind.

http://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsrat-geschaeftsfuehrung/betriebsratssitzung/"

gironimo · Answer

Es liegt doch ein Grund vor. Und natürlich bedarf es einer Einladung durch den BR - also nicht einfach hingehen.

celestro · Answer

"Es liegt doch ein Grund vor."

Und dieser Grund wäre welcher ?

"Und natürlich bedarf es einer Einladung durch den BR - also nicht einfach hingehen."

Erm ... Du willst jetzt aber hoffentlich nicht darauf hinaus, das die Einladung des BR der Grund für die Anwesenheit ist. Denn der BRV darf zu einer BR-Sitzung nicht lustig diverse Personen einladen.

Angie · Answer

Auszug aus dem Fitting zu § 30 BetrVG:
Das Gebot der Nichtöffentlichkeit der BR Sitzungen nach Satz 4 kann weder durch einen Beschluss des BR noch durch eine BV oder Tarifregelung aufgehoben werden.
Andere Personen, insbesondere Ersatzmitglieder, soweit sie nicht nach § 25 BetrVG nachgerückt sind, dürfen grundsätzlich nicht teilnehmen.

LG
Angie

nicoline · Answer

brsued
Es hört sich an, als wenn ihr ein sehr junger BR seid. Besucht unbedingt bald die Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Wirklich wichtig, wenn ihr den Anspruch habt, effektiv arbeiten zu wollen!