Kündigung / Widerspruchsfrist BR

Tach auch, da ich die Informationen des AG im Rahmen der Anhörung nicht kenne, kann ich nur im Dunkeln rumstochern.Nach Deinem bisherigen Vorbringen kann ich Dir nur folgendes empfehlen :

1. Wenn Ihr der Auffassung seid, daß die Anhörung unvollständig ist, den AG auf keinen Fall mit der Nase drauf stoßen, daß die Anhörung eventuell mangelhaft ist. Der AG könnte dann auf den Trichter kommen, die Anhörung zurückzuziehen, diese korrigieren und Euch dann "wasserdicht" neu presentieren.
2. Beschluß fassen und dem AG mitteilen, daß dem BR keine Gründe vorliegen, der beab- sichtigten Kündigungen die Zustimmung zu erteilen. Wenn Ihr nämlich die Frist verstreichen laßt, gilt dies als stillschweigende Zustimmung.

Anmerkung :

1. Wenn der AG soziale Gesichtspunkte nicht, oder nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind Kündigungen i.d.R. sozial ungerechtfertigt.
2. Wenn die Anhörungen, aus welchen Gründen auch immer, unvollständig und/oder mangelhaft sind,dann sind die Kündigungen bereits aus formalen Gründen rechtsunwirksam und würden,wie auch in Ziffer 1.einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten.
3. Wenn Ziffer 1. und/oder 2. tatsächlich zutreffen,dann kommt es nicht einmal darauf an, wie der BR reagiert hat. Selbst wenn der BR seine Zustimmung erteilen würde, wären die Kündigungen rechtsunwirksam und/oder sozial ungerechtfertigt.

"dem AG mitteilen, daß dem BR keine Gründe vorliegen, der beab- sichtigten Kündigungen die Zustimmung zu erteilen. "

Challenger, was bitte ist das für ein Vorschlag?

Eine Zustimmung des BR steht überhaupt nicht zur Diskussion und ein Schreiben deines Inhaltes ist selbstverständlich als Schweigen - und damit mangels Widerspruch als konkludente Zustimmung zu werten.

Good Morning

Hallo Pickel, wie kommst Du denn auf das schmale Brett, wonach mein Vorschlag :

"dem AG mitteilen, daß dem BR keine Gründe vorliegen, der beab- sichtigten Kündigungen die Zustimmung zu erteilen. "

selbstverständlich als Schweigen - und damit mangels Widerspruch als konkludente Zustimmung zu werten ist ???

Im allgemeinen fragt man nicht nach, sondern arbeitet mit den wenigen Informationen die man hat. Die Chance besteht darin, dass das Gericht zum Schluss kommen kann, die Anhörung wart fehlerhaft. Also heute Widerspruch formulieren.

Wir nochmal...kämpfen uns gerade durch den Fitting um eine RN zu finden, die bestätigt, dass, wenn der BR sich nicht ausreichend informiert fühlt, die Verfristung noch nicht begonnen hat.

Habt Ihr zufällig die RN greifbar ?

Challenger - weil der BR (sofern es sich nicht um besondere Konstellationen handelt) nicht um Zustimmung gebeten wird, sondern prüfen kann, ob es Widerspruchsgrunde gibt.

Eine aktive Zustimmung kennt das Gesetz nicht. Wenn der BR also keinen Widerspruch formuliert - wie von dir angeregt - ist der Sachverhalt gleichbedeutend, als wenn der BR zugestimmt hätte.

Wenn wir das Wort "konkludent" weglassen hat Pickel tatsächlich Recht! Selbst bei einer Auslegung des Satzes "daß dem BR keine Gründe vorliegen, der beab- sichtigten Kündigungen die Zustimmung zu erteilen." wird man daraus keinen beachtlichen Widerspruch basteln können, da schlichtweg jegliche Begründung fehlt.

"ämpfen uns gerade durch den Fitting um eine RN zu finden, die bestätigt, dass, wenn der BR sich nicht ausreichend informiert fühlt, die Verfristung noch nicht begonnen hat."

Werdet Ihr auch nicht finden!

Hallo nochmals...

wir sind noch beim Fitting studieren, und zwischenzeitlich hat eine Kollegin folgendes gefunden =>

" Leitet der Arbeitgeber dem Betriebsrat nachträglich ergänzende Informationen zu, beginnt die Frist neu zu laufen (BAG, Urteil v. 6.2.1997, 2 AZR 265/96), oder wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zunächst unzureichend unterrichtet und aufgrund einer Rückfrage des Betriebsrats die vollständige Unterrichtung später nachholt (BAG, Urteil v. 3.4.1987, 7 AZR 66/86)."

Demnach gibt es wohl doch eine Möglichkeit, die Frist zu verlängern gem. BAG Urteil v. 03.04.87.

Kennt jemand von Euch das Urteil bzw. hat Erfahrungen mit diesem Urteil bei Anhörung einer Kündigung nach § 102 BetrVG ?

Gebt den AG doch nicht die Möglichkeit, seine Fehler bei der Anhörung auszubügeln.

Da wird nichts nachgefordert. Formuliert Euren Widerspruch in dem Ihr z.B. die Sozialauswahl in Zweifel zieht.

Mercyful,

meine Lesweise des von Dir zitierten Textes: "Wenn der Arbeitgeber so blöd ist, während der Anhörungsfrist noch Unterlagen nachzureichen, dann beginnt die Anhörungsfrist von Neuem."

Umkehrschluss: Wenn der Arbeitgeber keine Unterlagen nachreicht, läuft die Frist ab und die Zustimmungsfiktion tritt ein. Dafür ist völlig irrelevant, ob der BR nachgefragt hat.

Tach auch,

Zitat Pjöööng : Wenn wir das Wort "konkludent" weglassen hat Pickel tatsächlich Recht! Selbst bei einer Auslegung des Satzes "daß dem BR keine Gründe vorliegen,der beabsichtigten Kündigun- gen die Zustimmung zu erteilen." wird man daraus keinen beachtlichen Widerspruch basteln können, da schlichtweg jegliche Begründung fehlt.

Hallo Pjöööng, ich habe mit meiner Aussage keineswegs behauptet, daß es sich um einen qualifizierten Widerspruch handelt. Mir ging es bei diesem Vorschlag nur darum, daß

1. dem AG keine Gelegenheit eingeräumt wird, eine evntuell mangelhafte Anhörung nachzubessern und
2. das mit meinem Vorschlag KEINE und/oder keine stillschweigende Zustimmung (für den Fall,das der BR schweigt) erteilt wird.

Im übrigen hat gironimo recht wenn er schreibt :

Gebt den AG doch nicht die Möglichkeit, seine Fehler bei der Anhörung auszubügeln.

Zitat (Challenger): "das mit meinem Vorschlag KEINE und/oder keine stillschweigende Zustimmung (für den Fall,das der BR schweigt) erteilt wird"

Zitat (BetrVG): "Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt."

Eine "Äußerung" in diesem Sinne ist also die Nennung von Bedenken (oder eines Widerspruchsgrundes), nicht aber "dem AG mitteilen, daß dem BR keine Gründe vorliegen, der beabsichtigten Kündigungen die Zustimmung zu erteilen" oder "die Farbe des Papiers auf dem Sie die Anhörung geschrieben haben, gefällt uns nicht."

Nochmal Tach,

Zitat Pjöööng : Umkehrschluss: Wenn der Arbeitgeber keine Unterlagen nachreicht, läuft die Frist ab und die Zustimmungsfiktion tritt ein. Dafür ist völlig irrelevant, ob der BR nachgefragt hat.

Richtig Pjöööng. Aber auch nur dann, wenn der BR sich nicht äußert, also schweigt. Darüber hinaus kann der AG keine Gründe mehr nachschieben,insbesondere nicht in einem Kündigungsschutzprozeß.