Freistellung BR in einem Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsratsmitglieder können von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit werden, wenn es nach Umfang und Art des Betriebs erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG)(oder § 38 BetrVG, je nach Größe des Betriebes vor Ort)

Auf jeden Fall kann ein Gesamtbetriebsrat sich nicht auf die Freistellung nach §38 BetrVG berufen. Die in §51 genannten Verweise sind abschließend und der 38er ist hier nicht aufgeführt.

Enthalten ist aber der 37er: Eventuell kann man die Notwendigkeit der Freistellung auf §37 (2) BetrVG aufbauen und mit dieser Argumentation in die Beratung mit dem AG gehen.

Habt Ihr mal mit dem AG geredet ob der sich eine Freistellung vorstellen könnte? Ansonsten wird Euch der Weg nur wie Kehler schreibt über den 37er bleiben der 38er ist euch durch die zu geringe Größe der einzelnen Gremien verwehrt.

Gesamtbetriebsrat – Freistellung – Auswahlentscheidung

1. Der Gesamtbetriebsrat kann einen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung nicht auf § 38 Abs. 1 BetrVG stützen. Dem Gesamtbetriebsrat steht jedoch ein Anspruch auf eine generelle (Teil- )Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder nach § 51 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG zu, wenn er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf (Rn. 28, 30).

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG) BAG, Beschluss v. 26.9.2018 – 7 ABR 77/16 –

Bitte beachten:

Hier ist (Überschrift und Text) von "Gemeinschaftsbetrieb" die Rede. In einem solchen formen die GmbH´s einen einzigen Betrieb bzw. haben auch nur einen BR und wenn die Mitarbeiterzahl groß genug ist, greift selbstredend der §38 BetrVG.

@celestro Ist das nicht durch die Nennung der regionalen Betriebsräte wieder relativiert worden?

Manchmal werden solche Begriffe ja auch "einfach so" benutzt.

celestro....es gibt mehrere Betriebsräte bei 340 Mitarbeitern ist davon mal auszugehen, dass es keinen BR >200 Mitarbeiter gibt. Ansonsten wäre die Frage nach einem freigestellten BRM ja auch Käse wenn es den schon gibt?

"Ist das nicht durch die Nennung der regionalen Betriebsräte wieder relativiert worden? Manchmal werden solche Begriffe ja auch "einfach so" benutzt. "

Davon bin ich jetzt auch ausgegangen.

@Muschelschubser

das gilt es ggf. herauszufinden ... ;-)

Danke für die Hinweise. Das mit dem Gemeinschaftsbetrieb ist nicht "einfach so" geschrieben. Dafür gibt es klare Kriterien. Für uns ist der Zusammenhang "Gemeinschaftsbetrieb und Freistellung" relevant. Vielleicht gibt es doch im großen Kreis der BR jemand, der das aus eigener Anschauung kennt. Um solche Hinweise wären wir sehr dankbar.