Budget für BR-Arbeit?

Question

Hallo KollegInnen,

nun mal ein Anliegen von mir.

Wir sind ein Werk, dass in ganz Deutschland Einrichtungen und somit auch BR Vorort hat. Diese Betriebsräte haben ein Gremium gebildet. Dieses Gremium hat einen Vorstand, der die Belange der BR mit der Geschäftsführung erörtert. Diese Art der Zusammenarbeit hat sich bewährt und ist aufgrund der Entfernungen leider auch mit hohen Kosten verbunden. Die GF ist mit der Bitte an uns herangetreten, dass wir ein Budget ermitteln sollen. 
Ich frage mich, ob es unbedingt schlau ist, das die Kosten nicht einwandfrei zu ermitteln sind. 
Die Vorteile, die ich sehe: 
Die GF nimmt unsere Arbeit ernst und wertschätz sie.
Über das Budget können wir frei verfügen und müssen nicht jede Weiterbildung, jedes Treffen, Arbeitsmittel usw. vorab genehmigen lassen.

Die Nachteile, die ich sehe: 
Wie soll ich ein Budget ermitteln, von dem ich noch nicht weiß, welche Kosten (ggf. auch Rechtsberatungen usw.) evtl. auf uns zukommen. Fixkosten kann man aus den vergangen Jahren ermitteln und einen Wert erzielen, aber zukünftige Prozesse nicht vorhersagen. 

Meine Gedanken dazu:
Eine Dienstvereinbarung könnte hilfreich sein, in der budgetenthaltene Positionen aufgelistet sind, aber evtl. Rechtsberatungen usw. ausgenommen sind.

Meine Frage an euch:
Arbeitet ihr auch mit Budget und wenn ja, welche Erfahrungen habt ihr damit gemacht und welche Punkte müssten unbedingt mit Berücksichtigung finden. 

Danke für eine Rückmeldung
GesamtMAV

Zappelmann · Answer

Wir reden wirklich von Betriebsräten?

> Diese Betriebsräte haben ein Gremium gebildet.
Einen Gesamtbetriebsrat? Dazu sind sie ja auch verpflichtet.

> ... Vorstand, der die Belange der BR mit der Geschäftsführung erörtert. 
Das macht der Betriebsausschuss ...

> ... Bitte an uns herangetreten, dass wir ein Budget ermitteln sollen.
Bitten können die viel. Und wenn sie etwas ermitteln wollen, dann können (werden!) sie das auch machen. Eure Aufgabe ist es nicht, lasst euch nicht vor den fremden Karren spannen.

> Meine Frage an euch: Arbeitet ihr auch mit Budget ...
Niemals! Damit würdest du dir nur selbst Fesseln anlegen und letztendlich lieferst du dem Arbeitgeber Argumente: Schaut mal, was die fordern, also macht mal nen Zahn schneller ...  ;))

Wir reden wirklich von Betriebsräten?

Pjöööng · Answer

Was soll das denn für ein "Gremium" sein? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? 

Wenn man über ein Budget mit dem Arbeitgeber verhandelt muss klar sein, dass dieses nicht gedeckelt werden kann. Der Arbeitgeber muss trotz Budget(überschreitung) die notwendigen Kosten des BR tragen.

GesamtMAV · Answer

Ja, Gesamtbetriebsrat und dieser hat einen Vorstand.

Dieses Budget soll die Kosten für den Vorstand und die Zusammenkünfte des Gesamtbetriebsrates enthalten. Nicht die Kosten der einzelnen Einrichtungen. 
Insgesamt gesehen, bei einem großzügig ermittelten Budget, finde ich es nicht unbedingt verkehrt. Es gibt uns auch Handlungsspielraum, ohne vorher die Wege der Beantragung zu gehen.

Pjöööng · Answer

Der GBR hat einen "Vorstand"? Und dieser "Vorstand" der die "Belange der BR mit der Geschäftsführung erörtert"?

Ist das jetzt nur ungeschickte Ausdrucksweise? Oder ist das tatsächlich so bei Euch?

GesamtMAV · Answer

Es liegt daran, dass wir nicht in der freien Wirtschaft tätig sind, sondern ein kirchliches Werk.

Da kann man jetzt viel drüber hin und her tauschen, mir wäre die Frage meines Anliegens wichtiger gewesen. Aber danke trotzdem für den Versuch.

Pjöööng · Answer

Sorry, aber der GBR, seine Zuständigkeiten, seine Zusammensetzung sind NICHT in den §§ 106 - 113 BetrVG geregelt!

gironimo · Answer

GesamtMAY

Ihr unterliegt nicht dem BetrVG sondern dem kirchlichen Recht. Da kannst Du nicht unbedingt kompetente Antworten in diesem Forum erwarten.

Eines dürfte aber auch bei Euch klar sein. Wenn der Arbeitgeber wissen will, was die MAV kostet, sollte er sich an die Finanzabteilung wenden, bei der doch aller Kosten erfasst und verwaltet werden.

Und ein Budget kann weder BR noch MAV erstellen. Die Aktivitäten der Arbeitnehmervertretungen hängen stark von den Aktivitäten des Arbeitgebers ab - sind also nicht vorhersehbar. Darum würde ich das Ansinnen des Chefs freundlich aber bestimmt zurück weisen.

Niemand · Answer

Es kann schon sein, daß der AG die Kosten im vorraus ermitteln will, um diese mit in die Kalkulation eingehen zu lassen, oder auch um Gelder dafür zurückzustellen.

Es muss aber auch dem AG klar sein, daß diese Kostenabschätzung nicht abschließend sein kann. 
Wenn es zu gerichtliche Auseinandersetzungen und Einigungsstellen kommt, ist es Wahrscheinlich, daß dann auch plötzlich die Kosten sehr viel höher werden, was der AG aber auch zu bezahlen hat.