BR Budget / Bücher & Möbel - kann der Arbeitgeber dem BR einfach ein Budget vorgeben?

Question

Hallo, 

wie so oft noch mal ein paar Fragen! ;o)

Fall:  Wir wollten statt für jeden das gleiche Betr.VG, versch Bücher bestellen da es ja viele versch. gute Bücher zum Thema BR-Arbeit gibt. Bücher in denen z.B. neben dem § auch Erläuterungen sind.
Nun hat unser Ansprechpartner gesagt das wir nicht alle versch. Bücher bestellen sollen, sondern nur 2-3 denn dies geht von unserem "Budget" ab. 

Frage 1: Stimmt es das der Wahlvorst & der BR nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung hat?

Frage 2: Wir haben nun auch ein eigenes Büro bekommen. Unser Ansprechp. hat auch gesagt das der Schreibtisch - den wir schon haben - und die restl Möbel - die noch kommen - auch von unserem Budget abegezogen werden!! Deshalb sollen wir genau überlegen was wir nun an Büchern haben möchten. 
Kann das sein???
Ich meine, dann müsste man doch jeden MA seinen Arb.platz vom Gehalt abziehen oder???!!!

Und wenn wir fragen wie hoch den das Budget ist dann bekommen wir nur zur Antwort das man das noch nicht genau weiss oder das dies noch ausgerechnet wird.. Sehr komisch - finden wir..

Für eure Antworten vielen vielen Dank im Voraus!!

Liebe Grüsse 
Vicky

Kölner · Answer

@Vicky
Frage 1: 
Stimmt nicht. Ein Budget ist für BetrVG auch nicht geeignet, denn das könnte im Zweifel doch heissen, in diesem oder jenem Jahr nicht zu klagen, da dafür kein Budget mehr zur Verfügung stände. - Also nicht Bange machen lassen, denn das Budget-Thema wählen besonders gerne AG aus.
Frage 2:
Hilfe! Es gibt ganz klar ein Umlageverbot - es sei denn Du arbeitest in Österreich. Aber im Ernst: Auch hier nicht bangemachen lassen

Jedem BR-Mitglied steht unbestritten
- Eine Arbeits- und Sozialordnung 
- ein kurzkommentiertes BetrVG
- weitere Unterlagen nach Auftrag und Funktion
- und m.E. auch ein Fitting (bin ich mir aber nicht ganz sicher)
zu.

Empfehlung: § 40 BetrVG studieren inkl. Kommentaren. Dann werden Sie geholfen und dem AG die Leviten gelesen.

Vicky · Answer

@ Kölner

Es ist einfach nervig ständig gegen Windmühlen zu kämpfen! Aber das weiss man ja vorher! ;o)

Vielen Dank!