Interne Veröffentlichung der BR - Schulungskosten

Question

Hallo zusammen,
Ich bin ganz neu hier im Forum und hoffe, das ich meine Frage hier an die richtige Stelle bringe.

Bei uns an der Arbeit ist es üblich, das die Schulungen/Fortbildungen der Arbeitnehmer in einem Gremium genehmigt wird. Davon gibt es dann eine Liste, die jeder Mitarbeiter einsehen kann. (Wegen der Transparenz.) In diesem Jahr sind darin auch die Schulungen der BR - Mitglieder aufgeführt, die wir bisher "angemeldet" haben für 2016. Das ist ja noch nicht dramatisch. Die Kollegen sollen ja auch wissen, welche Schulung ich z.B. mache um sie gut vertreten zu können. Jedoch hat unser Chef auch eine Budget - Matrix dazu veröfentlicht. Also mit Soll- und Ist - Budget. Das finden wir als Gremium nicht gut. Dabei geht es uns nicht darum, das unsere Kollegen nicht sehen dürfen, was die BR Arbeit kostet. Unser Chef hat beim BR ein Soll - Budget angegeben, das nur 1/3 des Budgets ist, was wir in Anspruch nehmen wollen. (Als bisherige Planung.) Wir sehen das momentan als Unruhestifterei. (Dies hat damit zu tun, das nicht alle Mitarbeiter alle eingereichten Schulungen genehmigt bekommen haben, da das festgelegte Jahresbudget ausgereizt ist. Wenn Mitarbeiter sehen, das sie ihre Schulung für ihre Abteilung nicht bekommen haben, aber der BR "sein Budget" um ein vielfaches Überschritten hat, führt dies ja zu Unmut...) Meine Fragen sind jetzt dazu:

1. Darf der AG dem BR ein Budget für Schulungen geben? (Ich bin der Meinung: nein. Weiß aber nicht mit welchem Paragrafen ich da argumentieren kann.)

2. Darf der AG den BR überhaupt mit in den Budgettopf für die Schulungen werfen? Unser Vorsitzender sagt immer, das wir als BR eigentlich "on the top" sind...

3. Kann mir jemand weiter helfen, wie wir argumentieren können, das der AG "gezwungen" wird den BR aus dieser Budget - Matrix rauszunehmen?

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir da wenigstens ein bisschen weiterhelfen könntet. Ich bin noch recht neu im BR und insgesamt besteht unser Gremium fast nur aus Neulingen. Da fehlt uns leider noch ein bisschen, oder auch ein bisschen mehr Erfahrung...

Vielen Dank schon mal!

Hartmut · Answer

Deine Nachricht ist mir sehr sympathisch. Deine bzw. eure Einstellung ist es auch (Transparenz!), aber vielleicht etwas übertrieben. Denn natürlich habt ihr als Gremium nichts im 'Budgettopf' zu suchen. Im Laufe eurer ersten Grundlagen-Schulung zum BetrVG wird euch das auch klar werden, nur dummerweise hattet ihr diese ja noch nicht. Also, für den Moment: Schaut mal in den §37 BetrVG, Absätze 6 und 7. Toll wäre es, wenn ihr euch einen Fitting besorgen könntet, der ist dazu sehr ausführlich mit über 100 Randnoten. (Ich hatte als 'Neuling' für 5 Euro ein gebrauchtes Exemplar gekauft, um nicht 10 Stunden diskutieren zu müssen.) Viel Glück und Erfolg!! :)

gironimo · Answer

Das "Budget" des BR ist im Grunde genommen eine nach oben offene "Richterskala". Der AG kann zwar für sich mit irgendwelchen Beträgen kalkulieren, er darf aber z.B. keine Schulung mit der Begründung ablehnen, der Topf sei leer.

Der AG hat für die BR-Arbeit die "erforderlichen" Kosten zu tragen. Siehe auch §§ 40 und 37 BetrVG. Das Wort "erforderlich" ist dabei das zentrale Wort.

ruddie · Answer

Hallo,
also m.E. verstößt Euer AG da ganz heftig gegen das BetrVGesetz. Es ist verboten BR-Kosten einzeln heraus zu picken und zu veröffentlichen. Genau um den Effekt zu vermeiden der jetzt bei Euch aufgetreten ist. Unser Chef hat vor ein paar Monaten in ein paar Abteilungen klagend verbreitet wieviele BR-Stunden in letzter Zeit angefallen seien. Wir haben ihm sogleich schriftlich aufgefordert das bleiben zu lassen. Jetzt lässt er es. Was er nicht lässt, ist es immer wieder grundlos konzeptionelle Änderungen durchzuführen und in Arbeitskreisen die  betroffenen MA darüber Arbeitezeit verschwenden zu lassen. Aber diese Stunden listet er natrülich nicht auf... Weil dabei dann meist mitbestimmungspflichtige Dinge neu geregelt werden müssen haben dann wiederum wir viel zu tun. Und darüber beklagt er sich dannn  wieder....

Hoppel · Answer

@ ruddie

" Es ist verboten BR-Kosten einzeln heraus zu picken und zu veröffentlichen."

In welcher belastbaren Quelle kann ich das nachlesen? 

Ich kenne ein solches prinzipielles Verbot nämlich nicht, aber die BAG-Entscheidung vom 12.11.1997, Az.: 7 ABR 14/97


@ Hartmut

"Toll wäre es, wenn ihr euch einen Fitting besorgen könntet, der ist dazu sehr ausführlich mit über 100 Randnoten. (Ich hatte als "Neuling" für 5 Euro ein gebrauchtes Exemplar gekauft, um nicht 10 Stunden diskutieren zu müssen.) "

Von dem Kauf eines Fitting zum Preis von 5 Euro ist DRINGENST abzuraten, da man für diesen Preis in der Regel nur ein hoffnungslos VERALTETES Exemplar erwerben kann!!! 
Speziell Neulingen ist überhaupt nicht geholfen, wenn sie sich ihre Meinung aufgrund einer womöglich komplett überholten Rechtsprechung/Rechtsgrundlage bilden.  


@ Frischlings

"Unser Chef hat beim BR ein Soll - Budget angegeben, das nur 1/3 des Budgets ist, WAS WIR IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN. (Als bisherige Planung.)"

Ein BR hat nicht darüber zu befinden, welche Seminare er in Anspruch nehmen will! Entscheidend ist ausschließlich, welche Seminare ERFORDERLICH sind, um die KollegInnen sach- und fachgerecht vertreten zu können.  Ich hoffe mal, dass Euer "wollen" und "erforderlich" i.S.d. § 37 Abs.6 BetrVG in Einklang stehen. 

Ansonsten solltet ihr euch mal o.g. BAG Entscheidung zu Gemüte führen.