Ausschluss aus dem BR wegen eines Expetvertrages?

Question

Hallo ich habe mal eine Frage die ihr mir hoffentlich beantworten könnt. Ich bin ein BRM und bin seit August als Expet in China eingesetzt von meiner Firma. Jetzt habe ich festgestellt das mich unser BR einfach rausgenommen hat und das nicht einmal angekündigt hat. Ist das alles so rechtens? Oder muss dann nicht ein Schreiben kommen wo drinnen steht das Herr ... aus dem BR ausgeschlossen wird wegen seines Expetvertrages. Vielleicht hatte jemand eine ähnliche Situation.

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Erbsenzähler · Answer

Hallo Julian,

vorweg habe ich eine Frage: Was ist ein Expet?

Um genaue Auskunft zu erteilen muss man die Firmenstruktur kennen. In welcher Beziehung der China-Arbeitsplatz mit der Firma in Deutschland zusammen steht. Bist du noch in der gleichen Firma angestellt? oder bist du in ausgeliehen? (zeitweise) nur versetzt worden? Oder ist es sogar eine andere Firma bei der du angestellt worden bist?

Pjöööng · Answer

Ein Expet ist ein ehemaliges Kuscheltier.

Vermutlich geht es hier um einen Expat, also jemnden der außerhalb seines Heimatlandes arbeitet.

Da das Arbeitsverhältnis zum deutschen Arbeitgeber (höchstvermutlich) weiterbesteht, handelt es sich wahrscheinlich um eine Abordnung durch die die Betriebszugehörigkeit nicht beendet wird. Damit bestünde dann auch Wahlberechtigung und auch weiterhin Zugehörigkeit zum BR.Das BRM wäre aber vorübergehend an der Amtsausführung gehindert und somit würde ein Ersatzmitglied vorübergehend nachrücken. Dies geschieht allesKraft Gesetz und bedarf keiner Handlung durch den BR.

Sollte wider Erwarten die Betriebszugehörigkeit geendet haben, dann wäre zu der Versetzung entsprechend die ausdrückliche Zustimmung des BR einzuholen gewesen. Die BR-Zugehörigkeit hätte dann auch automatisch Kraft Gesetzes geendet.

Niemand · Answer

Es gibt hier auch andere Regelungen. Bei uns werden bei "Longterm Agreement" ( so heißt das bei uns) neue Verträge für diese Zeit vereinbart, da der Betroffene in dieser Zeit sein Gehalt auch im Ausland bezieht Der alte Arbeitsvertrag für diese Zeit ruhend gestellt. 

Ich bin mir nicht ganz sicher was das für das Amt bedeutet, meine aber, daß derjenige aus dem BR ausscheiden würde.

Pjöööng · Answer

Auch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt nicht automatisch zum Verlust des Wahlrechts. Vergleiche z.B. Elternzeit und Wehrdienst.

Näheres findet man im Fitting unter den Rn 29 ff und 73 ff zum § 7.

Pickel · Answer

Pjöng schrieb:

"Sollte wider Erwarten die Betriebszugehörigkeit geendet haben, dann wäre zu der Versetzung entsprechend die ausdrückliche Zustimmung des BR einzuholen gewesen."

und ich bin wirklich gespannt, wieso eine einvernehmliche Beendigung der Betriebszugehörigkeit der Zustimmung des BR bedurfte. Und auch, wie die Versetzung eines ausgeschiedenen Mitarbeiters im BetrVG geregelt ist.

Pjöööng · Answer

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass nirgendwo die Rede davon ist, dass der Fragesteller bei seinem Arbeitgeber ausgeschieden ist.

Pickel · Answer

Dem aufmerksamen Pjöng ist dann aber auch bekannt, dass der BR des ausscheidenden Betriebes in der Frage keine Mitbestimmung besitzt?