Ausschluss eines BR-Mitgliedes

Warum genau nochmal wollt Ihr ihn ausschließen? Weil er Euch in die Suppe spuckt? Weil er seine Rechte wahrnimmt? Weil er möglicherweise etwas aufdeckt, was Ihr lieber unter den Teppich kehren wollt? Für mich liest sich Dein Beitrag genau danach...

Nein, das hast Du absolut missverstanden. Es gibt nichts aufzudecken. Du sprichst wahrscheinlich auf das ergangene Urteil an. Wenn ich dir jetzt aber sage, daß in der Urteils Begründung steht, das wir in einem Betriebsteil nur Briefwahl hatten und nur deswegen verloren haben ... Sag Bitte nicht, dass geht nicht. Glaub mir es geht. Nicht umsonst sind wir bei mehreren bereits in der zweiten Instanz. Ich wollte auf die ganzen Prozesse auch garnicht weiter eingehen. Es gibt mittlerweile auch welche die wir gewonnen haben. Was hier läuft ist ein Machtspiel zwischen der GF und uns. Allerdings drängt sich und der Verdacht auf, dass Q. mit der GF zusammen arbeitet. Du sagst, er will seine Pflichten erfüllen ... Wo und wann? Bis jetzt hat er absolut nichts für die Belegschaft getan sondern sich ausschließlich darum bemüht bei uns einen Keil rein zu treiben.

Ihr solltet weniger Prozesse führen, Euch weniger auf interne Machtspiele und mehr auf die inhaltliche Interessenvertretung konzentrieren. Nicht Ausschluss ist der richtige Weg sondern Verständigung.

Q. hat anscheinend eine nicht unerhebliche Rückendeckung in der Belegschaft. Das habt ihr zu respektieren.

Hinnehmen vielleicht, respektieren muss man gar nichts!

Rückendeckung? Weil jemand via Listenwahl im BR ist? Nette Theorie, aber haltlos.

Erfahrung mit einem so speziellen Fall hab ich nicht. Unser Fall war deutlich pflegeleichter. Bis auf einige verbale Ausrutscher und relativ regelmäßigem nichterscheinen zu Sitzungen hielt sich mit ihm alles in Grenzen. Wir haben versucht ihn extra einzubeziehen, auch mal auf ihn einzugehen also auch mal seinen Standpunkt anzuhören und in Betracht zu ziehen, dass er nicht per se und immer falsch liegt. Auch er hat gerne mit der GF geplaudert. Das Positive, was wir ihm abgewinnen konnten, waren vor allem zwei Punkte. Wenn wir wollten, dass die GF etwas erfahren sollte, mussten wir es ihm nur unter dem Mantel der Verschwiegenheit erzählen. Wollten wir das dagegen verhindern, mussten wir ihn nur mit Informationen überfrachten und im Zweifel Details weglassen. Der zweite Punkt war, schon während der Beratung im Gremium kannten wir die Argumente, die uns aller Wahrscheinlichkeit nach die GF entgegen halten wird und konnten uns darauf vorbereiten bzw. (manchmal hat so ne GF ja auch durchaus recht) die Forderung etwas relativieren.

In unserer Not, hat ein BRM den Ausschluß von Q. aus dem BR beantragt. ( Wohlwissend, daß das unter der Begründung "keine Vertrauensbasis" nicht geht)

das geht nicht nur mit der begründung nicht, das geht gar nicht.

statt zu prozessieren, solltet ihr euch lieber um die grundlagen der betriebsratsarbeit bemühen.

"Die Frage ist, haben wir mit dieser Geschichte überhaupt eine Chance? " Diese Frage in diesem Kontext hier zu stellen ist nicht zweckmäßig. Ihr solltet sie vielmehr so klären lassen, wie ihr das betriebsüblicherweise bisher getan habt: vor Gericht.

Es ist schön, dass du uns mit allerlei Subjektivem und an den Haarenherbeigezogenen zutextest. Aber erwartest du hier wirklich eine belastbare Antwort? Zumal beim geneigten Leser durchaus der Eindruck entstehen könnte, dass euer Mr. Q. vielleicht doch nicht ganz Unrecht mit einigen Dingen und Vorgehensweise hat. Schon der Vorgang, ihn -mit einer lächerlichen 23er-Drohung- zu nötigen(!), eine BR-Sitzung zu verlassen, würde mich an seiner Stelle noch ganz anders reagieren lassen....

"Übrigens war eine seiner Begründung zum Bleiben: Er müsse seinen Pflichten als BRM nachkommen." Diese Aussage läßt mich darüberhinaus vermuten, dass er der Einzige ist, der das absolut richtig sieht.

"Die nächste war eine Außerordentliche Sitzung. Alle benötigten BRM wurden freigestellt, manche auch nur teilweise, je nach Notwendigkeit. Auch Q. wurde teilweise freigestellt. " Darf ich bitte mal zum Verständnis nachfragen, wie diese Passage zu verstehen ist? Was sind "benötigte BRM"? Was ist eine "teilweise Freistellung je nach Notwendigkeit" im Zusammenhang mit einer Außerordentlichen?

"Danach wurde er eine ganze Weile nicht gesehen. Gut, zu seiner Verteidigung sei gesagt, daß er lange krank war. " und " Angeblich ist er wieder krank. Nun, nehmen wir mal an, es ist so" Merkst du eigentlich, wie du dir selbst ständig widersprichst?

Zitat Kulum: "Rückendeckung? Weil jemand via Listenwahl im BR ist? Nette Theorie, aber haltlos." Nun, die Theorie, die dahinter steckt, nennt sich "Demokratie". In diesem Betrieb - oder vielmehr in dieser "Gemeinschaft" (wg. "GemeinschaftsBR" - so nen Unsinn hab ich schon lange -selbst hier- nicht mehr gelesen) - scheint diese wirklich "haltlos" zu sein. Schade eigentlich.

@kulum, hinnehmen nein, respektieren JA, der Q. ist gewählt, und das hat das Gremium zu respektieren.

Wow, ich bin schon erstaunt, wie unterschiedlich meine Ausführungen doch aufgefasst werden. Ich habe keine Ahnung, mit welchen Äußerungen ich vermuten ließ, daß wir das aus Chauvinismus machen könnten. Leider ist dieses Forum ein öffentlich zugängliches, dadurch verbietet es sich mir, soweit ins Detail zu gehen, daß die Problematik von den meisten verstanden wird. Vermutlich entstehen dadurch doch einige Missverständnisse. Ich werde trotzdem mal versuchen noch ein bißchen mehr zu erklären, daß zumindest ein Stück weit klar wird, daß nicht wir das Problem sind.

Wie ich schon sagte, besteht unser BR seit April 2014 aus neuen und alten BRM. Der größte Teil sind neue. Ich selbst bin seit Mai dabei, das erste Mal. Schulungen hatte ich, wie alle neuen, lediglich eine: BetrVG-Teil 1. Sämtliche weiteren Schulungen werden durch unsere GF derzeit nicht genehmigt. Diese Schulung erhielten wir durch W.A.F. Ich betone dieses jetzt ganz bewußt. Da das hier, das W.A.F. -Forum ist, seit ihr ja auch durch diese geschult. Interessant bei der Sache finde ich, daß wir das Thema mit Q. bereits auf dem Seminar angesprochen haben. Unser Seminar-Leiter hatte uns dort schon kleine Handlungswege aufgezeigt, da auch er gesehen hatte, daß nicht wir das Problem sind. Die Situation mit Q. hat sich seit dem sehr zugespitzt und versuchte Versöhnungs-, Vermittlungsaktionen sind gescheitert. In unserer Firma gibt es schon seit vielen Jahren einen BR. Bisher war solch eine Handlung nie nötig gewesen. Querschläger gab es schon immer und wird es wahrscheinlich auch immer geben. Die Frage ist doch nur, wie und ob man sich arrangieren kann. Was macht man aber, wenn eine Partei sich partout auf die Hinterbeine stellt und von allen Seiten beratungsresistent ist? Auch Q. ist das erste Mal im BR. Er ist mit der Vorstellung rein, man könne durch den BR Macht ausüben und könnte die GF zu allem zwingen, wozu man lustig ist. Obendrein hatte er sich erhofft Vorsitzender zu werden (das sind übrigens Tatsachen, seine eigenen Äußerungen). Über weitere Motivationen möchte ich garnicht spekulieren. Nun, da er seinen persönlichen Zielen keinen Schritt näher gekommen ist, ich sage es mal salopp, dreht er frei.

@ Pickel: Ja, die Rückendeckung war vor der Wahl doch sehr enorm. Jetzt ist sie weg. Wie ich schon sagte, haben seine eigenen Listenmitglieder sich von ihm angewendet. Warum wohl?

@ Kulum: Wir haben nicht nur hingenommen, wir haben auch respektiert. Q. hat wie jedes andere BRM sein Amt erhalten, zwar nicht das, was er wollte (Vorsitzender) aber er wurde nicht außen vor gelassen. Die Bereitschaft mit ALLEN zusammen zu arbeiten war da. Dein Hinweis , daß so ein "GF-Mittelsmann" auch sein Gutes haben kann, ist ja nicht verkehrt und in eurem Fall scheint das ja auch funktioniert zu haben. Bei uns geht das nicht. Q. ist ein "Einzelkämpfer". Er will keine Unterstützung und lässt niemanden an sich ran. Das geht so weit, daß es einem Angestelltem beinahe den Job gekostet hätte. Zur Erklärung: Dieser Angestellte hatte ein Gespräch mit der GF. Er wollte natürlich jemanden vom BR bei haben und wählte Q. Dieses Gespräch ist eskaliert, weil Q. ausfällig geworden ist. Der betroffene Angestellte hatte lediglich das Glück, daß unser Vorsitzender ein langjähriges BRM ist und die Kohlen wieder aus dem Feuer geholt hat. Sonst hätte der Angestellte seine Kündigung bekommen. Was ich aber noch nicht erwähnt habe: Dieses Gespräch wurde ohne Wissen des BR geführt. Auch hinterher hielt Q. es nicht für nötig, sich dazu zu äußern.

@ Nubbel: Wie ich schon erwähnt habe, wußten wir, daß das nicht geht. Es war ein Strohhalm, ein Notnagel ... nenne es, wie du möchtest. Ich persönlich habe noch nie gehört, daß der Kläger mit anwesend ist, wenn der Beklagte mit seinem Anwalt die Verteidigungsstrategie bespricht. Da Q. nicht freiwillig für diesen Zeitraum den Raum verlassen wollte, mussten wir uns etwas einfallen lassen. Wenn du meinen Ausführungen gefolgt bist, wirst du das vielleicht jetzt auch ein Stück nachvollziehen können. Wie schon erwähnt, wurde der Antrag sofort wieder zurück gezogen, als Q. den Raum verlassen hat.

@ Stoni "Es ist schön, dass du uns mit allerlei Subjektivem und an den Haarenherbeigezogenen zutextest. Aber erwartest du hier wirklich eine belastbare Antwort?"

Woher nimmst du das Recht, mir so etwas zu unterstellen? Kannst du deine Aussage belegen? Glaubst du wirklich, ich würde hier in diesem öffentlichem Forum irgendwelche Lügengeschichten reinstellen? Auch Q. könnte hierauf zugreifen. Meinst du wirklich, ich würde hier irgendetwas erfinden, was er dann schwarz auf weiß hat und es vor Gericht gegen uns verwenden könnte? Sorry, schlechte Menschenkenntnis.

"Zumal beim geneigten Leser durchaus der Eindruck entstehen könnte, dass euer Mr. Q. vielleicht doch nicht ganz Unrecht mit einigen Dingen und Vorgehensweise hat. Schon der Vorgang, ihn -mit einer lächerlichen 23er-Drohung- zu nötigen(!), eine BR-Sitzung zu verlassen, würde mich an seiner Stelle noch ganz anders reagieren lassen...."

Wie ich schon sagte, waren meine Ausführungen vielleicht nicht deutlich genug. Wenn du meinen heutigen Erklärungen ausführlich gefolgt bist, erübrigt sich deine Aussage vielleicht.

""Übrigens war eine seiner Begründung zum Bleiben: Er müsse seinen Pflichten als BRM nachkommen." Diese Aussage läßt mich darüberhinaus vermuten, dass er der Einzige ist, der das absolut richtig sieht. "

Frage: Welche Pflichten? Bis heute, hat er nicht eine seiner Pflichten wahrgenommen. Das einzige Mal, wo er (nach seiner Auffassung) für die Belegschaft gehandelt hat, war eine absolute Katastrophe. Das sollten meine obigen Ausführungen eigentlich klar gemacht haben.

"Darf ich bitte mal zum Verständnis nachfragen, wie diese Passage zu verstehen ist? Was sind "benötigte BRM"? Was ist eine "teilweise Freistellung je nach Notwendigkeit" im Zusammenhang mit einer Außerordentlichen?"

Das war lediglich auf die Dienstpläne bezogen. Benötigte BRM: Mitgieder und Ersatzmitglieder teilweise Freistellung je nach Notwendigkeit: Schichtsystem. Die Sitzung war von 13:00 bis 16:00 Uhr angesetzt. Teilweise heißt lediglich, daß die BRM, welche in dieser Zeit arbeiten mussten, den ersten oder zweiten Teil ihrer Arbeit freigestellt wurden.

""Danach wurde er eine ganze Weile nicht gesehen. Gut, zu seiner Verteidigung sei gesagt, daß er lange krank war. " und " Angeblich ist er wieder krank. Nun, nehmen wir mal an, es ist so" Merkst du eigentlich, wie du dir selbst ständig widersprichst?"

Nein, ich widerspreche mir nicht. Wenn du richtig gelesen hast, mußte eigentlich klar sein, daß das zwei verschiedene Zeiträume sind. Erste Aussage, erster Zeitraum: Ja, er war krank. Zweite Aussage, zweiter Zeitraum: gemeint war die gestrige Sitzung. Es lag bis zu diesem Zeitpunkt kein Krankenschein vor, daher ist meine Äußerung so ausgefallen. Heute muß ich mich korrigieren. Ja, er ist wieder krank. Und nur, weil du das vielleicht missverstanden hast, heißt das nicht, daß ich mir selbst STÄNDIG widerspreche.

"Zitat Kulum: "Rückendeckung? Weil jemand via Listenwahl im BR ist? Nette Theorie, aber haltlos." Nun, die Theorie, die dahinter steckt, nennt sich "Demokratie". In diesem Betrieb - oder vielmehr in dieser "Gemeinschaft" (wg. "GemeinschaftsBR" - so nen Unsinn hab ich schon lange -selbst hier- nicht mehr gelesen) - scheint diese wirklich "haltlos" zu sein. Schade eigentlich."

Vielleicht kannst du mir jetzt mal diese Passage erklären? Wenn ich das richtig verstehe, glaubst du, ich habe euch hier mit meiner Ausführung zum GemBR einen Bären aufgebunden. Ich hoffe, ich irre mich. Da ich oben schon unseren Seminar-Leiter erwähnt habe, mal noch eine kleine Äußerung von ihm (kein Zitat, das wäre vermessen): In eurer Haut möchte ich nicht stecken. Was bei euch in der Firma los ist, ist das Schlimmste, was einem Betriebsrat eigentlich passieren kann. Und ihr als neue Mitgieder werdet gleich ins kalte Wasser geschmissen. (Das bezog sich nicht auf Q., sondern auf das, womit wir derzeit noch zu kämpfen haben) Also auch das ist nicht an den Haaren herbei gezogen. Anscheinend weißt du noch nicht, was eine GF aus(an)richten kann, wenn sie es darauf anlegt. Dann kann ich nur sagen: Sei froh darüber.

Ein Satz noch zum Schluß: Ich habe hier nicht gepostet um von euch Vorschläge zu bekommen, wie wir Q. am leichtesten oder einfachsten loswerden können. Mangels Erfahrung habe ich lediglich auf Erfahrung eurerseits gehofft. Ich weiß, daß das ein absolut schweres Thema ist und eigentlich auch das letzte Mittel, was man wählen sollte. Aber wenn alle anderen Optionen ausgereizt sind, bleibt einem manchmal nichts anderes übrig.

In einem Betriebsrat gibt es meist verschiedene Meinungen. Kein Betriebsrat ist verpflichtet immer der gleichen Meinung wie die Mehrheit des Gremiums zu sein. Beschlüsse des Gremiums werden durch die Mehrheit gefasst. Selbstverständlich kann auch Q als BR einen Kollegen zu einem Personalgespräch begleiten. Das darf schließlich jeder BR.

Wenn Q als Mitarbeiter die Betriebsratswahl angefochten hat wird er dafür wohl Gründe gehabt haben und macht das als Mitarbeiter. Als BR gehört er zum Gremium und darf auch bei der Beratung mit dem Anwalt dabei sein. Über die Klage muss das Gericht entscheiden.