Wir haben folgendes Problem:
Seit der Neuwahl besteht unser BR zum Teil aus alten und neuen Mitgliedern von verschiedenen Listen. Eine Liste hat von Anfang an Probleme gemacht. Natürlich haben wir auch von dieser Liste Mitglieder.
Im Laufe der vergangenen Wochen und Monate haben wir uns aber alle zusammengerauft, auch die von der "Problemliste". Alle, bis auf Einen - den Listenführer.
Es begann damit, daß er die Wahl angefochten hat (was auch die anderen Listenvertreter getan haben, sie haben aber zurück gezogen) und bis heute hinter seiner Entscheidung steht.
In der ganzen Zeit hat er, wenn es viel ist, an vier Sitzungen teilgenommen. Die Erste zur Amtsverteilung hat er voll mitgemacht. Danach wurde er eine ganze Weile nicht gesehen. Gut, zu seiner Verteidigung sei gesagt, daß er lange krank war. Aber selbst als er zur Wiedereingliederung stundenweise arbeiten gegangen ist, hat er an keiner Sitzung teilgenommen.
Die erste Sitzung, die er nach seiner Krankheit mitgemacht hat, lief größtenteils Problemlos. Größtenteils. Hierzu ein kurzer Schwenk um die Situation bei uns ein wenig zu erklären:
Unsere Firma besteht aus mehreren Tochterfirmen. Mit Beginn der BR-Wahl hat unsere GF beschlossen einen Gemeinschaftsbetriebsrat zu gründen, da wir ja alle zu "einer Firma" gehören.
Verständlicher Weise haben wir und die anderen BR der Tochterfirmen dagegen geklagt. Die GF hat uns nun alle aus der Mitbestimmung genommen und alles dem GemBR übergeben. Wir werden somit auf LowLevel gehalten. Mittlerweile laufen diverse Verfahren, welche teilweise schon in zweiter Instanz sind. Mit anderen Worten, wir haben derzeit genug zu kämpfen und keine Zeit und Geduld für ein widerspennstiges BRM.
Zurück zur letzten Sitzung. Einen Tag vorher kam es zu einem Treffen, welches ich jetzt nicht weiter erläutere, bei dem einige BRM von uns (auch unser Querulant) diverese Dinge geklärt haben. Dabei wurde an unseren Q. die Frage gerichtet, ob er seine Klage nun auch zurückzieht (wie alle anderen). Dieses bejahte er.
Am nächsten Tag zum Sitzungsende (Aktuelles) wurde noch einmal diese Frage an ihn gerichtet. Diesesmal sagte er: Nein und ich bleibe auch dabei.
Zur nächsten Sitzung war unser Anwalt geladen. Da es unter anderem auch um die Klage von Q. gehen sollte (welche er in der Zwischenzeit gewonnen hatte), haben wir ihn aufgefordert, freiwillig für diesen Zeitraum die Sitzung zu verlassen. Den Gefallen tat er uns natürlich nicht.
In unserer Not, hat ein BRM den Ausschluß von Q. aus dem BR beantragt. ( Wohlwissend, daß das unter der Begründung "keine Vertrauensbasis" nicht geht) Nach ewigem hin und her hat er dann doch die Sitzung verlassen und der Antrag auf Ausschluß wurde zurück gezogen. Übrigens war eine seiner Begründung zum Bleiben: Er müsse seinen Pflichten als BRM nachkommen. Egal, Sinn und Zweck war erstmal erfüllt und wir konnten in Ruhe mit unserem Anwalt beratschlagen.
Die folgende Sitzung war für Q. sehr kurz. Er forderte gleich zu Beginn den Rücktritt von drei BRM's, alles alte und vom Wahlvorstand. Er unterstellte ihnen Wahlbertrug und sogar Erpressung. Danach verließ er die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen.
Die nächste war eine Außerordentliche Sitzung. Alle benötigten BRM wurden freigestellt, manche auch nur teilweise, je nach Notwendigkeit. Auch Q. wurde teilweise freigestellt. Er verrichtete den ersten Teil seiner Arbeit und ist danach der Freistellung gefolgt ... nur ist er leider nicht zur Sitzung erschienen.
Für die Folgende, welche morgen ist, hat er sich gleich abgemeldet. Angeblich ist er wieder krank. Nun, nehmen wir mal an, es ist so ...
Das waren erstmal die Fakten. Natürlich könnte ich noch viel mehr schreiben. Vorallem darüber, was er für Gerüchte in die Welt setzt. Das würde den Rahmen hier aber sprengen.
Wir haben uns nun schon mal schlau gemacht, denn eine Zusammenarbeit mit Q. ist uns einfach nicht möglich.
Wir wissen, daß es "grober Verstöße" bedarf um ein BRM aus dem BR auszuschliessen. Eine andere Möglichkeit sehen wir nicht mehr. Die Frage ist, haben wir mit dieser Geschichte überhaupt eine Chance?
Wenn wir eines mit ihm gelernt haben, dann ist es, alles wasserdicht zu machen. Wir wissen nur nicht, ob das wasserdicht wäre.
Habt ihr damit Erfahrung, könnt ihr uns Tips geben?
Vielen Dank
Unsere Seminarempfehlung
Betriebsverfassungsrecht