Ausschluß eines BR-Mitgliedes
Hallo
Wir haben folgendes Problem:
Seit der Neuwahl besteht unser BR zum Teil aus alten und neuen Mitgliedern von verschiedenen Listen. Eine Liste hat von Anfang an Probleme gemacht. Natürlich haben wir auch von dieser Liste Mitglieder.
Im Laufe der vergangenen Wochen und Monate haben wir uns aber alle zusammengerauft, auch die von der "Problemliste". Alle, bis auf Einen - den Listenführer.
Es begann damit, daß er die Wahl angefochten hat (was auch die anderen Listenvertreter getan haben, sie haben aber zurück gezogen) und bis heute hinter seiner Entscheidung steht.
In der ganzen Zeit hat er, wenn es viel ist, an vier Sitzungen teilgenommen. Die Erste zur Amtsverteilung hat er voll mitgemacht. Danach wurde er eine ganze Weile nicht gesehen. Gut, zu seiner Verteidigung sei gesagt, daß er lange krank war. Aber selbst als er zur Wiedereingliederung stundenweise arbeiten gegangen ist, hat er an keiner Sitzung teilgenommen.
Die erste Sitzung, die er nach seiner Krankheit mitgemacht hat, lief größtenteils Problemlos. Größtenteils. Hierzu ein kurzer Schwenk um die Situation bei uns ein wenig zu erklären:
Unsere Firma besteht aus mehreren Tochterfirmen. Mit Beginn der BR-Wahl hat unsere GF beschlossen einen Gemeinschaftsbetriebsrat zu gründen, da wir ja alle zu "einer Firma" gehören.
Verständlicher Weise haben wir und die anderen BR der Tochterfirmen dagegen geklagt. Die GF hat uns nun alle aus der Mitbestimmung genommen und alles dem GemBR übergeben. Wir werden somit auf LowLevel gehalten. Mittlerweile laufen diverse Verfahren, welche teilweise schon in zweiter Instanz sind. Mit anderen Worten, wir haben derzeit genug zu kämpfen und keine Zeit und Geduld für ein widerspennstiges BRM.
Zurück zur letzten Sitzung. Einen Tag vorher kam es zu einem Treffen, welches ich jetzt nicht weiter erläutere, bei dem einige BRM von uns (auch unser Querulant) diverese Dinge geklärt haben. Dabei wurde an unseren Q. die Frage gerichtet, ob er seine Klage nun auch zurückzieht (wie alle anderen). Dieses bejahte er.
Am nächsten Tag zum Sitzungsende (Aktuelles) wurde noch einmal diese Frage an ihn gerichtet. Diesesmal sagte er: Nein und ich bleibe auch dabei.
Zur nächsten Sitzung war unser Anwalt geladen. Da es unter anderem auch um die Klage von Q. gehen sollte (welche er in der Zwischenzeit gewonnen hatte), haben wir ihn aufgefordert, freiwillig für diesen Zeitraum die Sitzung zu verlassen. Den Gefallen tat er uns natürlich nicht.
In unserer Not, hat ein BRM den Ausschluß von Q. aus dem BR beantragt. ( Wohlwissend, daß das unter der Begründung "keine Vertrauensbasis" nicht geht) Nach ewigem hin und her hat er dann doch die Sitzung verlassen und der Antrag auf Ausschluß wurde zurück gezogen. Übrigens war eine seiner Begründung zum Bleiben: Er müsse seinen Pflichten als BRM nachkommen. Egal, Sinn und Zweck war erstmal erfüllt und wir konnten in Ruhe mit unserem Anwalt beratschlagen.
Die folgende Sitzung war für Q. sehr kurz. Er forderte gleich zu Beginn den Rücktritt von drei BRM's, alles alte und vom Wahlvorstand. Er unterstellte ihnen Wahlbertrug und sogar Erpressung. Danach verließ er die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen.
Die nächste war eine Außerordentliche Sitzung. Alle benötigten BRM wurden freigestellt, manche auch nur teilweise, je nach Notwendigkeit. Auch Q. wurde teilweise freigestellt. Er verrichtete den ersten Teil seiner Arbeit und ist danach der Freistellung gefolgt ... nur ist er leider nicht zur Sitzung erschienen.
Für die Folgende, welche morgen ist, hat er sich gleich abgemeldet. Angeblich ist er wieder krank. Nun, nehmen wir mal an, es ist so ...
Das waren erstmal die Fakten. Natürlich könnte ich noch viel mehr schreiben. Vorallem darüber, was er für Gerüchte in die Welt setzt. Das würde den Rahmen hier aber sprengen.
Wir haben uns nun schon mal schlau gemacht, denn eine Zusammenarbeit mit Q. ist uns einfach nicht möglich.
Wir wissen, daß es "grober Verstöße" bedarf um ein BRM aus dem BR auszuschliessen. Eine andere Möglichkeit sehen wir nicht mehr. Die Frage ist, haben wir mit dieser Geschichte überhaupt eine Chance?
Wenn wir eines mit ihm gelernt haben, dann ist es, alles wasserdicht zu machen. Wir wissen nur nicht, ob das wasserdicht wäre.
Habt ihr damit Erfahrung, könnt ihr uns Tips geben?
Vielen Dank
Community-Antworten (11)
27.08.2014 um 00:04 Uhr
@ Szilady
Das LAG Hamm hat es mal so formuliert: " Entscheidend ist vielmehr, dass der Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes die Folge eines Fehlverhaltens sein soll, dass das in der Wahl zum Ausdruck gebrachte Vertrauen der Wähler enttäuscht hat und auf die Tätigkeit des Betriebsrates als Kollegialorgan in eine für die Funktionsfähigkeit dieses Gremiums abträglichen Art und Weise einwirkt."
Gefordert ist, dass konkrete, das zukünftige Vertrauen dauerhaft erschütternde Auswirkungen auf die gemeinsame Tätigkeit im Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes vorgebracht werden.
Lasst Euch von Eurem Anwalt beraten!
Außerdem hilft es, sich einfach mal diverse Entscheidungen zum Thema "Ausschluss Betriebsratsmitglied" durchzulesen. Dann bekommt man ein Gefühl dafür, welche Argumente zählen und welche nicht.
26.08.2014 um 22:59 Uhr
Nachdem was du hier schilderst eher nicht. Krank sein gehört zu den anerkannten Verhinderungsgründen, dafür gibt es Ersatzkandidaten. Einmalige unentschuldigte Abwesenheit ist keinesfalls ein grober Pflichtverstoss, allenfalls dauerhaftes Desinteresse könnte so bewertert werden. Die Wahl anzufechten ist ein gesetzlich verankertes Recht und sicher kein Pflichtverstoss. Auch wenn ich es verstehe, da müsst ihr durch. Denkt auch dran, Behinderung von Betriebsratsarbeit geht auch innerhalb des BR, wenn mich der BR aus einer Sitzung entfernen wollte, um in Ruhe mit dem Anwalt zu beratschlagen, wäre ich ... nun ja... ungehalten.
26.08.2014 um 23:10 Uhr
Ja, ungehalten wäre ich vielleicht auch aber ich habe noch nie gehört (unabhängig vom BR), daß der Kläger bei dem Beklagten dabei sitzt, wenn Verteidigungsstrategien beratschlagt werden. Und selbst dann sehe ich keinen Grund darin, den Rücktritt von drei BRM zu fordern. Wohlgemerkt, die anderen Vertreter seiner Liste, die ja jetzt auch im BR sind, verstehen sein Verhalten auch nicht mehr. Selbst Ihnen wird es zuviel. Und ganz ehrlich, so, wie wir es erleben, kann man es garnicht schreiben. Aber trotzdem verstehe ich deine Argumentation und danke dir für deine Antwort.
26.08.2014 um 23:58 Uhr
Bietet ihm kein Podium und führt eure Arbeit sachlich weiter. Der BRV soll ihn zur Ordnung rufen wenn er stört, ladet ordnungsgemäß und konzentriert euch auf die Probleme mit dem AG. Wenn die Anfechtung abgewiesen wurde, entspannt sich vielleicht die Situation. Ansonsten "Beweise" sichern, dokumentieren was geht. Schickt euren BRV zu Schulungen in Rhetorik und Moderation, das schadet auch über das Problem hinaus im Umgang mit dem AG nicht.
27.08.2014 um 00:26 Uhr
@Hoppel: Danke für deine Antwort. Ich war bereits auf suche nach Urteilen, habe aber keine gefunden. Deswegen habe ich mich an euch geendet. Könntest du mir vielleicht einen link dazu senden?
27.08.2014 um 00:41 Uhr
Google mal "Ausschluss Betriebsrat Urteil" > dann findest Du diverse Entscheidungen.
Mal erfolgreiche Anträge, mal nicht.
27.08.2014 um 09:27 Uhr
Oh weh, manchmal ist das Einfachste das Schwerste :D Ich habe etwas gefunden und danke dir für den Tipp.
27.08.2014 um 09:59 Uhr
@Szilady Außerdem geht das nicht von heute auf morgen. Es wird mindestens zwei Distanzen (AG und LAG) entschieden. Evtl. Sogar vor dem BAG in Erfurt. Dann habt ihr garantiert das Ende der Amtsperiode erreicht.
27.08.2014 um 10:33 Uhr
" Die nächste war eine Außerordentliche Sitzung. Alle benötigten BRM wurden freigestellt, manche auch nur teilweise, je nach Notwendigkeit. Auch Q. wurde teilweise freigestellt. Er verrichtete den ersten Teil seiner Arbeit und ist danach der Freistellung gefolgt ... nur ist er leider nicht zur Sitzung erschienen." Verstehe ich das Richtig? Wurde Freigestellt für BR arbeit und hat keine gemacht???
Dazu würde mir schon einiges einfallen.
27.08.2014 um 11:06 Uhr
@ Tulpe:Ja, du hast richtig verstanden.
27.08.2014 um 11:09 Uhr
@ Lexipedia: Ich weiß, dass das lange dauert. Aber wir müssen uns irgendetwas einfallen lassen. Auf Dauer kann das sonst nur schief gehen.
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