Verhinderung BRV + SBRV / Ladung + TOP
Bei gemeinsamer längerfristiger Verhinderung von BRV (durch z.B. Urlaub) und SBRV (durch z.B. Krankheit), wer darf dann ordnungsgemäß zur Sitzung laden und die Tagesordnung erstellen und versendet ? Wir sind uns da ein wenig unsicher..
Unserer Auffassung nach kann das in einem solchen Fall durch einen per Beschluss (im Vorfeld) bestimmtes BR-Mitglied aus dem Betriebsausschuss gemacht werden. Ist das soweit korrekt ?
Community-Antworten (5)
09.02.2017 um 17:34 Uhr
Dafür sollte man eine Geschäftsordnung haben.
Ansonsten lädt, der Vertreter des Stellvertretenden. Wenn keiner bestimmt ist .....
09.02.2017 um 18:08 Uhr
"Bei gemeinsamer längerfristiger Verhinderung von BRV (durch z.B. Urlaub) und SBRV (durch z.B. Krankheit), wer darf dann ordnungsgemäß zur Sitzung laden und die Tagesordnung erstellen und versendet ?"
Der BR hat in solchen Fällen ein Selbstzusammenkunftsrecht. Es kann also JEDES Betriebsratsmitglied hingehen und einladen. Man kann aber natürlich auch schon vorab eine Regelung festlegen. Ist vor allem dann gut, wenn es nicht nur um Interna geht, sondern auch z.B. Ansprechpartner für den AG in so einem Fall.
09.02.2017 um 18:19 Uhr
Wenn der Fall eintritt, sollte man auf die Tagesordnung dieser Sitzung die Vertreterregelung setzen und nachholen, wer dann vorübergehend die Aufgaben übernimmst.
09.02.2017 um 18:47 Uhr
BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) Wedde, § 26 BetrVG IV Stellung des stellvertretenden Vorsitzenden/Verhinderung des Vorsitzenden Rn34 Ist auch der stellvertretende Vorsitzende während der Dauer seiner Stellvertretung zeitweise verhindert, muss, wenn dieser Fall nicht bereits durch Beschluss oder Geschäftsordnung geregelt ist, die Vertretung durch den BR beschlossen werden. Da eine ordnungsgemäße Ladung nach § 29 Abs. 2 in diesem Fall nicht ergehen kann, muss der BR selbst zusammentreten. Hat der BR nicht für eine Vertretung gesorgt, kann der AG grundsätzlich jedem BR-Mitglied gegenüber Erklärungen abgeben mit der Folge, dass eine etwaige gesetzliche Frist zu laufen beginnt.
10.02.2017 um 09:19 Uhr
Prima, nun ist alles klar und wir werden in der nächsten Sitzung den Punkt "Vertretungsregelung" mal auf die TOP nehmen und die Vertretungsreihenfolge ordnungemäß bechliessen.
Vielen Dank Euch allen :-).
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