Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende wird von AG ausgegrenzt.

Question

Hallo Zusammen,

der Arbeitgeber hat ein Problem mit mir. Ich bin seit fast 7 Jahre im Amt, stelle unangenehme Fragen, nehme meine Betriebsratstätigkeit sehr ernst, benutze oft Gesetzesabschnitte wenn sie die Mitbestimmung des BR ignorieren  und hinterfrage ziemlich viel. Als ich Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende wurde,  kam es nicht gut an. Der ehemalige SBRV der die Firma verlassen hat, wurde gefragt warum man nicht jemand anderen als SBRV gewählt hätten (!). Die Frau.....doch nicht. Muss das sein. Mit der Frau.....möchte man nicht reden. Die Geschäftsleitung lässt mir auch ziemlich eindeutig spüren das ich unerwünscht bin. Mein Engagement als SBRV passt einfach nicht. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Es kam sogar schon vor,  das ich vom Geschäftsführer angeschrien wurde weil ich nicht seiner Meinung war.  Was ich allerdings sehr dreist finde, und deshalb schreibe ich hier, im Moment ist die  BRV in Urlaub (sie ist das gegenteil von mir), ich bin Vertretung, das heißt, wenn sie was vom BR wollen müssen sie eigentlich zu mir. Weit gefehlt.  Die BRV wird im Urlaub von der Geschäftsleitung angerufen wenn sie was vom BR wollen,  sie soll sogar an einem Meeting mit der GL kommen, mich tut man übergehen. Jetzt meine Frage, wenn die BRV während ihren Urlaub für ein paar Stunden an diesem Meeting teilnimmt, wer ist dann die Ansprechperson für den BR seitens der GL, sie oder ich die Stellvertretende,  die sie momentan während ihren Urlaub vertritt? Hoffe mich deutlich ausgedrückt zu haben. Vielen Dank.

Pjöööng · Answer

Hallo Lumaro64,

Du schreibst "... nehme meine Betriebsratstätigkeit sehr ernst, benutze oft Gesetzesabschnitte  ..."
Dann wirst Du Dich doch hoffentlich in den Gesetzen auskennen und diese auch interpretieren können?

"BetrVG § 26
Vorsitzender
(1) (...)
(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt."

Noch Fragen, Kienzle?

Kratzbürste · Answer

Im übrigen beschreibt du die "normale" Härte, mit der sich BRs oft auseinander setzen müssen, wenn sie neu im Amt sind. 
Ein Versuch des AG,  dich zum aufgeben zu bewegen. Du brauchst ein dickes Fell und Ausdauer.

Lumaro64 · Answer

Pjöööng, ja ich weis, ich kenne gas Gesetzt, meine Frage war, wenn sie während ihren Urlaub für ein paar Stunden in die Firma kommt um an diesen Meeting teilzunehmen, und wir sitzen beide im selben Raum, wer ist in diesem Moment der Ansprechpartner für den Betriebsrat? Sie als BRV die eigentlich im Urlaub ist oder ich die SBRV? Da bin ich mir eben unsicher. Genauso, sie macht  Homeoffice, ich bin in der Firma vor Ort, wie läuft es da?

Lumaro64 · Answer

Kratzbürste ich bin die einzige "alte" in diesem Betriebsrat alle andere sind neu gewählt worden. Der AG will mich nicht dabei haben weil die neue sehr sehr beeinflussbar und modellierbar sind, wenn du verstehst was ich meine, ich bin die die versucht immer alles zu stoppen was nicht im Interesse der Mitarbeiter wäre. Deshalb versucht die GL mich auszugrenzen und  als SBRV zu ignorieren. Rufen die BRV im Urlaub an wenn sie was haben und die fühlt sich geschmeichelt, will vom Urlaub Sitzungen einberufen,  anstatt zu sagen, ich bin im Urlaub, wendet euch an meine Stellvertreterin.

BRHamburg · Answer

Wenn der BRV im Betrieb ist und an dem Treffen teilnimmt liegt doch keine Verhinderung vor. Warum also sollte dann der SBRV der Erklärungsempfenger sein?

Lumaro64 · Answer

BRHamburg, weil er eigentlich im Urlaub ist.

nicoline · Answer

Urlaub ist zunächst mal ein Verhinderungsgrund. Entscheidet sich die BRV trotz des Urlaubs zu kommen, ist sie nicht verhindert und du bist NICHT die Ansprechperson. 
Das eigentliche Problem besteht hier zunächst mal zwischen dir und der BRV. Du solltest ein deutliches Gespräch mit ihr führen und ihr klar machen, wie ihr Handeln nach außen wirkt. Wenn BRV und Stellvertretung sich nicht einig sind und das neu gewählte Gremium wenig Ahnung hat, hat der AG leichtes Spiel. Wenn sie uneinsichtig ist, musst du überlegen, ob du diesen Kampf auf Dauer führen willst und aushalten kannst.

Pjöööng · Answer

Lumaro64,

ein langjähriges BRM welches oft "Gesetzesabschnitte" benutzt und ziemlich viel hinterfragt sollte doch die Frage, ob ein BRM mit dem man in der Sitzung zusammen an einem Tisch sitzt verhindert ist, relativ leicht beantworten können.
Aber ich helfe Dir gerne: Offensichtlich nicht!

Das ist auch gut so! Der Arbeitgeber muss ja wissen, wer der offizielle Vertreter des BR ist.

Mir scheint es auch dass Du als langjähriges BRM die Funktion des Vorsitzenden noch nicht verstanden hast. Er ist sozusagen Mund und Ohr des BR, sowie dessen Arbeitssklave. Mehr nicht! Ein BRV hat nicht mehr zu sagen, nicht mehr "Macht" als die anderen BRM, er ist "gleicher unter Gleichen"!

Ich befürchte dass Dein Selbstbild ein völlig anderes ist als das Fremdbild von Dir. Gut möglich dass Dich Andere als ausgesprochen schwierig und wenig konstruktiv empfinden und deshalb BR und Arbeitgeber versuchen Dich möglichst rauszuhalten.

Lumaro64 · Answer

Pjöööng, schade das du die Situation nicht wirklich erfasst hast. BRV = GL und SBRV= Mitarbeiter. BRV rennt sobald GL ruft, SBRV hinterfragt und involviert erst den BR, BRV enthält Informationen, die sie von der GL bekommt, dem BR vor und versucht jede Art von Konflikt aus dem Weg zu gehen indem es der GL Zugeständnisse macht. BRV verzichtet gerne auf Mitbestimmungsrechte, SBRV will diese wenn es sein muss rechtlich einfordern. Unser AG missachtet jedes Mitbestimmungsrecht und die BRV lässt es sich gefallen. Das soll konstruktiv sein???? Von was reden wir hier????

Dummerhund · Answer

@Lumaro
Hättest du Innhaltlich gleich mehr die Situation dar gelegt und dich nicht alles nur so angerissen hättest du vielleicht auch vorab schon andere Antworten bekommen. Von daher sind die bisherigen Antworten schon korrekt. Das Problem liegt bei euch im BR. Macht mal eine Sitzung mit dem Thema  BR und versucht die Sache zu klären. Wenn das so stimmt was du so darstellst, bewegt sich euer BRV am Rande des § 23 BetrVG. Nämlich dann, wenn er dem AG dinge zusagt, die er eigentlich so nicht zusagen dürfte. Mache dir vor der Sitzung dann Notizen was er schon zugesagt hatte wozu er nicht berechtigt ist. Hier kommen wir wieder zu der Antwort von Pjöööng. Der BRV ist nur SPRACHROHR des Ganzem und kann nicht eigenständig was zu sagen. Er ist Gleicher unter Gleichen. Es würde auch schon Sinn machen wenn ihr euch drauf einigt das wenn der BRV im Urlaub ist oder Krank ist auch zu hause bleibt und der Stelli vorübergehend an dessen Stelle rückt. Ist auch eine Sache der Wertschätzung gegenüber dem Anderem. Was das Verhältnis zwischen dir und dem Chef ist. Ich würde dem Chef vor jedem vier Augen Gespräch mitteilen das du ein Gedächnissprotokoll schreibt. Könnte evtl mal nützlich sein wenns Richtung Mobbing geht. Ansonsten einfach ein dickes Fell haben un je mehr der Chef schreit um so ruhiger und sachlicher musst du bleiben.

celestro · Answer

Wenn es so ist, wie beschrieben, sollte es ein leichtes sein, die BRV abzuwählen. Warum ist das noch nicht passiert?

P.S. von konstruktiv war keine Rede .... Du wolltest wissen, wie es rechtlich aussieht. Die Antwort hast Du bekommen .... auch wenn Sie Dir wie man sieht absolut nicht gefällt.

Pjöööng · Answer

OMG!

Euer BR besteht nur aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden?

Lumaro64 · Answer

Pjöööng..... und aus 7 weitere BRM die kein Bock auf BR Arbeit haben. Wer so einen BR hat, braucht keine Feinde. Weis nicht wie lange ich mir das alles noch antue.  Es ist nicht witzig.