Einladung zur Betriebsratsitzung

Question

Muss der Betriebsrat den Geschäftsführer um Erlaubnis bitten wenn er Personal zur Klärung oder Besprechung bestimmter Themen zu einer Sitzung einlädt ?

Kann der GF dem Mitarbeiter den Besuch der Sitzung verwehren ?

Die Aussage geht rum, da der GF den MA bezahlt kann auch er darüber verfügen was er während der Arbeitszeit macht. 

Danke für Info

UliPK · Answer

Schaue dir mal § 80 2 BetrVG an

"Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen."

Hast nicht geschrieben um was es da geht.

Wäre da auch sehr vorsichtig was das einladen angeht nicht das es eine öffentliche Sitzung wird.

gironimo · Answer

Wenn es um eine externe Person geht, kommt § 80.3 BetrVG ins Spiel. 

Aber eine Erlaubnis braucht der BR nicht. Bestenfalls geht es um die vorherige Klärung der Kostenfrage, falls kosten anfallen.