W.A.F. LogoSeminare

Erzwingbare BV an Schlichtungsstelle übergeben

M
MartinaF.
Okt 2023 bearbeitet

Hallo. Hat jemand Erfahrung, wie ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle aussieht, wenn der Firmenleiter keine BV mit den BR unterzeichnen möchte (es handelt sich aber um eine erzwingbare BV). Wie läuft sowas ab? Wie hoch ist da die Aussicht auf Erfolg?

24409

Community-Antworten (9)

M
Muschelschubser

05.10.2023 um 17:14 Uhr

Wir brauchten das Gott sei Dank noch nicht.

Aber es hängt sicherlich auch davon ab, ob es nur um die Notwendigkeit einer BV, oder auch um deren Inhalt geht. Insofern ist diese konkrete Frage so schwer zu beantworten.

https://www.ra-poeppel.de/betriebsraete/einigungsstelle/

M
MartinaF.

05.10.2023 um 17:44 Uhr

Danke für deine Antwort. Der Link hat mir weiter geholfen. Ich kann im Internet nichts über Fallbeispiele finden. Ich frage mich, wie die Erfolgsaussichten so einer Schlichtung sind.

M
Muschelschubser

05.10.2023 um 17:48 Uhr

Bei einer erzwingbaren BV würde ich sagen, das "ob" steht außer Frage.

Wenn Ihr auch für das Aushandeln des Inhalts einen neutralen Schlichter braucht, kommt es halt immer drauf an was für Streithähne aufeinanderprallen. Keine Ahnung wie da die weiteren Eskalationsstufen aussehen könnten.

M
MartinaF.

05.10.2023 um 18:07 Uhr

Danke für deine Antwort. Unser Chef ist extrem unangenehm und narzisstisch, das er sich nun mit uns BR überhaupt zusammen sprechen soll, sieht er als überhaupt nicht notwendig. Er steht über allem und hat das Sagen - seine Aussage, nicht unsere. Er will mit den BR niemals etwas vereinbaren und schon gar nicht unterzeichnen... mit der Einstellung kommen wir mit freundlichen Reden nun nicht weiter und überlegen den Gang zur Schlichtungsstelle

C
celestro

05.10.2023 um 18:58 Uhr

"mit der Einstellung kommen wir mit freundlichen Reden nun nicht weiter und überlegen den Gang zur Schlichtungsstelle"

Die Einigungsstelle wird für ihn vermutlich teuer und unangenehm ... könnte eine großartige Erfahrung für ihn werden.

M
MartinaF.

05.10.2023 um 21:34 Uhr

Ein Erlebnis wird es bestimmt...die Frage ist wie sehr es unangenehm wird. Aber wir haben alles versucht, immer höflich und freundlich und jetzt seine Kampfansage das wir uns auf den Kopf stellen können, er wird niemals eine Vereinbarung mit uns unterschreiben.

T
Tagträumer3

06.10.2023 um 07:20 Uhr

Um was für eine konkrete BV handelt es sich denn, was ist deren Inhalt?

C
Catweazle

06.10.2023 um 21:01 Uhr

Ihr solltet euch an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Ihr solltet eine BV vorbereiten. Die Einigungsstelle vermittelt zwischen zwei Vorschlägen. Wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen blockiert gibt es nichts zu vermitteln. Dann wird die Einigungsstelle wahrscheinlich weitgehend euren Vorschlag übernehmen und endgültig entscheiden.

G
ganther

07.10.2023 um 02:35 Uhr

"Dann wird die Einigungsstelle wahrscheinlich weitgehend euren Vorschlag übernehmen und endgültig entscheiden." vielleicht... denn auch im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung sind oftmals Details die dem BR wichtig sind, gerade nicht erzwingbar. Meine Erfahrung aus nunmehr mehr als 20 Einigungsstellen. Daher unbedingt zum RA

Ihre Antwort