Muss eine Stelle immer ausgeschrieben werden

Question

Hallo ihr lieben, 
Ich wollte fragen, ob der Arbeitgeber immer eine Stelle ausschreiben muss, auch wenn es um eine Versetzung geht auf eine gleichwertige Tätigkeit. Es geht um ein IT Mitarbeiter, der versetzt werden soll, wo gleichzeitig auch eine Betriebsratsmitglied ist. Hier bietet der Arbeitgeber nur für den Betriebsrat Mitglied eine gleichwertige Tätigkeit an. Kann man sich darauf berufen, dass der Arbeitgeber eine Stellenausschreibung macht, so dass jeder die Chance hat?
Weil, wie gesagt, es wird nur dem Betriebsrat angeboten Den anderen hat man dann gesagt, ihr bekommt eine andere Tätigkeit wohl nicht gleichwertig ist und wenn ihr das nicht annimmt, bekommt ihr eine Änderungskündigung. Vielen Dank im Voraus schon mal

Kehler · Answer

Für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft sowie bei der Besetzung der Stelle eines Angestellten / Arbeiters im öffentlichen Dienst besteht weder tariflich noch gesetzlich eine Pflicht zur öffentlichen Stellenausschreibung.

https://www.anwalt24.de/lexikon/stellenausschreibungspflicht

https://www.anwalt24.de/lexikon/stellenausschreibungspflicht

Qwer · Answer

Darf der Br Mitglied ein Vorrang haben?

Also nach 93 kann der Betriebsrat eine Stellenausschreibung verlangen in dem Text sind widersprüchliche Aussagen verstehe ich nicht ganz.

Kehler · Answer

§ 37 BetrVG konkretisiert den in § 78 Satz 2 BetrVG enthaltenen allgemeinen Grundsatz, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen.

https://www.betriebsrat.com/video/73835/benachteiligung-von-betriebsraeten-was-sie-als-betriebsrat-dagegen-tun-koennen/17764/1wz1vuutkvg

fantil · Answer

@Kehler,
Es gibt aber den Tatbestand einer Freikündigung und das könnte durchaus als Vorteil für ein BRM gewärtet werden.
Somit können die anderen mit einer Änderungskündigung durchaus noch besser dastehen.

Qwer · Answer

Verstehe das nicht ganz 🤔

fantil · Answer

@Qwer,
wenn es in einer Firma zu betriebsbedingten Kündigungen kommt und ein BRM wäre davon betroffen, muss ein anderer MA gekündigt werden, da das BRM einen Kündigungsschutz hat. Das BRM übernimmt dann den Arbeitzplatz des gekündigten MA.
Dies nennt man einen anderen Arbeitsplatz für das BRM freikündigen.

Qwer · Answer

Ja ok in dieser Gelegenheit geht es nur um Versetzung

fantil · Answer

Zitat Qwer: "Ja ok in dieser Gelegenheit geht es nur um Versetzung"

Zitat Qwer Eingangspost: "...und wenn ihr das nicht annimmt, bekommt ihr eine Änderungskündigung."

Es droht nach deiner Aussage doch auch eine Kündigung!

Muschelschubser · Answer

Bricht man eine Änderungskündigung in die gesetzlich geregelten Abschnitte auf, dann besteht sie aus einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einem neuen "Vertragsangebot". Insofern kann auch hier der Tatbestand einer Freikündigung entstehen.

Man muss eben klar abgrenzen, ob es sich um eine Versetzung oder eine Änderungskündigung handelt.

Man muss eben klar abgrenzen, ob es sich um eine Versetzung oder eine Änderungskündigung handelt.