Vertretungsberechtigt ggü. Geschäftsleitung

1.) Normalerweise wird der Betriebsausschuss nach der konstituierenden Sitzung in geheimer Wahl aus dem Betriebsrat heraus gewählt und hat nichts mit der Anzahl der erhaltenen Stimmen zu tun. Einzig der BRV und dessen Stellvertreter sind als Mitglieder obligatorisch. Bei Änderungen ist m.E. genau so zu verfahren. Ein TOP "Neuwahl des Betriebsausschusses" auf der Tagesordnung setzen und diese dann, ggf. nach vorheriger Diskussion, durchführen. Per Beschluss ist an der Besetzung nichts zu ändern.

2.) Die konkrete Nennung des TOP ist eine wesentliche Verfahrensvorschrift. Daher ist der Beschluss unwirksam. Notfalls muss vor der Sitzung ein Beschluss über die Ergänzung des TOP gefasst werden, der von den anwesenden Mitgliedern allerdings einstimmig gefasst werden muss. Für die Änderung der Besetzung des BA ist das aber irrelevant, siehe 1.)

3.) Das Ersetzen von Mitgliedern des BA bedingt eine Neuwahl. Diese ist nicht erfolgt, der Beschluss in der Form unzulässig. Insofern sollte die durch ursprüngliche Wahl entstandene Besetzung des BA weiterhin Bestand haben.

4.) Da würde ich mich absichern wollen, aber gefühlt wären sie ungültig. Allein schon deshalb, weil bei "falschen" Zuständigkeiten (siehe Frage 3) nicht korrekt zur Sitzung geladen wurde.

Der Betriebsausschusss hat nur die Aufgaben und Rechte, die ihm das Gremium per Beschluss zuweist, also

1. Nein
2. Nein
3. die Geschäftsordnung
4. Die Leitung der Sitzung ist nicht so wichtig wie die ordnungsgemäße Ladung. Die muss von der richtigen Person erfolgen! wenn nicht ordnungsgemäß geladen wurde, sind die Beschlüsse ungültig.

was muss ich mir unter "Vertretungsberechtigt ggü der Geschäftsleitung" vorstellen?