Haftet der BEM Beauftragte wenn BEM Akte für Dritte zugänglich ist?

Verstöße gegen Das Datenschutzgesetz können schon sehr schwerwiegend sein.

ich hoffe, dass der BEM – Berechtigte eine Anzeige bei der Landesdatenschutzbehörde macht. So etwas geht gar nicht! Dann können ja BEM Gespräche gleich in der Kantine oder auf dem Flur geführt werden!

"In welchen Fällen haftet der BEM Beauftragte für unsachgemäßen Umgang mit den BEM Akten?"

In allen Fällen, in denen ER dafür verantwortlich ist. Wenn dieser Beauftragte die Akte unbeaufsichtigt im Pausenraum des Personalteams ablegt, haftet er dafür. Wenn die Akte im HR-Büro eingeschlossen ist und sich ein Mitglied des Personalteams unberechtigt den Schlüssel nimmt und sich die Akte anguckt, dann natürlich nicht.

auf jeden Fall haftet der AG wenn Dinge offen rumliegen und es zu Datenschutzverstößen kommt die angezeigt werden. Der BEM-Beauftragte wird durch den AG ggfls. regresspflichtig gemacht werden können wenn er grob fahrlässig oder mit Vorsatz handelt. Dazu gehört dann aber auch eine ordnungsgemäße Bestellung, Schulung, Aufgabenübertragung etc.

Wenn BEM Unterlagen an Dritte zugänglich gemacht werden, dann kann der AG eine Strafe bis zu 4% des Jahresumsatzes des Unternehmens zahlen. Der BEM Beauftragte könnte "nur" ein verweis bekommen. der AG zahlt wenn es vor Gericht geht.

Wenn BEM Akten weitergegeben werden, kann es dem AG bis zu 4% des Jahresumsatzes des Unternehmens kosten. der BEM Beauftragter ist zwar für die geheimhaltung der Akten zuständig, aber bei Verstoß zahlt der Arbeitgeber, wenn es vor Gericht geht