Tarifvertrag

Question

Morgen Kollegen,

Darf eine Protokollnotiz in einem Tarifvertrag die Rechte des Betriebsrates bei der Mitbestimmung bei einer Versetzung aushebeln? Das heißt in der Protokollnotiz steht bei der Bestellung und Abberufung der Schichtleiter und Stellvertretend Schichtleiter ist der BR nur zu informieren und kann beratend tätig werden eine Mitbestimmung hat er nicht. Ist das zulässig?

jutti1965 · Answer

nein, eine BV kann nie ein geltendes Gesetz aushebeln !

Tagträumer1 · Answer

Wenn es sich um leitende Angestellte handelt sehr wohl, leider wird das von der Frage nicht beantwortet.

Galaxy · Answer

@jutti1965 "nein, eine BV kann nie ein geltendes Gesetz aushebeln !" Eine "Protokollnotiz in einem Tarifvertrag" ist keine BV, für mich hört sich das eher nach einer Art "Öffnungsklausel" im Rahmen eines TV an die dann ja anwendbar ist. Man sollte halt nur den genauen Wortlaut prüfen lassen.

Gruß Galaxy

Catweazle · Answer

Die Mitbestimmung des BR kann, mangels Öffnungsklausel im § 99 BetrVG, nicht durch TV oder BV verhindert werden.

Manuel1312 · Answer

Ich danke euch erstmal

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