Ablehnung eines Tagesordnungspunktes vor oder in der BR-Sitzung

Question

Hallo, bin leider hier noch nicht ganz fündig geworden bei Ablehnung von Tagesordnungspunkten. Kann man, wenn die Einladung mit den Tagesordnungspunkten vom BR-Vorsitzenden kommt, einzelne Tagesordnungspunkte ablehnen? Gibt es dazu einen Paragraphen und wie wäre die Mehrheit zur Ablehnung? Danke und Gruß

celestro · Answer

Ich würde sagen ... der BR kann mit einer normalen Mehrheit beschließen, einen TO-Punkt nicht zu behandeln.

Catweazle · Answer

Der BRV legt die TO fest. Ich würde sagen der BR kann dies nicht über eine Abstimmung verhindern. Wo soll auch der Sinn sein? Wenn jemand kein Interesse hat kann er ja an der Abstimmung nicht teilnehmen.

celestro · Answer

"Wo soll auch der Sinn sein?"

Spontan würden mir einfallen:

- der BRV setzt Themen auf die Agenda, die rein gar nichts mit BR-Arbeit zu tun haben
- es sind soviele Themen, das die Sitzung unendlich lang werden würde

"Wenn jemand kein Interesse hat kann er ja an der Abstimmung nicht teilnehmen."

Von Abstimmung war doch überhaupt keine Rede.

jutti1965 · Answer

Die Ablehnung eines vom BRV vorgeschlagenen TOP sieht das Gesetz nicht vor!
Man könnte zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Änderung der TO stellen, dahingehend, dass dieser TOP entfernt wird. Das erfordert dann aber Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder!

Muschelschubser · Answer

https://www.hensche.de/Aenderung_Tagesordnung_Betriebsratssitzung_Tagesordnung_Betriebsrat_BAG_7AS6-13.html

Hierzu ein link.

Das Problem ist, dass bei sämtlichen Rechtsquellen von einer Ergänzung der TO die Rede ist.

Wenn man aber einen einstimmigen Beschluss zur Entfernung eines TOP hinbekäme, würde ich auch kein Konfliktpotenzial sehen. So what...