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Dieser Beitrag ist vor 7 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BR-Vorsitzende lehnt Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ab

B
Bicycle
Feb 2019 bearbeitet

Hallo,

ich habe folgende Situation und brauche Meinungen: Ich wollte bei der nächsten BR-Sitzung einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda setzen lassen und dies hat der BR-Vorsitzende angelehnt. Mit der Begründung das ich keine Ausschussarbeit mehr leiste.

Der Tagesordnungspunkt war eine Schulung für mich zum Thema Beschäftigtendatenschutz, da ich der Meinung bin, das man sich fortbilden sollte für den Fall das Fragen von Arbeitnehmern zu diesen Thema aufkommen sollten. Keines der im EDV-Ausschuss teilnehmenden Mitglieder hat meines Wissens eine solche Schulung besucht. Ich bin 6 Jahre im BR, 5 Jahre davon habe ich Ausschussarbeit (auch im EDV-Ausschuss) gemacht, bis zu einem Vorfall, aus deren Konsequenz ich aus allen Ausschüssen von mir aus ausgeschieden bin. Ich habe jedoch immer gesagt dass ich auf Nachfrage weiterhin bereit bin Teilstrecken zu denen ich etwas beitragen kann mitzugehen, man muss mich nur darum bitten.

Wenn ich das richtig sehe, kann ich Tagesordnungspunkte nach §29 (3), also mit der Unterstützung von einem drittel der BR Mitglieder immer auf die Tagesordnung setzen lassen. Jetzt jedoch eine Mail an alle BR Mitglieder zu schicken sehe ich als Angriff gegen den BR-Vorsitzenden an.

Da ich als BR-Mitglied keinen Anspruch auf Schulungen habe, sondern nur das BR-Gremium, brauche ich eine Abstimmung zu diese Thema. Eine Abstimmung zu diesem Thema bekomme ich aber nur wenn es auf der Tagesordnung steht. Was mache ich nun, Ideen sind willkommen!

PS : Wechsle die Firma oder tritt aus dem BR aus sind keine Optionen.

Danke für die Ideen.

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Community-Antworten (4)

K
krambambuli

24.01.2019 um 12:41 Uhr

Ein Viertel der BR-Mitglieder kann verlangen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung kommt.

Den BRV würde ich allerdings fragen, welche demokratischen Grundsätze er hat.

C
celestro

24.01.2019 um 12:54 Uhr

"Jetzt jedoch eine Mail an alle BR Mitglieder zu schicken sehe ich als Angriff gegen den BR-Vorsitzenden an."

Kommt darauf an, wie der Inhalt der Mail lautet würde ich sagen.

K
Kjarrigan

24.01.2019 um 13:31 Uhr

Ich verstehe zwar eurer BRV nicht, aber es scheint mir ein wenig als "Fürst" zu regieren, vielleicht ist er auch einfach nur sauer auf dich und meint so handeln zu können.

An deiner Stelle würde ich mir halt BR Kollegen suchen (Ein viertel der BRM) und erst einmal unkonkretisiert den TOP "Schulungsplan für BRM) einfordern. Da kann man diskutieren welche Themen der BR behanden möchte/muss und wer den die geiegneten Kandidaten dafür sind. Und da kannst Du dich dann einbringen /dich selbst vorschlagen.Hat halt den Charme, dass es nicht so fordernt aussieht.

W
Wandebar

24.01.2019 um 15:44 Uhr

Ich bin der Meinung, dass der Vorsitzenden zwar den Top ablehnen kann, damit aber eine richtig schlechte Figur macht. Ich finde, dass Du den Vorsitzenden nicht "schonen" musst. Er hat auch keine Hemmungen Deinen Wunsch abzulehnen.

Auch ich würde mir die nötig Anzahl an BR Kollegen und Kolleginnen suchen - sprich sich halt an, oder ruf sie an - und schriftlich mit Namensnennung der Unterstützenden den Top auf eine der nächsten Sitzungen (Datum) setzen lassen.

Wenn überhaupt, entscheidet das Gremium darüber, ob Du oder mehr Leute diese Schulung besuchen sollen.

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