Kosten für Fortbildungen

Question

Hallo ihr Lieben! Wir sind ein privater Träger Verein, (kita)  dass der Träger sprich AG die Kosten für Betriebsräte bezahlen muss ist klar, aber gibt es auch eine gesetzliche Regelung dass Fortbildungen für die Mitarbeiter nicht gestrichen werden können damit der BR auf Fortbildung kann?
Es ist nämloch sp, dass unser AG uns immer sagt, dass die Mitarbeiter auf Fortbildungen verzichtenmüssen wenn der BR auf Fortbildung geht.

gironimo · Answer

Das ergibt sich aus dem § 41 BetrVG. 

Der AG, der öffentlich so argumentiert, behindert zudem den Betriebsrat.

gironimo · Answer

§ 40 BetrVG. Danach trägt der AG die Kosten. (Der § 41 BetrVG hier nur im abgeleiteten Sinne.)

Aber den § 119 BetrVG kann es schon treffen, wenn der AG versucht zwischen AN und BR Zwietracht zu sähen. z.B. wenn er sagt: "Fortbildung gibt es nicht, weil der BR so teuer ist".

Falls der AG ein Budget für betriebliche Fortbildung hat, kann er die BR-Fortbildungen nicht gleichsetzen. Die Kosten des BR gehören nicht dazu.

Pickel · Answer

Gironimo, noch gibt es kein Gesetz, das die Budgetierung vorschreibt. Deine Antwort ist also falsch. Richtig ist, dass der AG ÖFFENTLICH nicht so argumentieren darf.

Moreno · Answer

Ein schönes Thema für die nächste Betriebsversammlung !

gironimo · Answer

Pickel, Du meinst wohl, dass es kein Urteil dazu gibt. Somit meine Behauptungen hypothetisch sind. 

Das mag sein. Manchmal ist man ja froh, wenn man noch Argumentationsspielraum hat. 

Moreno der Hinweis auf die nächste Betriebsversammlung finde ich gut.

Ernsthaft · Answer

„noch gibt es kein Gesetz, das die Budgetierung vorschreibt“

Aber auch keines, dass bei betrieblichen Fortbildungen ein solches verbietet. Was soll jetzt, von dem dümmlichen Kommentar einmal abgesehen, hier jetzt falsch sein?

Ermelchen · Answer

Ok, danke für eure Hilfe, wieder etwas schlauer.